Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2012, RV/1767-W/11

Bei Vergleichbarkeit zweier Studien in ihren Kernbereichen kein Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung

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Folgerechtssätze

RV/1767-W/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0403-W/10-RS1
1. Sind zwei Studien in ihren Kernbereichen vergleichbar, liegt selbst dann keine Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung vor, wenn im Rahmen des Studiums Spezialwissen vermittelt wird, das den Interessen des Kindes entspricht und die Universität über einen besonders guten Ruf verfügt.
2. Gibt es hinsichtlich zweier Studien keinen vergleichbaren Kernbereich, liegt Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung vor.
RV/1767-W/11-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0087-K/06-RS2
Entscheidend ist, ob die betreffenden Studien ihrer Art nach auch im Inland (bzw. an einer im Wohnort oder in dessen Nahebereich) gelegenen Universität betrieben werden können. Bei dem Vergleich der Studienordnungen ist maßgebend, ob sich die Kernfächer bzw. Kernbereiche so voneinander unterscheiden, dass von einem gleichartigen Ausbildungsabschluss nicht mehr gesprochen werden kann.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) die Pauschale für auswärtige Berufsausbildung des Kindes J.T. sowie den Kinderfreibetrag. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. Februar 2011 wurden jedoch diese Anträge nicht berücksichtigt.

Mit Schriftsatz vom 17.3.2011 wurde gegen den Bescheid fristgerecht berufen und als Begründung wie der Bw. ausführt "nochmals" das Formular L1k-2010-1 vorgelegt, in dem unter Pkt. 3 der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 220,00 und unter Pkt.5. 4 die Pauschale für auswärtige Berufsausbildung des Kindes für zehn Monate, wobei als Ausbildungsort die Postleitzahl 10781 in D. angegeben wurde, beantragt.

Am 22. März 2011 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert, sein bisheriges Vorbringen folgendermaßen zu ergänzen: "Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung ihres Kindes werden Sie gebeten, die Unterlagen, um welche Ausbildung es sich handelt, sowie auch eine schriftliche Darstellung, ob sich in Österreich eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit befindet, einzusenden."

Im Schriftsatz vom 28.4.2011 brachte der Bw. folgendes vor: Sein Sohn J.T. strebe im Rahmen der Politikwissenschaft eine Spezialisierung auf Lateinamerika an. Die dafür notwendigen Sprachkenntnisse habe er bereits durch Absolvierung der 7. Klasse Mittelschule in S. grundgelegt und habe den Zivildienst bei einer Nichtregierungsorganisation in M. St. absolviert. Im Herbst 2008 habe er in W. mit dem Studium der Politikwissenschaft begonnen, habe aber feststellen müssen, dass es für ihn als Bachelorstudent hier nicht möglich sei Vorlesungen im sogenannten "Regionalbereich Lateinamerika" zu besuchen. Das Wr. Lateinamerikainstitut biete solche Lehrveranstaltungen nur im Rahmen des Masterprogrammes an. Er habe sich daraufhin bei der Freien Universität B. die entsprechend spezialisierte Studiengänge auf Bachelorebene anbiete, beworben und habe einen Studienplatz erhalten. Er studiere nunmehr seit März 2010 in B. . Die von ihm noch in W. abgelegten Prüfungen zu den Grundlagen der Politikwissenschaften seien von der Universität B. weitgehend anerkannt worden. Die Bachelorarbeit werde sich mit der Frage der "Globalisierung von unten aus der Sicht Mexikos" befassen. Die eben von seinem Sohn fertiggestellte Seminararbeit trage den Titel "Forschungsdesign - kollektive Arbeitsrechte in Lateinamerika, eine vergleichende Fallstudie". Die FU B. ermögliche es ihm sein Ziel - die akademisch fundierte politikwissenschaftliche Spezialisierung auf Lateinamerika - ohne lange Umwege zu erreichen. Dies bedeute auch einen wertvollen Zeitgewinn bezüglich des Einstiegs in die berufliche Laufbahn. Am Studienort W. wäre dies nicht möglich gewesen.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 14.6.2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: Der Bw. betrachte das an der FU B. angebotene Bachelorstudium in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Lateinamerika keineswegs als Spezialisierung, sondern als Bestandteil eines differenzierten Studienangebots auf Ebene des Bachelorstudiums, wie es zwar auch andere Universitäten aber nicht die Universität W. anbieten. Die Universität W. biete auch keinen sogenannten "Monobachelor" in Politikwissenschaft an, wie es die FU B. tue, das heißt, dass alle für den Bachelorabschluss notwendigen 180 ECTS-Punkte in Politikwissenschaft absolviert werden könnten, im Gegensatz zur Universität W., wo nur zwei Drittel auf Politikwissenschaft und ein Drittel auf andere Fächer (sogenanntes Erweiterungscurriculum) entfallen. Ein Monobachelor habe nichts mit Spezialisierung zu tun, aber sehr wohl mit der innerhalb des Zeitrahmens der Bachelorausbildung erzielbaren Ausbildungsqualität. So erfolge an der FU B. die Betreuung der Bachelorabschlussarbeit in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Lateinamerika durch Lateinamerikaexperten, in W. wäre daran gar nicht zu denken.

