Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2012, RV/0987-W/12

Rechtswidriger Aufhebungsbescheid?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. März 2012 gegen den Aufhebungsbescheid des Finanzamtes XY. vom 24. Februar 2012 betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 wies das Finanzamt die Berufung des Berufungswerbers (Bw.) vom 28. September 2007, beim Finanzamt eingelangt am 2. Oktober 2007, als unbegründet ab und wurde diese Berufungsvorentscheidung beim zuständigen Postamt am 24. Februar 2011 hinterlegt.

Mit Vorlageantrag, beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung seiner Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bescheid vom 31. März 2011 hat das Finanzamt den Vorlageantrag des Bw., beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, zurückgewiesen, da die Antragsfrist bereits am 24. März 2011 abgelaufen sei und der Vorlageantrag somit nicht rechtzeitig gestellt worden sei.

In der Berufung, beim Finanzamt eingelangt am 5. Mai 2011, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 brachte der Bw. vor, dass er nur für die Dauer seiner Aufträge in Österreich und daher die deutsche Sprache nicht seine Stärke sei. Er habe einen Bekannten gebeten, ihm beim Verfassen des Vorlageantrages zu helfen.

Der Bw. sei am 6.4. in Polen erkrankt und als er den Anruf des Bekannten aus Wien bekommen habe, sei er im Bett gelegen und habe erst zwei Tage später nach Wien kommen, das Schreiben unterschreiben und beim Postamt abgeben können. Angeblich sei dieses Schreiben (Vorlageantrag) um einen Tag zu spät gewesen.

Laut Information des Finanzministeriums habe das zuständige Finanzamt sechs Monate Zeit, um eine Berufung zu bearbeiten. Der Bw. habe in einem anderen Rechtsmittelverfahren die Berufung am 2. Oktober 2007 zum Finanzamt geschickt und erst am 18. Februar 2011 Antwort bekommen. Damit habe das Finanzamt nicht nur einen Tag, sondern die Frist um zwei Jahre überschritten. Dem Berufungsschreiben war eine Kopie einer Rechnung der Österreichischen Post AG vom 25. März 2011 beigelegt.

Im weiteren Ermittlungsverfahren ersuchte das Finanzamt um einen Nachweis betreffend die Krankheit des Bw. (übersetzte Arztbestätigung), woraus erkennbar sei, in welcher Zeit und woran er erkrankt sei.

In der Folge legte der Bw. eine ärztliche Bescheinigung vom 21. März 2011 vor, worin bestätigt worden sei, dass der Bw. vom 21. März 2011 bis 25. März 2011 krank gewesen sei. Der Grund seiner Krankheit sei eine Magen- und Darmentzündung gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 wurde der Berufung stattgegeben und ausgeführt, dass aufgrund der ärztlichen Bestätigung der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht worden sei.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben, weil sich der Spruch dieses Bescheides als nicht richtig erwiesen habe.

Die Aufhebung des bezeichneten Bescheides sei von Amts wegen zu verfügen gewesen, da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe.

Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages könne aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden. Der Bw. habe jedoch keinen entsprechenden Fristverlängerungsantrag gestellt, sodass die gesetzliche Frist am 24. März 2011 geendet habe. Der Vorlageantrag sei jedoch erst am 25. März 2011 in Wien zur Post gegeben worden, sodass er verspätet eingebracht worden sei. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 erweise sich somit als unrichtig.

Gleichzeitig erließ das Finanzamt eine neue Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 und wies die Berufung, beim Finanzamt eingelangt am 5. Mai 2011, als unbegründet ab.

In der Berufung vom 22. März 2012 gegen den Aufhebungsbescheid vom 24. Februar 2012 brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt jahrelang auf Zeit spiele, statt seinen Antrag zu bearbeiten. Er verstehe nicht, dass dieselbe Referentin eine eigene Entscheidung nach drei Monaten komplett ändere, ohne dass neue Fakten oder Erkenntnisse bekannt geworden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden) ist für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., § 299, Tz 10).

§ 302 Abs. 1 BAO normiert, dass Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig sind.

Bei der Erledigung einer gegen eine amtswegige Bescheidaufhebung gerichteten Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat lediglich zu beurteilen, ob die vom Finanzamt angeführten Gründe eine Bescheidaufhebung rechtfertigen. Die Aufhebung nach § 299 BAO ist somit dann zulässig, wenn sich der Bescheid im Spruch als nicht richtig erweist, also der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt ist für die Anwendbarkeit des § 299 BAO nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO-Kommentar, § 299 Tz. 10). Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden noch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit voraus.

Im gegenständlichen Verfahren ist somit lediglich zu prüfen, ob der Aufhebungsbescheid vom 24. Februar 2012 zu Recht ergangen ist.

Wenn das Finanzamt in der Begründung des Aufhebungsbescheides vom 24. Februar 2012 ausführt, der Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 sei unrichtig, da kein Fristverlängerungsantrag gestellt und der Vorlageantrag, beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, verspätet eingebracht worden sei, dann schließt sich der Unabhängige Finanzsenat dieser Meinung an. Wie das Finanzamt nämlich zutreffend festgestellt hat, wurde die Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 beim zuständigen Postamt am 24. Februar 2011 hinterlegt und beträgt die gesetzliche Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages ein Monat ab Bekanntmachung der Entscheidung. Damit war der letzte Tag für die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages der 24. März 2011. Der Bw. hat jedoch den Vorlageantrag, beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, nachweislich und unstrittig erst am 25. März 2011 zur Post gegeben. Aus diesem Grund entspricht die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 nicht dem Gesetz und hat das Finanzamt die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung zu Recht aufgehoben.

Wenn der Bw. ausführt, er verstehe nicht, dass dieselbe Referentin ihre eigene Entscheidung nach drei bzw. fünf Monaten ändere, ohne dass neue Fakten oder Erkenntnisse bekannt geworden seien, ist darauf hinzuweisen, dass es - wie oben bereits ausgeführt - lediglich darauf ankommt, ob sich der Bescheid (Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011) als nicht richtig erweist. Insoweit ist nämlich die Referentin sehr wohl zur Erkenntnis gelangt, dass die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 nicht dem Gesetz entspricht.

Ergänzend ist festzuhalten, dass der Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung erlassen wurde.

Betreffend die Verfügung der amtswegigen Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 bringt das Finanzamt noch vor, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. Auch nach Meinung des UFS kommt dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu und zieht die verfahrensgegenständliche Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung wesentliche Folgen nach sich, sodass hinsichtlich der Ermessensübung durch das Finanzamt kein Mangel zu erkennen ist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. Mai 2012