Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2012, RV/0906-W/12

Unzulässige Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0906-W/12-RS1 Permalink
Die Praxis, einen - offenbar vom Finanzamt als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das Finanzamt dar. Die vom Finanzamt als "Mitteilung" bezeichnete Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat alle wesentlichen Merkmale eines Bescheides und ist daher - entgegen dem anderslautenden Hinweis des Finanzamtes - mit Berufung anfechtbar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 12. Oktober 2011 gegen den Bescheid des FA vom 14. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 24. Februar 2010 langte die elektronische Erklärung auf Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt (FA) ein, in der der Berufungswerber (Bw.) Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug und ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (Kennziffern 359 und 440) von je € 12.297,00 erklärte.

Das FA richtete an den Bw. den Vorhalt vom 10. Mai 2010 mit folgendem Inhalt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008. Ergänzungspunkt: Bitte um Nachreichen der Belege (Kopien genügen) für Ihre unter der Kennzahl 359 und 440 erfassten Einkünfte! Um welche Einkünfte handelt es sich dabei (bitte um kurze schriftliche Erläuterung)? Werden diese Einnahmen auch in den Folgejahren erzielt?"

Am 12 Juli 2010 erließ das FA einen Einkommensteuerbescheid 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) mit einem Einkommensteuerbetrag von € 5.780,29 unter Heranziehung der € 12.297,00 sowohl bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit als auch zur Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz mit folgender Begründung: "Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen."

Gegen diesen Bescheid vom (laut steuerlicher Vertretung eingelangt am "15. Juni 2010") erhob der Bw. die Berufung vom 2. August 2010 (Eingangsstempel FA: 4. August 2010), da die deutschen Einkünfte vom FA doppelt berücksichtigt worden seien und diese allerdings laut Bw. nur als Progressionseinkünfte zu berücksichtigen seien. Zur Begründung gab der steuerlich vertretene Bw. an: "Die deutschen Einkünfte wurden wohle als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug als auch als Progressionseinkünfte berücksichtigt."

Mit Datum 6. September 2010 richtete die steuerliche Vertretung ein als "Einkommensteuerklärung 2008" tituliertes Schreiben an das FA in dem "wie telefonisch besprochen" die Erläuterung gegeben wurde, die Einkünfte, welche der Bw. in Deutschland bezogen und in seiner Erklärung erklärt habe, seien ausschließlich Sachbezüge für ein Kfz, welches ihm von der deutschen Firma zur Verfügung gestellt werde. Der Bw. sei als Verkaufsberater für das deutsche Unternehmen tätig.

Mit Schreiben vom 16. September 2010 ersuchte das FA den Bw. betreffend Berufung vom 4. August 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 um folgende Auskünfte: "Betreffend der deutschen Einkünfte bei der Firma L Unternehmensservices Germany, [Straße], [Ort] werden noch folgende Unterlagen benötigt: 1) Laut Schreiben vom 6.9.2010 handelt es sich bei dem Bruttoarbeitslohn vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 in Höhe von € 12.287,00 und der einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 361,13 um reine Sachbezüge für ein KFZ. Es wird die Berechnung und Darstellung des Sachbezuges für die Zeit vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 vom deutschen Arbeitgeber Firma L bescheinigt benötigt. 2) Laut Schreiben wird die Tätigkeit als Verkaufsberater ausgeübt. Wo wurde diese Tätigkeit vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 ausgeübt? Es werden genaue schriftliche Aufstellungen (tgl. Reiseabrechnungen), vom Arbeitgeber Firma L bescheinigt benötigt und Bestätigung das 2008 keine Löhne ausbezahlt wurden."

