Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.05.2012, RV/0186-I/12

Säumniszuschlag vom Rückforderungsanspruch betreffend Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.10.2011 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz: Bw.) einen Säumniszuschlag (76,35 €) von der zurückgeforderten Familienbeihilfe 2009 (3.817,50 €) mit der Begründung fest, dass der Rückforderungsbetrag nicht bis zum 1.9.2011 entrichtet worden sei.

Mit der dagegen erhobenen Berufung vom 13.11.2011 wurde die Festsetzung des Säumniszuschlages "vollumfänglich" bekämpft. Ausgeführt wurde, dass der Rückforderungsanspruch betreffend Familienbeihilfe zu Unrecht bestehe, was zur Folge habe, dass auch der Säumniszuschlag zu Unrecht "behauptet und gefordert" werde. Da das Finanzamt die gegen den Rückforderungsbescheid erhobene Berufung nicht zeitgerecht erledigt und erst kürzlich der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt habe, sei es unverhältnismäßig, von der durch das "überaus zögerliche Verhalten der Behörde" ohnehin geschädigten Bw. nun auch noch "Säumniskosten" zu verlangen; wären doch solche Kosten nicht entstanden, wenn das Finanzamt zeitgerecht gehandelt hätte. Weiters wurde beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.2.2012 gab das Finanzamt der Berufung unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 217 Abs. 1 bis 3 BAO keine Folge. Weiters wies das Finanzamt auf § 217 Abs. 8 BAO hin, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit auf Antrag der Bw. die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages erfolgen würde. Eine aufschiebende Wirkung sei der Berufung nicht zuzuerkennen.

Mit Eingabe vom 26.2.2012 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ein Sachvorbringen enthielt dieser Antrag nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Nichtentrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Abgabenschuldigkeit bis zum 1.9.2011 ist unstrittig. Die Bw. meint jedoch, dass die Anlastung des Säumniszuschlages zu unterbleiben habe, weil der vom Finanzamt geltend gemachte Rückforderungsanspruch betreffend Familienbeihilfe zu Unrecht bestehe. Dieser Standpunkt der Bw. lässt allerdings außer Acht, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (vgl. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlages unbeachtlich ist,

ob die Festsetzung der Stammabgabe (hier: Rückforderungsanspruch) rechtmäßig ist (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072),

ob die Festsetzung rechtskräftig ist (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder

ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, wäre dem Standpunkt der Bw., die Familienbeihilfe sei zu Unrecht zurückgefordert worden, gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 50 ff). Mit anderen Worten wäre im Fall eines Erfolges der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe der Säumniszuschlag entsprechend anzupassen.

In Anbetracht dieser Rechtslage besteht die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht, weil der Rückforderungsbescheid vom 13.3.2009 wirksam ergangen ist, die Zahlungsfrist bis 1.9.2011 ungenutzt verstrichen ist und nach der Aktenlage kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vorliegt.

Der Einwand in der Berufung, es wären keine "Säumniskosten" angefallen, wenn das Finanzamt die Berufung gegen den in Rede stehenden Rückforderungsbescheid zeitgerecht erledigt bzw. der Berufungsbehörde früher vorgelegt hätte, geht an der Sache vorbei, weil kein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang zwischen der Anlastung des Säumniszuschlages und der Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache besteht. Vielmehr wurde der Säumniszuschlag deshalb festgesetzt, weil der Rückforderungsbetrag nicht bis zum 1.9.2011 entrichtet wurde.

Für den von der Bw. gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung besteht keine Rechtsgrundlage (vgl. § 254 BAO). Ob dieser Antrag allenfalls als Stundungsantrag (§ 212 BAO) oder als Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) zu deuten gewesen wäre (vgl. Ritz, BAO4, § 254 Tz 4), mag dahingestellt bleiben, weil diese Frage nicht im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren betreffend den Säumniszuschlag zu beurteilen ist.

Da der Berufung somit keine Berechtigung zukam, musste sie abgewiesen werden.

Innsbruck, am 10. Mai 2012