Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.05.2012, FSRV/0035-L/11

Ratenbewilligung zur Entrichtung von Geldstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 9. August 2011, Ordnungsbegriff 52 998/5756, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 998/12 zum Entscheidungszeitpunkt noch offenen Teilbetrages iHv. insgesamt 14.875,66 € (davon Geldstrafe: 13.950,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Säumniszuschläge: 441,00 € und Stundungszinsen: 121,66 €) aus der mit Bescheid (Straferkenntnis) des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat II, vom 1. Oktober 2010, StrNr. 052-2009/34, wegen der Begehung von Finanzvergehen auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden:

Euro

Rückstand

14.875,66

1. - 11. Rate

20. Mai 2012 - 20. März 2013

jeweils 150,00

12. Rate

20. April 2013

13.225,66

Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

II. Weitere, sich aus den Bestimmungen der §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ergebende Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben und sind unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz über ein am 8. August 2011 vom Bf. ebendort eingebrachtes Ansuchen um die Bewilligung monatlicher Teilzahlungen à 150,00 € für die (aus dem og. Finanzstrafverfahren zur StrNr. 052-2009/34 herrührende und auf dem Abgabenkonto 998/12 verbuchte, am 16. August 2011 fällig gestellte) Abgabenschuldigkeit iHv. insgesamt 15.363,00 €, davon 15.000,00 € an Geldstrafe und 363,00 € an Verfahrenskosten, Ratenzahlungen iHv. 300,00 € (11 mal; beginnend ab 20. September 2011) bzw. 12.063,00 € (Restzahlung; Zahlungstermin: 20. August 2012) gewährt wurden.

Begründend wurde dazu festgestellt, dass es dem Wesen einer (Finanz-)Strafe entspreche, dass diese auch als solche empfunden werde, und daher lediglich die - vom Ansuchen abweichende - Zahlungserleichterung zu gewähren gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als (frist- und formgerechte) Beschwerde iSd §§ 150, 152 FinStrG aufzufassende Eingabe des Bf. vom 11. September 2011, in der unter Hinweis auf die angespannte Wirtschaftslage und den derzeitigen Gesundheitszustand, sowie die grundsätzliche Zahlungsbereitschaft, um die Gewährung einer antragsgemäßen Ratenbewilligung ersucht und (sinngemäß) die Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides vom 9. August 2011 begehrt wurde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist zu den für die (über die gegenständliche Beschwerde zu treffende) Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen festzustellen, dass - nach weiteren, nach dem Ergehen des angefochtenen Bescheides geleisteten Teilzahlungen des Bf. iHv. insgesamt 1.050,00 € (sieben Teilzahlungen à 150,00 €, geleistet am 27. September 2011, am 17. Oktober 2011, am 15. November 2011, am 15. Dezember 2011, am 16. Jänner 2012, am 15. März 2012 und am 16. April 2012) - am genannten Abgabenkonto, auf dem die aus dem angeführten Finanzstrafverfahren herrührenden Abgaben (Geldstrafe; Verfahrenskosten) samt Nebenansprüchen (Säumniszuschläge; Stundungszinsen iSd § 3 Abs. 2 BAO) gemäß § 213 Abs. 2 BAO zusammengefasst verbucht wurden, insgesamt der im Spruch angeführte Betrag (Rückstand; davon 13.950,00 € Geldstrafe; 363,00 € Kosten; 441,00 € Säumniszuschläge; 121,66 € Stundungszinsen) als unentrichtet aushaftet.

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der (in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren) auferlegten Verfahrenskosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, sinngemäß die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung (vgl. zB Ritz, BAO4, § 212 Tz 38).

§ 212 Abs. 1 BAO zufolge kann die Behörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen dazu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich, mangels einer eigenen finanzstrafgesetzlichen Regelung, (auch) die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO richtet (vgl. zB VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093, mwN).

