Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2012, RV/1142-W/12

Ein Zahlungsaufschub kommt für entrichtete Abgabenschuldigkeiten nicht in Betracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Mai 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18. April 2011 brachte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein und führte aus, dass er gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer sowie gegen den Bescheid über die Vorschreibung eines Säumniszuschlages, beide vom 16. März 2011, innerhalb offener, verlängerter Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht habe.

Hinsichtlich der rechtsmittelverfangenen Abgaben stelle er den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2011 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung zurück, dass dieser nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten habe.

In der gegen diesen Bescheid frist- und formgerecht eingebrachten Berufung holte der Bw. die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages wie folgt nach:

Säumniszuschlag 2005

€ 85,50

Säumniszuschlag 2006

€ 1.419,30

Säumniszuschlag 2007

€ 1.263,50

Säumniszuschlag 2008

€ 122,67

Kapitalertragsteuer 2005

€ 4.275,00

Kapitalertragsteuer 2006

€ 70.965,00

Kapitalertragsteuer 2007

€ 63.175,00

Kapitalertragsteuer 2008

€ 6.133,75

SUMME

€ 147.439,72

Es sei der Antrag hinsichtlich der rechtsmittelrelevanten Abgaben gestellt worden. Diese würden alle Abgabenbeträge betreffen, welche in der rechtsmittelgegenständlichen Berufung genannt seien. Eine Kopie der Buchungsmitteilung, die einen Steuerrückstand von € 147.439,72 ausweise, werde beigelegt.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß Abs. 3 bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub.

§ 212a Abs. 6 lautet:

Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung

a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder

b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder

c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder

d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder

e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7

erfolgte.

Eine Kontoabfrage hat ergeben, dass die aussetzungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten mit einer per 28. März 2011 wirksamen Überweisung, somit bereits vor der Einbringung des Aussetzungsantrages (18. April 2011) vollständig getilgt wurden.

Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2278 ff).

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist es sich nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch unmittelbar evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Dies ist aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall (VwGH 17. 10. 2002, 2002/17/0238).

Ein Fall des § 212a Abs. 6 BAO liegt nicht vor, weshalb bereits aus diesem Grunde kein positiver Aussetzungsbescheid erlassen werden kann.

Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/15/0143).

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist.

Im Antrag vom 18. April 2011 ist der aussetzungsfähige Abgabenbetrag nicht beziffert. Eine darin etwaig eingeräumte Möglichkeit der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Abgabenbehörde anhand der Steueranlastungen gemäß der angefochtenen Bescheide ist nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung des Bw zu ersetzen, auch nicht ein Hinweis in der Berufung auf die aktuelle Buchungsmitteilung.

Darüber hinaus kann die geforderte Darstellung ohnehin nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, da ein solcherart mangelhafter Antrag zwingend zurückzuweisen ist.

Es war daher der spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Mai 2012