Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.09.2003, FSRV/0092-W/03

Umsatzsteuersonderprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0092-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0018-W/03-RS1
Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuersonderprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 18. April 2003 des Finanzamtes Baden, dieses vertreten durch OR Dr. Ulrike Mifek als Amtsbeauftragte,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. April 2003 hat das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00092-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für 1-11/2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 12.449,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Außer Streit gestellt werde, dass die im Zuge der Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1-11/2002 errechnete Umsatzsteuernachzahlung zu Recht vorgeschrieben worden sei, da unzweifelhaft zu wenig Umsatzsteuer entrichtet worden sei. Der Bf. sei im Jahr 2002 durch die für seinen Vater übernommene Sachwalterschaft und dessen Pflege bis zum Ableben am 21.10.2002 sehr beansprucht gewesen. Der Bf. sei die einzige Pflegeperson gewesen und habe über Monate hinweg den Sterbenden betreut, der an der Altzheimerschen Krankheit gelitten und ein unbeschreibliches Chaos hinterlassen habe.

Von vorsätzlicher Abgabenverkürzung könne daher in seinem Fall keine Rede sein. Als Beweis für die Richtigkeit seiner Ausführungen verweise er auch darauf, dass er seit dem Ableben seines Vaters sämtlichen steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau , welche im Bericht vom 4. Februar 2003 ihren Niederschlag finden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Vor Prüfungsbeginn wurden von dem Bf. lediglich geschätzte Zahllasten in folgender Höhe gemeldet und entrichtet.

Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum

Betrag in Euro

Jänner 2002

700,00

Februar 2002

300,00

April 2002

200,00

Mai 2002

300,00

Juni 2002

300,00

August 2002

300,00

November 2002

300,00

Sohin wurden im Tatzeitraum € 2.400,00 gemeldet, wobei für die Monate 3,9 und 10/2002 weder eine Meldung erging noch eine Zahlung leistet wurde. Der zunächst für den Zeitraum 6-10/2002 ausgestellte Prüfungsauftrag wurde bei Prüfungsbeginn am 9. Jänner 2003 auf die Monate 1-11/2002 ausgedehnt. Im Zuge der Prüfung wurden durch den Bf. alle erzielten Umsätze offengelegt und in der Folge ein steuerliches Mehrergebnis von € 12.449,60 festgesetzt.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer ( Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat.

Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung . Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Dieser Verpflichtung ist der Bf. nach den Feststellungen der Betriebsprüfung, welche dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegen, nicht nachgekommen

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Der Bf. kannte unzweifelhaft die gesetzlichen Termine und die Verpflichtung Vorauszahlungen leisten zu müssen, da er seit mehreren Jahren selbstständig tätig ist und zudem eine einschlägige Vorstrafe nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG aufweist. Für die vom Gesetzgeber geforderte Wissentlichkeit bezüglich eines Verkürzungseintrittes ist auf die Diskrepanz zwischen den gemeldeten und tatsächlich angefallenen Zahllasten zu verweisen. (fast genau 1 zu 5 ) Da er die Selbstberechnungsabgaben selbst gemeldet hat, war ihm auch bewusst, dass keine richtigen Erklärungen eingereicht wurden. Der Umstand, dass der Bf. im Tatzeitraum die Pflege seines Vaters übernommen hat, ist zwar menschlich gesehen sehr verdienstvoll, jedoch im Sinne der Abgabenvorschriften nicht geeignet ihn gänzlich zu exkulpieren. Für den Fall seiner Verhinderung an der Erbringung der gesetzlich geforderten Leistungen ist der Abgabepflichtige angehalten für eine geeignete Vertretung Sorge zu tragen. Es wäre daher geboten gewesen den ohnehin mit der steuerlichen Vertretung beauftragten Parteienvertreter auch mit der Erstellung der monatlich einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu betrauen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 18. September 2003