Am 17. November 2010 erließ das FA "auf Grund der Berufung vom 4. August 2010" betreffend Einkommensteuer 2008 eine Berufungsvorentscheidung, in der der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12. Juli 2010 dahingehend abgeändert wurde, als der Einkommensteuerbetrag mit € 4.092,28 unter Heranziehung der € 12.297,00 als Teilbetrag der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit jedoch diesmal ohne Progressionsvorbehalt festgesetzt wurde. Die Begründung des FAes lautet: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die deutschen Einkünfte der Firma L Unternehmensservices Germany GmbH, [Ort], [Straße] wurden bei Kennzahl 359 Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit angesetzt. Laut Schreiben vom 6.9.2010 handelt es sich bei dem Bruttoarbeitslohn vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 in Höhe von € 12.287,00 um reine Sachbezüge für ein KFZ. Es wurden nicht die benötigten Unterlagen (siehe Vorhalt vom 16.9.2010) vorgelegt um diese Einkünfte als Progressionseinkünfte zu berücksichtigen. Die Berechnung und Darstellung des Sachbezuges für die Zeit vom 1.2.2008 bis 31,12.2008 vom deutschen Arbeitgeber Firma L, sowie die Frage wo die Tätigkeit als Verkaufsberater vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 ausgeübt wurde (genaue schriftliche Aufstellungen, tgl. Reiseabrechnungen), vom Arbeitgeber Firma L bescheinigt und Bestätigung das 2008 keine Löhne ausbezahlt wurden, wurden nicht vorgelegt."

Im Schreiben an das FA vom 21. Dezember 2010, genannt "Vorlage Bestätigung", gab die steuerliche Vertretung an: "Leider war es etwas schwierig die gewünschte Bestätigung seitens des deutschen Auftraggebers zu erhalten - wir übermitteln Ihnen nur diese in der Anlage und ersuchen um freundliche Berücksichtigung. In der Hoffnung auf eine positive Erledigung zeichnen wir [...]"

Dem Schreiben des Bw. vom 23. Februar 2011 ist zu entnehmen: "Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 299 ff BAO. Wir haben mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 die Bestätigung des deutschen Dienstgebers, dass es sich bei den Bezügen um eine keine Geldleistung sondern um einen KFZ-Sachbezug handelt. Wir ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008."

Auf dieses Schreiben reagierte das FA mit einer Mitteilung (Verf36b) vom 16. Juni 2011, wonach der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuerbescheid 2008 nicht entsprochen werde. Zur Begründung führte das FA aus: "Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Sowohl aus Billigkeits-gründen als auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit muss der mit einer amtswegigen Wiederaufnahme verbundene Verwaltungsaufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum möglichen Ergebnis stehen. Im gegenständlichen Fall würde nicht von dem im Rechtsbestand befindlichen Bescheid abgewichen, so dass eine amtswegige Wiederaufnahme aus Ermessens-gründen nicht in Betracht komme. Die bereits im Zuge der Berufung 2008 angeforderte Unterlagen (siehe Vorhalt vom 16.9.2010) betreffend der deutschen Einkünfte der Firma L Unternehmensservices Germany GmbH, [Ort], [Straße] wurden nicht vorgelegt, dadurch wurden die Einkünfte bei Kennzahl 359 Einkünfte aus nichtselbst-ständiger Arbeit angesetzt. Laut Schreiben vom 6.9.2010 handelt es sich bei dem Bruttoarbeitslohn vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 in Höhe von € 12.287,00 um reine Sachbezüge für ein KFZ. Es wurden die angeforderten Unterlagen (siehe Vorhalt vom 16.9.2010) nicht vorgelegt, um diese Einkünfte als Progressionseinkünfte (Kennzahl 440) zu berücksichtigen. Die Berechnung und Darstellung des Sachbezuges für die Zeit vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 vom deutschen Arbeitgeber Firma L, sowie die Frage wo die Tätigkeit als Verkaufsberater vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 ausgeübt wurde (genaue schriftliche Aufstellungen, tgl. Reiseabrechnungen), vom Arbeitgeber Firma L bescheinigt und Bestätigung das 2008 keine Löhne ausbezahlt wurden, wurden nicht vorgelegt. Es wurde lediglich ein Schreiben (keine zweite Berufung) vom 21.12.2010 eingebracht am 23.12.2010 übermittelt. Beilage eine Bestätigung der Firma L, dass es sich bei der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2008 um Sachbezüge handelt. Diese Bestätigung enthält keinen Firmenstempel und Unterschrift (firmenmäßig Zeichnung). Die Berechnung und Darstellung des Sachbezuges für die Zeit vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 vom deutschen Arbeitgeber Firma L, sowie die Frage wo die Tätigkeit als Verkaufsberater vom 1.2.2008 bis 31.12.2008 ausgeübt wurde (genaue schriftliche Aufstellungen, tgl. Reiseabrechnungen), vom Arbeitgeber Firma L bescheinigt wurden nicht vorgelegt." Das Schreiben des FAes enthält den Hinweis, dass gegen diese Mitteilung ein Rechtsmittel nicht zulässig sei.

