Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2012, RV/0076-W/12

Auch die Weitergabe der Familienbeihilfe an das Kind ändert nichts an der Verpflich­tung zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2010 bis 31. Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn E., geb. 1990, bis Oktober 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass sich E. seit 2. Juli 2010 nicht mehr bei der Bw. im gemeinsamen Haushalt aufhält und forderte mit Bescheid vom 27. Oktober 2011 die für die Monate August 2010 bis Oktober 2011 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zurück.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und legte dieser ein Schreiben ihres Sohnes bei, in dem dieser bestätigt, von seiner Mutter im Streitzeitraum die Familienbeihilfe erhalten zu haben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 31.01.2000, 96/15/0001 ).

Die Abgabenbehörde kann zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe somit auch dann rückfordern, wenn die bezogene Familienbeihilfe zur Gänze dem Kind überwiesen wurde."

Am 27. Dezember 2011 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein, in dem die Bw. "Einspruch der Zahlungsforderung der Zahlung 16.12.2011" erhob, da sie sich keiner Schuld bewusst sei und das Geld an ihren Sohn weitergeleitet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

Unbestritten ist, dass E. laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister seit 2. Juli 2010 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. wohnt. Auch die Bw. hat nicht vorgebracht, dass ihr Sohn tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt ausgezogen ist. Glaubwürdig ist auch die Bestätigung des Sohnes, von seiner Mutter für den Streitzeitraum die von ihr nunmehr rückgeforderte Familienbeihilfe (offensichtlich inklusive Kinderabsetzbeträgen) erhalten zu haben. Im Streitzeitraum hat der Sohn geringfügige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstands- und Überbrückungshilfe) erhalten.

Dass die Bw. im Streitzeitraum überwiegend die Unterhaltskosten ihres Sohnes getragen hat, wurde von ihr nicht vorgebracht. Auch aus der gesamten Aktenlage ergibt sich hierfür kein Hinweis.

E. ist laut dem im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten vom 10.10.2008 zu 50 % behindert. Es wurde ihm eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Rechtliche Würdigung

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat primären Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Schließlich besteht nach § 6 Abs. 1 und Abs. 5 FLAG 1967 ein Eigenanspruch der Kinder selbst, wenn für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Ausgehend von dem als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt, wonach E. im Streitzeitraum weder dem Haushalt der Bw. angehört hat noch von ihr überwiegend seine Unterhaltskosten getragen wurden, folgt, dass die Bw. Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. Hebenstreit in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Somit ändert auch die Weitergabe der Familienbeihilfe an den Sohn nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung.

Hieraus folgt, dass im Streitzeitraum ein Eigenanspruch des Sohnes bestanden hat, wobei keinerlei Bedenken bestehen, dass aufgrund einer (durch das Finanzamt niederschriftlich festgehaltenen) internen Vereinbarung zwischen Mutter und Sohn die dem Sohn zustehenden Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit dem Rückforderungsbetrag verrechnet werden.

Wien, am 10. Mai 2012