Bemerkenswert sei, dass die FU B. ein konzentriertes Bachelorstudium in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Lateinamerika mit hohen Bildungschancen anbiete, woraus positive Berufsaussichten resultierten, wie sie an der Universität W. erst nach Absolvierung eines Masterstudiums möglich wären. Sein Sohn habe sich bereits frühzeitig Klarheit darüber verschafft, wo für ihn Chancen zu einer befriedigenden Berufsausbildung liegen. Es handle sich hierbei nicht um eine Spezialisierung, sondern um die Konsequenz aus seiner persönlichen Geschichte.

Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 12.10.2011 des Unabhängigen Finanzsenates zur Ergänzung seines bisherigen Vorbringens aufgefordert, insbesondere zur Vorlage eines detaillierten Vorlesungsverzeichnisses der FU B. , Bestätigungen der Universität über vom Sohn tatsächlich besuchte Module, Seminare etc. und somit nachzuweisen, dass das Bachelorstudium der Politikwissenschaft an der Universität W. in seinem Kernbereich nicht mit jenem an der FU B. vergleichbar sei.

Der Bw. legte einen Auszug aus der Studienordnung für Politikwissenschaften der Universität Wien vor, von ihm betitelt als Kernfächer, sowie die §§ 5 bis 12 betreffend Bachelorstudiengang Politikwissenschaft der FU B.. Demnach ergibt sich für das dortige Studium der Politikwissenschaft hinsichtlich Aufbau und Gliederung folgendes Bild: Der Bachelorstudiengang Politikwissenschaft gliedert sich in das Kernfach und Module des Studienbereiches Allgemeine Berufsvorbereitung. Im Rahmen des Kernfaches werden folgende Module angeboten, wobei gemäß § 8 Z. 6 der Studienordnung einige davon obligatorisch, in der Folge obl. abgekürzt, zu absolvieren sind.

1: Propädeutikum (obl.) bestehend aus a) Einführung in die Politikwissenschaft b) Methoden 1 und b) Methoden 2,

2: Studienbereich Politische Theorie und Grundlagen der Politik bestehend aus a) Politische Ideengeschichte und politische Philosophie (obl.), b) Moderne politische Theorie (obl.), c) Politische Ökonomie, d) Rechtliche Grundlagen der Politik,

3: Studienbereich Politische Systeme bestehend aus a) Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (obl.), b) Vergleichende Analyse von politischen Systemen und Politikfeldern (obl.), c) Politische Soziologie, d) Regionale Politikanalyse,

4: Studienbereich internationale Beziehungen bestehend aus a) Theorie, Empirie und Geschichte der internationalen Beziehungen (obl.) b) Internationale Sicherheitspolitik/Friedens- und Konfliktforschung, c) Europäische Integration.

5: Spezialisierungsmodul (obl.).

6: Aufbaumodule, bestehend aus Politische Theorie und Grundlagen der Politik, Politische Systeme, Internationale Beziehungen.

Von den nicht obligatorischen Lehrveranstaltungen sind insgesamt drei zu besuchen, vom Aufbaumodul jeweils zwei.

