Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.05.2012, ZRV/0063-Z1W/07

Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA ist das Bestehen eines rechtlichen Interesses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 5. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Juni 2007, GZ. zzz, betreffend verbindliche Zolltarifauskunft entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert:

"Die dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zu Grunde liegende verbindliche Zolltarifauskunft des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2007, VZTA-Nummer AT zZz, wird aufgehoben."

Entscheidungsgründe

Über schriftlichen Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., erteilte das Zollamt Wien am ttmmjjjj die verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), VZTA-Nummer AT zZz betreffend die Einreihung eines Fahrzeuges mit der Handelsbezeichnung xxx in die Kombinierte Nomenklatur (KN).

Das Zollamt Wien wies darin das angeführte Fahrzeug als PKW der Unterposition 8703 3219 der KN zu.

Gegen diese verbindliche Zolltarifauskunft erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 27. Februar 2007 den Rechtsbehelf der Berufung. Darin wies sie u.a. darauf hin, dass die betreffenden Fahrzeuge in Italien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wobei die Einreihung als LKW der Unterposition 8704 2191 erfolgt.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2007, GZ. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 5. Juli 2007.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 zog die Bf. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten Bestimmungen des Zollkodex in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten (auszugsweise):

Artikel 12

(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.

(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörde nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden.

...

(3) Der Berechtigte muss nachweisen, dass

- bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht.

...

(4) Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre und bei Ursprungsfragen drei Jahre lang gültig. Abweichend von Artikel 8 wird sie zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruht.

(5) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn

a) bei zolltariflichen Fragen

i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;

ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist

- entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

- oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Weltzollorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;

iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, dass der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt wird.

...

(7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung der Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für

- die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,

- die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder der Ausfuhr gewährt werden,

- die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oder Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt worden sind.

In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefährdet würde, können nach Maßgabe des Verfahrens, das in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und in den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden.

Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom Berechtigten (Art. 5 Nr. 3 ZK-DVO) weder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein- oder ausgeführt wird, noch Derartiges künftig beabsichtigt ist (ähnlich auch BFH 13.11.2001, VII R 31/00).

Die Erteilung einer VZTA setzt somit voraus, dass die Ware, für die die Auskunft beantragt wird, Gegenstand einer Amtshandlung durch die Zollstelle werden soll. Ergeben auch weitere Ermittlungen der Zollstelle nicht, dass die VZTA zum Zwecke der Einfuhr von Waren, wegen einer Ausfuhrabgabe, einer Ausfuhrvergünstigung oder einer sonst zolltariflich relevanten Maßnahme benötigt wird, kommt die Erteilung einer VZTA nicht in Betracht (Witte, Zollkodex, Kommentar, 4. Aufl, 2006, Art. 12, Rz. 3).

Dass die Bf. die VZTA nicht zu den angeführten Zwecken benötigt, steht unbestritten fest. Wenn die Bf. in der Beschwerde von einem "Import" des Fahrzeuges nach Österreich spricht, ist klarzustellen, dass es sich bei der "Einfuhr" im gegebenen Zusammenhang um das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren aus dem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft handelt (Witte, Zollkodex, Kommentar, 4. Aufl., 2006, Art. 4, Zoll-ABC). Eine solche Einfuhr liegt hier nicht vor, zumal die Bf. die Fahrzeuge als Gemeinschaftsware im Wege einer innergemeinschaftlichen Lieferung aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht.

Auf Grund der in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2001 normierten Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen am 17. Mai 2002 die Verordnung BGBl. II 2002/193 über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen erlassen. Offensichtlich unter Anspielung auf diese Verordnung bringt die Bf. vor, die Einreihung als vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug sei für sie zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen von Bedeutung.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die VZTA nicht für Zwecke der Umsatzsteuer erteilt wird (siehe BFH 20.6.1995, VII R 17/95, wonach die Erteilung einer VZTA unzulässig ist, wenn die Frage ansteht, wie man eine für eine Inlandslieferung gedachte Zusammenstellung von Kleinwaren zolltariflich einstufen müsste, um sie je nachdem dem Normal- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen). Selbst wenn im Zusammenhang mit dem in der VZTA genannten Fahrzeug die Anwendung der Vorsteuerausschlussregelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 strittig sein sollte, rechtfertigt dieser Umstand für sich allein daher nicht die Erteilung einer VZTA.

Gleiches gilt auch für den von der Bf. ins Treffen geführten Einwand, wonach die zolltarifarische Einreihung entscheidend dafür sei, ob für ein bestimmtes Fahrzeug die Normverbrauchsabgabe anfällt. Denn auch hier handelt es sich bloß um die Frage der Höhe einer einzelstaatlich geregelten Abgabe, mit der ein rechtliches Interesse im Sinne der obigen Ausführungen nicht begründet wird.

Das Vorbringen der Bf., eine verbindliche Zolltarifauskunft sei für die Aufnahme in die "Liste der Pritschenwagen" gemäß Art. 7 ZK-DVO notwendig, ist nicht nachvollziehbar, zumal der genannten Norm keinerlei diesbezüglichen Regelungen zu entnehmen sind. In diesem Zusammenhang wird aber bemerkt, dass eine Auskunft über die Einreihung einer Ware in die KN lediglich für kraftfahrrechtliche Belange mit dem Sinn und Zweck der VZTA nicht vereinbar ist, die - wie oben erwähnt - nur erteilt wird, wenn sie im Hinblick auf die in Artikel 12 Abs. 7 ZK genannten Zwecke benötigt wird.

Dass für das Fahrzeug eine Ausfuhrbegünstigung in Betracht kommt, eine Ausfuhrabgabe erhoben wird oder eine sonstige zolltariflich relevante Maßnahme zur Anwendung gelangen soll, ist weder von der Bf. vorgetragen worden, noch ergeben sich derartige Hinweise aus dem Akteninhalt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Ergehen der o.a. VZTA lagen somit nicht vor. Die VZTA war daher aufzuheben und auf die inhaltlichen tariflichen Abgrenzungsfragen (Personenkraftwagen versus Lastkraftwagen) nicht weiter einzugehen.

Zum Antrag der Bf., der Unabhängige Finanzsenat möge dem Zollamt Wien den Ersatz der Kosten in der in der Beschwerdeschrift ausgewiesenen Höhe auferlegen, wird darauf hingewiesen, dass die Parteien gemäß § 313 BAO die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Dem Begehren war daher nicht zu entsprechen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2012