Gegen diese Mitteilung brachte der Bw. den Schriftsatz vom 18. Juli 2011 betreffend ua. "Beschwerde gegen Mitteilung vom 16.06.2011, Abweisung Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO" ein, wonach der Bw. "Beschwerde" gegen die genannte "Mitteilung" erhob und vorbrachte, es seien sämtliche geforderte Unterlagen vorgelegt worden, wie Lohnzettel, aus dem eindeutig hervorgehe, dass es sich bei den gegenständlichen Einkünften um einen reinen Sachbezug handle, und Bestätigung vom deutschen Arbeitgeber Firma L, dass es sich bei der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2008 um Sachbezüge handle. Diese Bestätigung sei vom deutschen Arbeitgeber Firma L auf dessen Geschäftspapier ausgestellt worden und dieser sei davon überzeugt gewesen, dass die Bestätigung alle Formerfordernisse erfülle. Seitens der Abgabenbehörde sei kein Vorhalt gegen die Form der Bestätigung erlassen worden. Erst mit Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens werde auf mangelnde Formerfordernisse hingewiesen.

  • Vertrag zwischen dem deutschen Arbeitgeber Firma L und dem Abgabepflichtigen, aus welchem eindeutig hervorgehe, dass keine schriftlichen Aufzeichnungen über Reisen vorzulegen seien und aus diesem Grund vom Abgabepflichtigen auch keine solchen geführt würden.

Der Begründung, dass im gegenständlichen Fall nicht von dem im Rechtsbestand befindlichen Bescheid abgewichen worden sei, sei entgegenzuhalten, dass bei entsprechender Würdigung der verlangten und auch vorgelegten Nachweise die amtswegige Wiederaufnahme sehr wohl billig und zweckmäßig wäre und eine Bescheidänderung zu Gunsten des Abgabepflichtigen nach sich ziehen würde.

Das FA erließ den Bescheid vom 14. August 2011, wonach die als Beschwerde bezeichnete und gegen eine Mitteilung vom 16. Juni 2011 gerichtete Eingabe des Bw. vom 18. Juli 2011 mit der Begründung zurückgewiesen werde, die Mitteilung vom 16. Juni 2011 sei kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig. Sie habe lediglich zur Information gedient. In einem "Hinweis" gab das FA an, Streitpunkt in Bezug auf die Einkommensteuer 2008 (welche mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2010 rechtskräftig veranlagt sei), sei die Frage, welcher Staat das Besteuerungsrecht für die in Form eines Sachbezuges ausbezahlten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des deutschen Arbeitgebers L Unternehmensservices Germany GmbH habe. In rechtlicher Hinsicht sei dazu auszuführen: Personen, welche auf Grund ihres Wohnsitzes in Österreich hier der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen würden, hätten gemäß § 1 EStG in Österreich das gesamte Welteinkommen zu versteuern, somit auch Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit eines ausländischen Arbeitgebers. Dieses inländische Besteuerungsrecht werde durch Art 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland insoweit eingeschränkt, als die den Einkünften aus einer unselbständigen Tätigkeit zu Grunde liegenden Tätigkeiten im anderen Staat, also in Deutschland ausgeübt worden seien. Insoweit diese Vergütungen also auf in Deutschland ausgeübte berufliche Aktivitäten entfallen würden, würden diese Vergütungen (gegebenenfalls anteilsmäßig) in Österreich nur dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Nachweis, wo nun die Tätigkeiten ausgeübt worden seien, obliege dem Steuerpflichtigen. Im vorgelegten Vertrag sei die Herstellung von nationalen und internationalen Kontakten und Netzwerken erwähnt, es sei also keineswegs offenkundig, dass die Tätigkeiten für L nur in Deutschland stattgefunden hätten. Der Umstand, dass mit dem Arbeitgeber eine Führung von Reiseaufzeichnungen nicht ausdrücklich vereinbart worden seien, ändere nichts an der oben beschriebenen Nachweis- bzw. Glaubhaftmachungspflicht gegenüber der Abgabenbehörde. Der Bw. habe selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, nunmehr durch geeignete Unterlagen bzw. andere Beweismittel einen entsprechenden Nachweis beizubringen bzw. die Tätigkeitsorte glaubhaft zu machen. Relevant werde sein, welche Anteile (Fahrtätigkeit, Besuche, Besprechungen) der vom Bw. für L eingesetzten Zeit der Bw. in Deutschland bzw. in Österreich oder anderen Ländern verbrach habe. Im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sei eine Bescheidabänderung für die Einkommensteuer 2008 natürlich noch denkbar. Die vorgenommene Besteuerung in Deutschland ändere nichts an der dargestellten Rechtslage, eine nach diesen Ausführungen zu Unrecht in Deutschland entrichtete Steuer wäre dort zur Rückerstattung zu beantragen. Sollten weiterhin rechtliche Unklarheiten bestehen, so solle sich der Bw. an den Sachbearbeiter dieses Bescheides wenden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. die Berufung vom 12. Oktober 2011 und brachte als "Begründung" vor, in der Anlage werde seitens der Behörde verlangte Nachweis (Bestätigung des deutschen Arbeitgebers L) übermittelt, dass sämtliche Tätigkeiten für L außerhalb des österreichischen Bundesgebietes stattgefunden hätten.