Als Studienziel wird im § 6 folgendes vorgegeben:

"Mit dem Abschluss des Bachelorstudienganges Politikwissenschaft werden grundlegende empirische, theoretische und methodische Fachkenntnisse erworben, die zur selbständigen Analyse politischer und politikwissenschaftlicher Fragestellungen befähigen. Über den Erwerb politikwissenschaftlicher Fachkenntnisse und zusätzlicher berufsrelevanter Fertigkeiten und Fähigkeiten werden die Studierenden für einen weiterführenden Studiengang qualifiziert, darüber hinaus für eine Berufstätigkeit mit politikwissenschaftlichem Bezug in der öffentlichen Verwaltung, der Privatwirtschaft, den Medien oder in der Wissenschaft, insbesondere in folgenden Bereichen: Politik, Politikberatung und Politikvermittlung, Unternehmensberatung, auswärtiger Dienst und internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Medien und kulturelle Einrichtungen, staatliche und kommunale Planung, Erwachsenenbildung und Weiterbildung, Verlagswesen, universitäre und außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen.

Der Bw. legte weiters einen Auszug aus dem Studienplan für das Bachelorstudium Politikwissenschaft an der Universität W. vor und zwar die Seiten 5 bis 8 und übertitelte diese Beilage mit "Kernfächer Politikwissenschaft Universität Wien". Auf Seite 5 unten befindet sich die Überschrift "Pflichtmodule: Kern der Politikwissenschaft". Der Unabhängige Finanzsenat nahm hingegen Einsicht in den gesamten im Internet veröffentlichten Studienplan und in einen vom so genannten Studentpoint der Universität W. auf der Internetseite www.studentpoint.uniwie.ac.at. veröffentlichten Studienaufbau. Demnach dauert das Studium sechs Semester. Benötigt werden 180 ECTS Punkte. Die Studienziele sind im § 1 des Studienplanes sinngemäß wie folgt formuliert: "Die Studierenden erwerben grundlegende Fachkenntnisse der Politikwissenschaft und damit wichtige Voraussetzungen dafür, eigenständig wissenschaftlich zu arbeiten. Sie bekommen eine solide Kenntnis sozialwissenschaftlicher und speziell politikwissenschaftlicher Methoden vermittelt. Optional wird den Studierenden ein Einblick in die berufliche Tätigkeit von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern ermöglicht. Im Studium werden darüber hinaus soziale Kompetenzen sowie kritische Einsichten in die Zusammenhänge von Gesellschaft und Politik gefördert. Die Absolventinnen und Absolventen erwerben Qualifikationen, die sie auf Tätigkeiten in öffentlichen und privaten Institutionen in Unternehmen, in internationalen Organisationen und Institutionen, in Medien und politischer Bildung sowie in der Wissenschaft vorbereiten."

Das Studium besteht aus einer Studieneingangs- und orientierungsphase mit den Pflichtmodulen "Grundlagen sozialwissenschaftlicher Methodologie", Propädeutikum und Einführung in die Politikwissenschaft. Weiters einem Pflichtmodul "Historische Grundlagen". In der Folge ist die Pflichtmodulgruppe "Kernfächer der Politikwissenschaft" zu absolvieren. Diese setzt sich aus folgenden Pflichtmodulen zusammen: "Theoriegeschichte und Theoriedebatten, politisches System Österreichs und die EU, Vergleichende Analyse von Politik und Internationale Politik". In der Gruppe "Alternative Pflichtmodule" gibt es Spezialisierungsmodule und Praxismodule, wobei insgesamt vier Module zu absolvieren sind. Angeboten werden folgende Wahlmodule: "Politische Theorien und Theorieforschung, Internationale Politik und Entwicklung, Europäische Union und Europäisierung, Österreichische Politik, Staatstätigkeit, Geschlecht und Politik, Osteuropastudien, Kultur- und Politik", weiters alternative Pflichtmodule zur Vertiefung. Darüber hinaus sind 30 ECTS Punkte durch den Besuch von sogenannten Erweiterungscurricula, dabei handelt es sich um Lehrveranstaltungen aus anderen Studienrichtungen, zu erzielen. Ergänzt wird, dass die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates auf der Internetseite der FU B. Einsicht in die Studienordnung für das Monobachelorstudium Politikwissenschaft an der FU B. Einsicht nahm.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Bw. den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 220 €. Da dieser Antrag im Bescheid vom 21. Februar 2011 keine Berücksichtigung fand, brachte der Bw. in der Berufung vom 17.3.2011 auch dies vor und legte erneut die Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung mit dem entsprechend ausgefüllten Punkt 3 vor. In der Berufungsvorentscheidung vom 17.5.2011 fand dieser Antrag keine Berücksichtigung, sodass sich der Vorlageantrag vom 14.6.2011 auch dagegen wendet, dass der ursprünglich beantragte Kinderfreibetrag zu gewähren wäre.

Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.10.2011 der Bw. möge nachweisen, dass das Studium der Politikwissenschaft an der FU B. jenem an der Universität W. nicht gleichwertig sei und daher die Kosten für dieses Studium zwangsläufig erwachsen seien, brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 10.4.2012 ergänzend folgendes vor: Die Kernfächer des Bachelorstudiums der Politikwissenschaft an der Universität W. und an der FU B. tragen zwar ähnliche Namen. In B. sei aber bereits im Rahmen der Kernfächer eine Spezialisierung auf den Regionalbereich Lateinamerika möglich, in W. jedoch nicht. Es stehe daher dem Studierenden an der FU B. offen im Rahmen der Absolvierung der Kernfächer, Lehrveranstaltungen am Lateinamerikainstitut B. zu besuchen. Dies sei Studierenden an der Universität W. nicht möglich. So habe sein Sohn zur Absolvierung des Kernfaches "Politische Systeme" ein Hauptseminar am Lateinamerikainstitut besuchen können, was in W. dem Masterstudium vorbehalten bleibe. Die B.er Regelung mache es weiters möglich, dass die Bachelorarbeit mit Lateinamerikabezug von einer Professorin des Lateinamerikainstitutes B. betreut werde. Diese Art der Betreuung wäre in W. nicht möglich. Die Übereinstimmung der Kernfächer zwischen Universität W. und FU B. sei nicht gegeben, was sich auch darin manifestiere, dass man in W. praktisch doppelt so viel Zeit aufwenden müsse als in B. , um ein vergleichbares Ziel zu erreichen. Das an der FU B. angebotene Bachelorstudium mit Schwerpunkt Lateinamerika betrachte er keineswegs als Spezialisierung sondern als Bestandteil eines differenzierten Studienangebots auf Ebene des Bachelorstudiums, wie es zwar auch andere Universität aber eben nicht die Universität W. anbieten. Die Konzentration des Bachelorstudiums auf einen Regionalbereich bereits innerhalb der Kernfächer - was an der FU B. angeboten werde, nicht jedoch an der Universität W. , stelle einen wertvollen Pluspunkt bei der aktuellen Bewerbung des Sohnes um einen Masterstudienplatz mit Lateinamerikaschwerpunkt an der J.H. dar. Diesen Vorteil hätte er sich mit einem Bachelorstudium an der Universität W. nicht verschaffen können.

Dieses Vorbringen wurde der Amtspartei i.S. des vor dem Unabhängigen Finanzsenat kontradiktorische durchzuführenden Verfahrens zur Kenntnis übermittelt, die dazu mit Schriftsatz vom 26.4.2012 wie folgt Stellung nahm: Die Amtspartei verweise auf die ihr ebenfalls zur Kenntnis gebrachten, vom Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten, Studienpläne der FU B. einerseits und der Universität W. andererseits und vertrete die Auffassung, dass die Kernfächer der FU Berlin die in § 8 Abs. 1 letzter Satz der Studienordnung als obligatorisch bezeichnet werden, sowie jene der Universität W. durchaus vergleichbare Inhalte aufweisen. Auch könne der Studierende auch an der Universität W. neben Praxismodulen aus angebotenen Spezialisierungsmodulen auswählen. Auch sei der Umstand, dass sich die Systemmodule in W. auf Österreich in B. hingegen auf D. beziehen, kein Indikator für ein unterschiedliches Bildungsangebot. Das Vorbringen des Bw. vermittle den Eindruck, dass die FU B. und die J.H. vor allem aus Reputationsgründen ausgewählt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von "110 Euro" [1.500,00 S] pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das Gesetz enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten (zwangsläufig) ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung").

