Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.05.2012, RV/0004-G/10

Fehlende Originalrechnungen bei Einbringung des Erstattungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Kraftfahrzeughandel, Deutschland, vom 10. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. April 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein in Deutschland ansässiger Kraftfahrzeughändler, hat mit dem am 5. Februar 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt eingelangten Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Vergütungszeitraum Jänner bis Dezember 2008 (Amtlicher Vordruck U 5) die Erstattung des in der Anlage zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer aufgegliederten Vorsteuerbetrages in Höhe von € 2.249,60 beantragt.

Das Finanzamt hat den Antrag mit folgender Begründung abgewiesen:

"Eine Erstattung der Vorsteuer ist grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) ist nicht zulässig.

Eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen beträgt grundsätzlich ein Jahr.

Die Anlage zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer wurde nicht korrekt ausgefüllt, Datum und Nummer der Rechnungen fehlen."

In der dagegen eingebrachten Berufung hat der Bw. darauf hingewiesen, dass er den Bescheid nicht erhalten habe und vom Ausgang des Verfahrens lediglich telefonisch informiert worden sei. Im Übrigen ersuchte er um Rücksendung seiner eingereichten Unterlagen (Rechnungen usw.), "damit er für das Finanzamt die Originalrechnungen heraussuchen könne."

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet:

"In der 8. MwSt-Richtlinie und in der 13. MwSt-Richtlinie wird die Frist für die Einreichung des Antrages auf Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) mit spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, festgelegt. Die EU-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist kann somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Auch wenn Ihnen der Bescheid über die Abweisung des Erstattungsantrages vom 28.4.2009 nicht zugestellt wurde, wurden die Belege nicht bis 30.6.2009 vorgelegt und kann daher der Berufung nicht stattgegeben werden."

Den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Bw. folgendermaßen begründet:

Die Frist zur Vorlage der Originalbelege bis zum 30. Juni 2009 sei ihm jetzt ganz neu, er sei nie darauf hingewiesen worden. Er versichere, dass er bereit sei alle notwendigen Belege beizubringen. Da die ganzen Missverständnisse, womöglich durch mehrere Sachbearbeiter des Finanzamtes aufgetreten seien, erwarte er eine neue Frist für die Erstattung der Vorsteuern für das Jahr 2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 (im Folgenden: Verordnung), ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat.

§ 3 Abs. 1 (Verfahren) der Verordnung lautet:

"Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen."

Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, 79/1072/EWG, wonach ein Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, einen Antrag nach dem in Anhang A angeführten Muster zu stellen hat, dem die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind.

Nach Art. 7 Abs. 1 der zitierten Richtlinie ist der Antrag spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen.

Der BFH hatte im Urteil vom 18.1.2007, V R 23/05 (vgl. dazu auch UR 9/2007, S 353 ff) einen dem berufungsgegenständlichen Fall vergleichbaren Fall - ein Schweizer Unternehmen hatte die Vorsteuervergütungsanträge bei der zuständigen deutschen Finanzbehörde noch innerhalb der Frist eingebracht und den Anträgen die Rechnungen lediglich in Kopie beigelegt. Die Originale der Rechnungen wurden erstmals nach Ablauf der Frist für die Einbringung der Erstattungsanträge im Rechtsmittelverfahren vorgelegt - zu entscheiden.

Unter Berufung auf mit der eingangs zitierten Bestimmung des § 3 Abs. 1 der Verordnung vergleichbare deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und ergebe sich aus Art. 3 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 79/1072/EWG, wonach der Steuerpflichtige die Erstattung von Mehrwertsteuerbeträgen nur dann erlangen kann, wenn er dem Erstattungsantrag die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beigefügt hat.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Bw. die Rechnungen im Original dem Erstattungsantrag nicht beigeschlossen hat, sondern erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Erstattungsantrages im Rahmen der Berufung vom 10. Juli 2009 - beim Finanzamt Graz-Stadt eingegangen am 20. Juli 2009 - das Finanzamt um Rücksendung der Unterlagen ersucht hat, damit er "die Originalrechnungen für das Finanzamt heraussuchen könne."

Mit dem Wortlaut der Verordnung "die Rechnungen sind im Original dem Erstattungsantrag beizufügen" wird der zeitliche Rahmen zur Vorlage der Originalrechnungen dahingehend festgelegt, als die Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist zur Vorlage des Antragsformulars zu geschehen hat, um noch als rechtzeitige Vorlage zu gelten.

Bei dieser Verpflichtung handelt es sich aber nicht bloß um eine Formvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals.

Die Vorlage der Originalrechnungen dient auch dazu, dass die zuständige Behörde diese mit ihrem Sichtvermerk versieht, damit die Rechnungen nicht für einen weiteren Antrag dienen können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden (vgl. UFS 30.6.2008, RV/0130-G/08).

Dem Einwand, "die Frist zur Vorlage der Originalbelege bis zum 30. Juni 2009 sei ihm jetzt ganz neu, er sei nie darauf hingewiesen worden", ist Nachstehendes zu entgegnen:

Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und veröffentlicht. Die Ausfüllhinweise zum Formular U 5 (Vordruck U 5a) enthalten unter dem Punkt "Einreichung des Antrages" ausdrücklich den Hinweis, dass "die Umsatzsteuervergütung mit dem Vordruck U 5 (Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer) oder mit einem entsprechenden Vordruck eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen ist." Überdies enthalten die Ausfüllhinweise unter "Anlagen (Punkt 8 des Antrages)" den Hinweis, dass "dem Antrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original anzuschließen sind." Eines gesonderten Hinweises im Einzelfall durch das Finanzamt Graz-Stadt auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen bedarf es nicht, da sich der Bw. auf Grund der Publikation der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG 1979 Nr. L 331/11) und der Kundmachung der Verordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003) nicht auf eine Unkenntnis der Rechtslage berufen kann.

Unternehmen, die sich dieses Verfahrens bedienen, ist die Einhaltung der Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind die Vorgaben für alle Antragsteller (seit Jahren) insoweit gleich (vgl. nochmals UFS 30.6.2008, RV/0130-G/08).

Dem Berufungsbegehren, dass ihm eine "neue Frist für die Erstattung der Vorsteuern für das Jahr 2008 einzuräumen sei" kann nicht entsprochen werden, da es sich bei der in der Verordnung und in den Richtlinien normierten Frist nach ständiger Rechtsprechung um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032 und die dort zitierte Judikatur und Literatur sowie UFS 5.12.2011, RV/0098-G/10).

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 8. Mai 2012