Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.05.2012, RV/0126-S/12

Berufung betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung, sowie gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 29. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 26. Jänner 2012 betreffend den Ablauf einer Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung gegen den verfügten Ablauf der Aussetzung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden in Höhe von € 60,14 festgesetzt (bisher € 119,97).

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Jänner 2012 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A den Ablauf einer Aussetzung betreffend Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010. Gleichzeitig wurde mit Nebengebührenescheid, ebenfalls vom 26. Jänner 2012, für die oben angeführten Abgaben in Höhe von € 4.555,-- Aussetzungszinsen für den Zeitraum 20. Jänner 2011 bis 26. Jänner 2012 in Höhe von € 119,97 vorgeschrieben, weil aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund einer Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten war.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit Anbringen (Telefax) vom 29. Februar 2012 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass deshalb Berufung erhoben werde, da er bereits für 2010 viel mehr an Abgaben - Steuern einbezahlt habe als oben gefordert werde. Außerdem stehe ihm für 2009, laut 6 Beilagen eine hohe Einkommensteuer Gutschrift zu und für 2010 habe er die Einkommensteuererklärung im Okt 2011 eingereicht welche noch nicht bearbeitet wurde. Daraus ergebe sich keine so hohe Steuernachforderung und seien die Einkommensteuer Vorauszahlungsbescheide ab 2010 rückwirkend u. für die Folgejahre, lt. Anträge, aufzuheben.

Diese Berufungen wurden seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen unmittelbar dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2012 betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 geht hervor, dass die Einkommensteuer in Höhe von € 2.284, 60 festgesetzt wurde. Auf dem Abgabenkonto des BW wurde diese Einkommensteuer im Betrag von € 2.284 verbucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Eingebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wie aus den oben genannten Bestimmungen zu ersehen ist, ist der Ablauf der Aussetzung unter anderem dann zu verfügen wenn eine das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung ergeht. Im gegenständlichen Fall wurde das Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 10-12/2010 mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 17. Jänner 2012 beendet. Der Ablauf der Aussetzung wurde aufgrund der ergangenen, zuvor angeführten, Berufungsentscheidung daher zu Recht im Sinne des § 212a Abs. 5 lit. b BAO ausgesprochen. Der Berufung gegen den verfügten Ablauf kommt daher keine Berechtigung zu.

Zur teilweisen Stattgabe betreffend die festgesetzten Aussetzungszinsen ist zunächst festzustellen, dass die für die Berechnung der Aussetzungszinsen herangezogenen Zeiträume, nämlich vom 20. Jänner 2011 bis zum Verfügten Ablauf am 26. Jänner 2012, nicht bestritten wurden. Aufgrund des in diesem Zeitraum tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschubes besteht die Inanspruchnahme für Aussetzungszinsen im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO dem Grunde nach zu Recht.

Zur teilweisen Stattgabe hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen ist darauf zu verweisen, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat (siehe oben § 212a Abs. 9 BAO).

Da die Einkommensteuer für 2010 nunmehr mit € 2.284,-- (mit BVE) festgesetzt wurde, ist bei Berechnung der Aussetzungszinsen von diesem Betrag eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund auszugehen. Aufgrund des noch offenen Rechtsmittels betreffend diese Aussetzungszinsen hat die Neuberechnung im Zuge der Berufungserledigung (eben von Amts wegen) zu erfolgen.

Ausgehend von einer Berechnungsgrundlage von € 2.284 ergibt sich bei einem Jahreszinssatz von 2,38% ein Tageszinssatz von € 0,0065% und bei einer Anzahl, einmal von 174 und einmal von 44 Tagen, (2.284 x 0,0065%= 0,14846 x 174 = 25,83, bzw. 0,14846 x 44 = 6,53) Aussetzungszinsen in Höhe von € 25,83 + € 6,53. Bei einem Jahreszinssatz von 2,88 % und einem Tageszinssatz von 0,0079% ergeben sich für 154 Tage (2.284x0,0079% = 0,180436 x 154 = 27,78) Aussetzungszinsen in Höhe von € 27,78, insgesamt somit € 60,14 (Hinsichtlich der Berechnung siehe auch Berechnungsblatt des Finanzamtes). Die Aussetzungszinsen waren daher von € 119,97 auf den Betrag von € 60,14 zu verringern. Die Buchung auf dem Abgabenkonto obliegt dem Finanzamt Salzburg-Stadt. Der Berufung war in diesem Punkt daher teilweise Folge zu geben.

Wenn der Bw in seiner Begründung ausführt, dass er für das Jahr 2010 mehr an Steuern einbezahlt habe als hier vorgeschrieben wurde, bzw. er Gutschriften aus der Einkommensteuerveranlagung für 2009 erwartet (eine konkrete Darstellung allfälliger Beträge erfolgte nicht), hat dies auf den tatsächlich erfolgten Zahlungsaufschub betreffend Einkommensteuer 10-12/2010 keinen Einfluss. Eine Verrechnung von Gutschriften bzw. Zahlungen auf ausgesetzte Beträge kann gem. § 212a Abs. 8 BAO nur über ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen erfolgen. Im Berufungsverfahren wurde nicht behauptet, dass der Bw ein derartiges Verlangen geäußert hat und ist auch aus der Aktenlage betreffend Verrechnungsweisungen nichts zu entnehmen. Dazu ist auch anzumerken, dass eine Einkommensteuergutschrift für das Jahr 2009 ebenfalls erst mit Berufungsentscheidung vom 17. Jänner 2009 ausgesprochen wurde, wobei diese Gutschrift (in Höhe von € 6.198,09) aufgrund des bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 42.822,00 gem. § 214 BAO zwingen auf die ältesten nach Fälligkeit verbuchten Abgabenschulden zu verrechnen war. Eine Verrechnung auf die gegenständlich ausgesetzte Einkommensteuer konnte somit nicht erfolgen.

Der Berufung kommt daher teilweise Berechtigung zu sodass spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Mai 2012