Wie der VwGH im Erkenntnis vom 9. Juli 1987, 86/14/0101 bereits ausgeführt hat, sind die durch das auswärtige Studium verursachten Mehraufwendungen dann nicht zwangsläufig erwachsen, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahbereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann. Diesfalls treffe die Eltern weder eine im Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB begründete rechtliche noch sittliche Pflicht, dem Kind das Studium an einer entfernt gelegenen Universität zu finanzieren.

Auch mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Auslandsstudium zwangsläufig erwachsen, hat sich der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen beschäftigt und wiederholt ausgesprochen, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebieten, ihr Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium um wesentlich geringere Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert werden könne, möge auch der Studienaufenthalt im Ausland für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein (vgl Erkenntnis vom 4. 3. 1986, 85/14/0164 und vom 19. 5. 1993, 89/13/0155).

Speziell im oben zitierten Erkenntnis vom 4. März 1986 hat der VwGH dezidiert ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob inländische und ausländische Studienordnungen im Einzelnen von einander abweichen. Entscheidend sei, dass die betreffenden Studien ihrer Art nach auch im Inland betrieben werden können.

Im Erkenntnis vom 7. August 2001, 97/14/0068 erachtete es der VwGH für die Überprüfung dieser Frage als ausreichend, die Unterscheidung auf die Kernfächer bzw. den Kernbereich des Studiums zu reduzieren. Der VwGH erkannte es nicht als rechtswidrig auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und die Vergleichbarkeit zweier Studien ihrer Art nach abzustellen.

Dabei müssen die Lehrveranstaltungsangebote nicht ident sein (vgl. UFS, RV/0087-K/06 vom 20.7.2007).

Im gegenständlichen Fall waren daher die Studienpläne der FU B. einerseits und der Universität W. andererseits im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit und die Gleichartigkeit der Studienabschlüsse zu überprüfen:

Bei beiden Studien handelt es sich um Bachelorstudien mit einer vorgesehen Gesamtstudiendauer von 6 Semestern und erforderlichen 180 ECTS Punkten, die in

verschiedenen Modulen erreicht werden müssen.

In § 1 der Studienordnung der Uni W. und in § 6 jener der FU B. sind die jeweiligen Studienziele eindeutig formuliert und lässt deren Vergleich den Schluss zu, dass beide Universitäten das gleich Ausbildungsziel anstreben, nämlich die Vermittlung von politikwissenschaftlichen Fachkenntnissen, die einerseits zu wissenschaftlichem Arbeiten befähigen, andererseits Tätigkeitsfelder in Berufen mit politwissenschaftlichem Bezug eröffnen. So nennen beide Studienpläne Berufe in der öffentlichen Verwaltung, privaten Unternehmen, internationalen Organisationen und den Medien.

Die beiden Studien sind daher hinsichtlich des angestrebten Ausbildungsabschlusses als ident anzusehen.

Ein Vergleich von Aufbau und Gliederung beider Studien zeigt, dass der mit "Kernfach" betitelte § 8 des Studienplanes der FU B. viel weiter gefasst ist als die sog. "Kernfächer" der Uni W. . Durch die Bezeichnung "Kernfach" wird nämlich dieser Bereich, der das eigentliche politikwissenschaftliche Fachwissen vermittelt, von den Modulen des Studienbereiches Allgemeine Berufsvorbereitung abgegrenzt.

Die als Kernfächer bezeichneten Module der Uni Wien, nämlich Theoriegeschichte und Theoriedebatten, Das politische System Österreichs und die EU, Vergleichende Analyse von Politik und Internationale Politik sind an der FU B. im § 8 unter den Punkten 2 a, b, 3 a, b (wobei die Module Politisches System Deutschlands und Politisches System Österreichs das gleiche Lehrziel, nur länderbezogen auf den Universitätsstandort, verfolgen) und 4 erfasst, wobei 2, a,b, 3, a,b, und 4 a obligatorisch zu absolvieren sind. Sowohl in B. als auch in W. sind die Module "Einführung in die Politikwissenschaften" als auch "Methoden" obligatorisch zu absolvieren.