Das FA wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2011 mit der Begründung ab, die inhaltlichen Ausführungen des Bw. sowie die Vorlage einer weiteren Bestätigung des deutschen Arbeitgebers würden nichts daran ändern, dass die als Berufung bezeichnete Eingabe des Bw. vom 18. Juli 2011, gerichtet gegen die Mitteilung vom 16. Juni 2011, mangels Bescheidcharakters dieser Mitteilung zurückzuweisen gewesen sei. Einem weiteren "Hinweis" des FAes ist zu entnehmen: "Die nunmehr vorgelegte Bestätigung lässt erkennen, dass die Tätigkeit für den deutschen Arbeitgebers L Unternehmensservices Germany GmbH in Deutschland, Slowakei, Ungarn, Schweiz etc. stattgefunden hat. Wie bereits im Bescheid vom 14.8.2011 in rechtlicher Hinsicht dazu ausgeführt müssen Personen, welche auf Grund Ihres Wohnsitzes in Österreich hier der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, gemäß § 1 EStG in Österreich das gesamte Welteinkommen versteuern, somit auch Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit für einen ausländischen Arbeitgeber. Dieses inländische Besteuerungsrecht wird durch Art 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommen[s] mit Deutschland insoweit eingeschränkt, als die den Einkünften aus einer unselbständigen Tätigkeit zu Grunde liegenden Tätigkeiten im anderen Staat, also in Deutschland ausgeübt wurden. Insoweit diese Vergütungen also auf in Deutschland ausgeübte berufliche Aktivitäten entfallen, unterliegen diese Vergütungen (gegebenenfalls anteilsmäßig) in Österreich nur dem Progressionsvorbehalt. Zumindest anteilsmäßig hat daher eine Besteuerung in Österreich zu erfolgen, da laut nunmehr vorgelegter Bestätigung die Tätigkeit für den deutschen Arbeitgebers L Unternehmensservices Germany GmbH nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Slowakei, Ungarn, Schweiz etc. stattgefunden hat. Die Bestätigung, dass sämtliche Tätigkeiten für L außerhalb des österreichischen Bundesgebietes stattgefunden haben, ist überhaupt nicht geeignet, Ihrem Begehren zum Durchbruch zu verhelfen. Da offenbar weiterhin erhebliche rechtliche Unklarheiten Ihrerseits bestehen, wird dringend empfohlen, sich telefonisch an den oben ausgewiesenen Sachbearbeiter dieses Bescheides zu wenden."