Dabei ist eine grundsätzlich vom Antragsteller offenzulegende erhebliche Härte im Zusammenhang mit Finanzstrafen nur insoweit gegeben, als sich das daraus für den Bestraften ergebende finanzielle Übel über die mit den Zielsetzungen des FinStrG zwangsläufig verbundenen und vom Gesetzgeber durchaus auch beabsichtigten Härten hinausgeht. Zweck einer nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung (vgl. § 23 FinStrG) vorzunehmenden Bestrafung von Finanztätern ist es ua., durch eine verhaltensadäquate Sanktionierung von festgestellten Straftaten sowohl den für schuldig Erkannten von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten, als auch der künftigen Begehung von Finanzvergehen durch Dritte angemessen entgegen zu wirken.

Ausgehend von derartigen Überlegungen wird grundsätzlich ein mehrjähriger Abstattungszeitraum bei Strafrückständen nur bei besonders hohen Geldstrafen bzw. bei äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bestraften in Betracht zu ziehen sein (vgl. zB UFS vom 18. Jänner 2011, FSRV/0003-W/11).

Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe aber ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 FinStrG) steht, kommt dem in § 212 Abs. 1 BAO zusätzlich genannten (Negativ-)Kriterium der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe nach dem FinStrG kein Gewicht zu (vgl. zB VwGH vom 24. Februar 2011, 2010/16/0276, mwN).

Ein wesentliches Kriterium für die - bei Vorliegen der erheblichen Härte - im Rahmen des behördlichen Ermessens, dh. nach Zweckmäßigkeit (der Norm) und Billigkeit (des Falles) zu treffende Entscheidung über ein hinsichtlich einer im (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen ist die Aufrechterhaltung des vom Gesetzgeber beabsichtigten und durchaus auch gewollten Strafzweckes. Ein so jedenfalls bei einer positiven Ermessensübung anzustrebendes bzw. beizubehaltendes Strafübel wäre nicht nur bei einem, schon aufgrund der Dauer des gewährten Abstattungszeitraumes, unrealistisch anmutenden Zahlungsaufschub, sondern auch bei einer nach den Umständen des Einzelfalles geradezu bequem anmutenden Ratenzahlung (gleichsam nach der Art einer ratenweisen Kaufpreisabstattung) nicht mehr ausreichend gewährleistet und würde ein derartiges Entgegenkommen in Wahrheit auf eine nachträgliche Korrektur des rechtskräftigen Strafausspruches hinauslaufen.

Zur Dauer der (so überhaupt) nach dem FinStrG möglichen nachträglichen Laufzeiterstreckung für die Entrichtung einer Geldstrafe ist, unbeschadet der sich aus der einer Beschwerde gemäß Art. 131 Bundes-Verfassungsgesetz stattgebenden Entscheidung der VwGH-Rechtsprechung lediglich für den anhängigen Beschwerdefall erstreckenden Bindungswirkung der höchstgerichtlichen Rechtsanschauung, einerseits auf das Erkenntnis des VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371 (unrealistisch anmutende Abstattungsfrist für eine Geldstrafe von mehr als sechzig Jahren) und andererseits darauf hinzuweisen, dass, der genannte Gerichtshof beispielsweise bei einer verhängten Geldstrafe von 35.000,00 € ein (endgültiges) Zahlungsziel von sechs Jahren als durchaus noch mit dem Strafzweck für vereinbar angesehen hat (vgl. zB VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093).

Den gesetzlichen Strafzwecken zuwiderlaufen würde aber andererseits auch die Herbeiführung des (endgültigen) wirtschaftlichen Ruins des Bestraften, sodass, bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen (erheblichen) Härte, die zu gewährenden Teilzahlungsbedingungen im Spannungsfeld zwischen gewollter Prävention einerseits, und Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz andererseits, festzulegen sein werden.

Aus all dem ergibt sich, dass es für die Beurteilung bzw. Abwägung der Ermessenssituation iSd § 212 Abs. 1 BAO bei Finanzstrafen einerseits auf die konkrete, individuelle Situation des Bestraften, und andererseits (im Hinblick auf die jedenfalls gebotene Aufrechterhaltung des Strafzweckes) auf die Höhe und Dauer des Zahlungsaufschubes ankommen wird.