Dem Spezialisierungsmodul und dem Aufbaumodul der FU B. und den Spezialisierungsmodulen der Uni W. ist gemeinsam, dass sie nur in gewissem Umfang obligatorisch und inhaltlich frei wählbar sind.

Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates fallen jene Module in den im Sinne der Judikatur zu vergleichenden "Kernbereich", die an beiden Universitäten obligatorisch zu absolvieren sind. Darüber hinaus gibt es Module, die nur in W. (etwa Historische Grundlagen) oder nur in B. (etwa ein Spezialisierungsmodul) vorgesehen sind.

Für diese Auffassung spricht auch, dass von der FU B. , die bereits in W. besuchten Module in vollem Umfang anerkannt wurden.

Dass der Sohn des Bw. auf Grund der an der FU B. gebotenen Möglichkeit, fakultätsübergreifend Lehrveranstaltungen zu besuchen, die seinen spezifischen Interessen entsprechen, ist eine Besonderheit der FU Berlin, die aber nicht die Vergleichbarkeit der beiden Studien in ihren Kernbereichen ausschließt. Durch welches Lehrveranstaltungsangebot eine Universität, die von ihr vorgegebenen Studienziele zu erreichen sucht, bleibt ihr selbst überlassen, die Lehrveranstaltungen müssen also nicht völlig ident sein, um von Vergleichbarkeit sprechen zu können. Im Erkenntnis vom 4.3.1986, Zl. 85/14/0164 hat der VwGH dezidiert ausgesprochen, dass es nicht darauf ankomme, ob inländische und ausländische Studienordnungen im Einzelnen voneinander abweichen.

Im Übrigen sind an der Uni W. sog. "Erweiterungscurricula" im Umfang von 60 ECTC Punkten zu besuchen, die von allen Studienrichtungen angeboten werden.

Als ausschlaggebende Motive für die Wahl des Studienortes B. führte der Bw. im Schreiben vom 28.4.2011, die politikwissenschaftliche Spezialisierung auf Lateinamerika bereits während des Bachelorstudiums und damit verbunden einen wertvollen Zeitgewinn bezüglich des Einstiegs in eine Berufslaufbahn an. Wie der VwGH jedoch im Erkenntnis vom 7.8.2001, Zl. 97/14/0068 ausführte, mag zwar eine frühe Spezialisierung für die spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein, dieser Umstand alleine führt jedoch nicht zu einer Zwangsläufigkeit der damit verbundene Aufwendungen. Gleiches wird wohl gelten müssen, wenn die Spezialisierung während des Bachelorstudiums, denn um nichts anderes handelt es sich, auch wenn der Bw. nunmehr in der Vorhaltsbeantwortung vom 10.4.2012 von einer "Konzentration auf einen Regionalbereich" spricht, für die Bewerbung an eine andere Universität von Vorteil ist. In den ausschließlich zu vergleichenden Kernbereichen beider Universitäten wird von der FU B. kein Schwerpunkt "Lateinamerika" gesetzt, sodass eine Orientierung des Studiums außerhalb des Kernbereiches auf diesen Themenkomplex durch den Besuch von Seminaren und Vorlesungen und Verfassung von schriftlichen Arbeiten ausschließlich den persönlichen Neigungen und Inteerssen (bzw. wie der Bw. ausführt "der persönlichen Geschichte") des Sohnes entspringt.

Es ist zwar durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihres Kindes-ohne hiezu rechtlich oder sittlich verpflichtet zu sein-weitere Kosten auf sich nehmen. Eine Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 EStG 1988 ist jedoch lediglich bei jenen Aufwendungen gegeben, die der gesetzlichenUnterhaltspflicht entspringen. Solche liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.

Gemäß § 106 a EStG 1988 i.d.F des AbgÄG 2009, BGBl. I 2009/ 151 ab 31.12.2009 steht für ein Kind i.S des § 106 ein Kinderfreibetrag in Höhe von € 220.- zu, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Als Kinder im Sinne dieser Gesetzesstelle gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. Gem. § 33 Abs. 3 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Da der Bw. im gesamten Kalenderjahr 2010 für seinen Sohn Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat, steht ihm auch der Kinderfreibetrag in Höhe von € 220.- zu.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Mai 2012