Dagegen erhob der Bw. den Vorlageantrag vom 21. November 2011 mit der Begründung, in seiner Berufung vom 12. Oktober 2011 sei bereits im Falle einer nicht positiven Erledigung um Vorlage ersucht worden. Anscheinend sei seitens der Behörde übersehen worden, dass gegen die Mitteilung vom 16. Juni 2001 keine als Berufung bezeichnete Eingabe erfolgt sondern lediglich ein als Beschwerde bezeichneter Schriftsatz eingebracht worden sei. Zu eben diesem Schriftsatz (eingebracht am 18. Juli 2011) sei seitens der Behörde ein mit 14. August 2011 ausgestellter Bescheid erlassen worden, welcher jedoch erst am 20. September 2011 der Kanzlei der steuerlichen Vertretung zugestellt worden sei, in welchem auf das ordentliche Rechtsmittel der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung verwiesen worden sei. Dieses Rechtmittel sei innerhalb offener Frist in Anspruch genommen worden und war somit nicht mangels Bescheidcharakters zurückzuweisen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 303 BAO (Wiederaufnahme des Verfahrens) lautet auszugsweise:

"§ 303 (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat."

Das ausdrücklich als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezeichnete Schreiben des Bw. vom 23. Februar 2011 bezieht sich durch Nennung einer mit einem Schreiben vom 21. Dezember 2010 vorgelegten Bestätigung erkennbar auf den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.

Der Wiederaufnahmsantrag ist nicht an besondere Regeln oder bestimmte Ausdrucksweisen und Formulierungen gebunden (Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, § 303 Tz 30 unter Zitierung der Rechtsprechung des VwGH).

Die Ablehnung eines Wiederaufnahmsantrages ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Wird er von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen, so ist er mit Berufung anfechtbar (Ritz, aaO, § 303 Tz 35).

Im vorliegenden Fall stellt die als "Mitteilung" bezeichnete Erledigung des FAes vom 16. Juni 2011, wonach der Wiederaufnahmsantrag abgelehnt wird (wenn auch unter einer anderen Bezeichnungen als "Anregung einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO" statt richtigerweise Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO) einen Bescheid dar, der mit Berufung bekämpfbar ist. Diese "Mitteilung" enthält die in § 93 BAO genannten wesentlichen Bescheidmerkmale wie Bescheidadressat und Bescheidspruch (normative Anordnung des FAes, dass eine Wiederaufnahme nicht durchgeführt wird) und eine - sogar sehr ausführlich gehaltene - Begründung.

Dass der Erledigung des FAes die Bezeichnung als Bescheid (§ 93 Abs. 2 BAO) fehlt, ändert nichts am Bescheidcharakter, da kein Zweifel am normativen Gehalt der Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens besteht (Ritz, aaO, § 93 Tz 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH).

Durch den "Hinweis" auf der Erledigung vom 16. Juni 2011, ein Rechtsmittel sei "nicht zulässig", kann dem Bw. das gemäß § 243 BAO zustehende Berufungsrecht vom FA nicht entzogen werden.

Das FA hätte daher über die gegen den Bescheid vom 16. Juni 2011 eingebrachte Berufung inhaltlich absprechen müssen.

Das FA trat den Angaben des Bw. in der Berufung vom 12. Oktober 2011 nicht entgegen, wonach der angefochtene Bescheid vom 14. August 2011 [erst] am 20. September 2011 eingelangt sei. Der im FA-Akt einliegende Zurückweisungsbescheid datiert 14. August 2011 enthält auf der zweiten Seite nach dem Handzeichen des genehmigenden Organs den handschriftlichen Vermerk "versendet 16.9.11". Es konnte somit nicht festgestellt werden, dass die Berufung vom 12. Oktober 2011 gegen den Zurückweisungsbescheid mit Datum 14. August 2011 verspätet erfolgt sei (§ 273 Abs. 1 lit. b). Die Zurückweisung der Berufung war somit rechtswidrig.

Die Praxis, einen - offenbar vom FA als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das FA dar.

Wien, am 9. Mai 2012