Für den Anlassfall lässt sich anhand der Aktenlage (StrNr. 052-2009/34; StNr. 56) und des Antrags- bzw. Beschwerdevorbringens feststellen, dass der ledige, (nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 1. Oktober 2010) eine gesetzliche Sorgepflicht (Tochter im Alter von zehn Jahren) aufweisende Bf., nach Zeiten längerer Arbeitslosigkeit und Krankenstände (ua. wegen schweren Depressionen) offenbar (zumindest vorübergehend) erwerbsunfähig ist und seit Mai 2011 einen monatlichen Pensionsvorschuss iHv. annähernd 1.000,00 € (vgl. § 291a Exekutionsordnung) bezieht. Er lebt - nach seinen (letzten) eigenen Angaben in der Spruchsenatsverhandlung - im Haushalt seiner Großeltern. Der (teilweise gemäß § 231 Abs. 1 BAO ausgesetzte) Rückstand am Abgabenkonto zur StNr. 56 (des Bf.) beträgt aktuell 293.812,24 €.

Diese Umstände reichen, für sich besehen aus, in einer sofortigen vollen Entrichtung der zur angeführten StrNr. ausgesprochenen Geldstrafe eine über die gesetzlichen Strafzwecke hinausgehende Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO zu erblicken.

Angesichts der Höhe der Geldstrafe und den offenbar äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bf., der durch die wenngleich nicht lückenlose Leistung der selbst angebotenen Teilzahlungen (für 02/2012 fehlt eine entsprechende Zahlung) in den vergangenen Monaten seine grundsätzliche Bereitschaft zur Verringerung des Strafrückstandes entsprechend seiner (eingeschränkten) wirtschaftlichen Möglichkeiten gezeigt hat, erschiene derzeit eine für den Bf. angesichts seiner aktuellen Verhältnisse zweifellos auch weiterhin eine erhebliche Belastung bzw. eine spürbare finanzielle Einschränkung darstellende monatliche Ratenzahlung iHv. 150,00 € ausreichend, um der Begehung weiterer Straftaten angemessen entgegenzuwirken. Abgesehen von der sich aus einer entsprechenden Bewilligung gleichbleibender Ratenzahlungen ergebenden Restlaufzeit für die ausgesprochene Geldstrafe, schiene mit derartigen Teilzahlungen auch den Zielsetzungen des FinStrG hinreichend Genüge entsprochen.

Für die Dauer bzw. Laufzeit der nunmehr zu bewilligenden Zahlungserleichterung - eine über zwölf Monate hinausreichende, durchgehende bzw. gleichbleibende Ratenfestsetzung laut Ansuchen würde zu einem endgültigen Abstattungszeitraum allein für die Geldstrafe von nahezu neun Jahren führen - erscheint es auch angesichts der aus heutiger Sicht nicht gänzlich auszuschließenden Möglichkeit einer Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (Gesundheitszustand) zweckmäßig, den Bewilligungszeitraum - vorläufig - auf ein Jahr zu beschränken, sodass grundsätzlich zum letzten Teilzahlungstermin die dann noch aushaftende restliche Geldstrafe zu entrichten ist.

Die im Anlassfall ebenfalls für zweckmäßig zu erachtende Einbeziehung der auf dem genannten Konto neben der Geldstrafe aushaftenden Abgaben in die vorstehende Bewilligung ergibt sich aus § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO.

Auf die Bestimmungen der §§ 212 Abs. 2 (Festsetzung von Stundungszinsen) und 294 (Änderung/Zurücknahme der Zahlungserleichterung) der BAO wird hingewiesen.

Vor Ablauf der vorstehenden Bewilligung steht es dem Bf. frei, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen ausführlich begründeten Antrag auf die Bewilligung einer (weiteren) Zahlungserleichterung einzubringen. Über ein derartiges Ansuchen wird die Finanzstrafbehörde erster Instanz - gegebenenfalls nach Durchführung ergänzender Erhebungen (Feststellung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers) - zu entscheiden haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 9. Mai 2012