Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.05.2012, FSRV/0043-L/11

Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer nicht termingerecht entrichteten Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr. 052-2009/12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 10. Oktober 2011, Ordnungsbegriff 52 998/34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat II, vom 1. Oktober 2010, StrNr. 052-2009/12, mit einem Schuld-, Straf- und Kostenausspruch gegen den Beschwerdeführer iHv. 15.000,00 € (Geldstrafe), Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Tage, und 363,00 € (Verfahrenskosten) rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StNr. 998/34 (Strafkonto) einen (ersten) Säumniszuschlag iHv. 297,00 € (2 % von 14.850,00 €) festgesetzt, da die (im Zusammenhang mit der Entrichtung der verhängten Geldstrafe und der auferlegten Kosten) bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das, trotz irreführender Rechtsmittelbelehrung [Hinweis auf das Rechtsmittel der Berufung bzw. auf § 254 Bundesabgabenordnung (BAO)] und der (unzutreffenden) Bezeichnung als Einspruch tatsächlich als Beschwerde iSd §§ 150, 152 FinStrG aufzufassende frist- und formgerechte Rechtsmittel des Beschuldigten vom 9. November 2011, in welchem vorgebracht wurde, dass ohnehin freiwillige (monatliche) Ratenzahlungen iHv. 150,00 € entrichtet würden und (sinngemäß) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wurde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß der dem § 172 Abs. 1 FinStrG zufolge auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 2 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 Säumniszuschläge zu entrichten. Dabei beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die am 1. Oktober 2010 mündlich verkündete Geldstrafe wurde laut Aktenlage am 7. Juli 2011 auf dem Konto 998/34 (Fälligkeitstag: 16. August 2011) verbucht und erging hierüber an den Bf. eine entsprechende Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) samt Zahlschein (vgl. §§ 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO iVm 172 Abs. 1 FinStrG).

Ein Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer Geldstrafe nach dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 BAO insofern nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6, so zB durch die rechtzeitige, dh. noch vor dem Eintritt der Fälligkeit erfolgte, Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO, gehemmt ist (lit. b), ein Zahlungsaufschub nach § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt (lit. c) oder ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (lit. d).

§ 217 Abs. 5 BAO zufolge entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages insofern nicht, als die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt (zur getrennten Verbuchung der Geldstrafen von den übrigen Abgaben vgl. § 213 Abs. 3 letzter Satz BAO).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. überhaupt nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Letzteres wird dann nicht zutreffen, wenn dem Abgabepflichtigen überhaupt kein Verschulden oder allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Derartige Anträge können regelmäßig auch erst in einem Rechtsmittel gegen Festsetzung eines Säumniszuschlages gestellt werden. Diesfalls ist es jedoch Sache des Begünstigungswerbers, von sich aus bzw. einwandfrei und unter Ausschluss jedweden Zweifels das Vorliegen sämtlicher maßgeblichen Umstände darzulegen.

Schließlich sind auch Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen (§ 217 Abs. 10 BAO).

Generell stellt der Säumniszuschlag laut den vorangeführten Bestimmungen eine rein objektive Säumnisfolge und gleichsam ein gesetzliches "Druckmittel" zur rechtzeitigen bzw. zeitnahen Erfüllung der Pflicht zur Abgabenentrichtung dar, der die pünktliche Tilgung sicherstellen soll. Grundsätzlich sind, von der Regelung des § 217 Abs. 7 BAO abgesehen, die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, unerheblich. Bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 ist die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, einen entsprechenden Säumniszuschlag festzusetzen.

Im Anlassfall wurde vom Bf. am 8. August 2011, somit noch vor og. Fälligkeit der Geldstrafe (am 16. August 2011), hinsichtlich der verhängten Geldstrafe ein Ansuchen um die Bewilligung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 150,00 € gemäß § 212 BAO gestellt, wodurch die Einbringung der betreffenden Abgabenschuldigkeit (iHv. 15.000,00 €) gemäß § 230 Abs. 3 BAO gehemmt war (vgl. § 217 Abs. 4 lit. b BAO).

In Erledigung dieses Anbringens vom 8. August 2011 wurden dem Bf. mit Bescheid vom 9. August 2011 hinsichtlich des am bezeichneten Kontos aushaftenden Abgabenbetrages von 15.363,00 € (Geldstrafe 15.000,00 €; Kosten 363,00 €) gemäß § 212 BAO iVm § 172 Abs. 1 FinStrG monatliche Ratenzahlungen iHv. 300,00 € (ab 20. September 2011 bis 20. Juli 2012) bzw. einer Restzahlung von 12.063,00 € (Zahlungstermin: 20. August 2012) bewilligt. Auf die Folgen eines Terminverlustes wurde im Bescheidspruch ausdrücklich hingewiesen.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid am 12. September 2011 das Rechtsmittel der Beschwerde und leistete am 27. September 2011 eine, am 28. September 2011 am genannten Konto auf die Geldstrafe verbuchte Teilzahlung iHv. 150,00 € (Restbetrag Geldstrafe: 14.850,00 €). Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde vom Bf. nicht gestellt (vgl. § 152 Abs. 2 FinStrG).

Da jedenfalls zum 10. Oktober 2011, unbeschadet der gegen den Raten-Bescheid vom 9. August 2011 erhobenen Beschwerde, mit dem Nichteinhalten der (erstinstanzlichen) Zahlungsbewilligung diese (durch Terminverlust iSd § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO) erloschen und im Hinblick auf einen Abgabenbetrag von 14.850,00 € (Geldstrafe) Säumnis eingetreten war, ohne dass (noch) eine der Ausschluss-Voraussetzungen des § 217 Abs. 4, 5, 6 oder 10 BAO vorlag, erweist sich der hier angefochtene Bescheid betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages in der angeführten Höhe als rechtsrichtig.

Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im Rahmen der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG entsprechend zu berücksichtigender Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu erblicken.

Für die gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu relevierende Beurteilung der Verschuldenslage im Zusammenhang mit dem Säumniseintritt lässt sich anhand der Aktenlage (StrNr. 052-2009/12; StNr. 56) und des Antrags- bzw. Beschwerdevorbringens feststellen, dass der ledige, (nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 1. Oktober 2010) eine gesetzliche Sorgepflicht (Tochter im Alter von zehn Jahren) aufweisende Bf., nach Zeiten längerer Arbeitslosigkeit und Krankenstände (ua. wegen schweren Depressionen) offenbar (zumindest vorübergehend) erwerbsunfähig ist und seit Mai 2011 einen monatlichen Pensionsvorschuss iHv. annähernd 1.000,00 € (vgl. § 291a Exekutionsordnung) bezieht. Er lebt - nach seinen eigenen (zur genannten StrNr. aktenkundigen) Angaben - im Haushalt seiner Großeltern. Der (teilweise gemäß § 231 Abs. 1 BAO ausgesetzte) Rückstand am Abgabenkonto zur StNr. 56 (des Bf.) beträgt aktuell 293.812,24 €, davon ausgesetzt 267.438,18 €.

Eine Analyse der tendenziell eher gegen ein grobes Verschulden im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Säumnis sprechenden wirtschaftlichen Situation des Bf. und hier v. a. die Entwicklung des Gebarungskontos zur angeführten StNr. ergibt allerdings, dass der die finanziell angespannte Lage des Bf. wesentlich bestimmende Abgabenrückstand ua. auch darauf zurückgeht, dass von ihm nachweislich hinterzogene Abgaben (vgl. StrNrn. 052-2007/78 und 052-2009/12), nämlich Umsatzsteuern für die Jahre 2005, 2007 und 2008 iHv. insgesamt 75.325,97 €, d. e. immerhin mehr als einem Viertel des Gesamtrückstandes, nachgefordert worden waren.

Damit steht aber fest, dass die auf Grund der dargestellten Umstände zum Fälligkeitszeitpunkt wohl de facto zuzugestehende Unmöglichkeit der Entrichtung der Geldstrafe (in den erstinstanzlich zugestandenen Teilzahlungen) auf ein zumindest grobes Verschulden des Bf. zurückzuführen ist, sodass allein schon aus diesem Grund für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO kein Raum verbleibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 9. Mai 2012