Sonstiger Bescheid des UFSI vom 11.05.2012, RV/0227-I/12

Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation des Einschreiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 11.8.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9.8.2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 9.8.2011 setzte das Finanzamt gegenüber der WP GmbH erste Säumniszuschläge von der Lohnsteuer 5/2011 und 6/2011 sowie vom Dienstgeberbeitrag 6/2011 mit der Begründung fest, dass diese Abgaben nicht bis zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen entrichtet worden seien.

Mit einem beim Finanzamt am 16.8.2011 eingegangenen Schreiben vom 11.8.2011 erhob die WD GmbH Berufung gegen den an die WP GmbH ergangenen Säumniszuschlagsbescheid, welche das Finanzamt mit der an die WP GmbH gerichteten Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2011 abwies. Mit Schreiben vom 19.10.2011 beantragte die WP GmbH die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die vorliegende Berufung weist im Kopf die Firma der WD GmbH auf, weil sie auf deren Geschäftspapier verfasst wurde. Die Eingabe enthält auch die firmenmäßige Zeichnung der WD GmbH und wurde von Frau C. unterfertigt. Nach Ausweis der Akten (siehe elektronischer Lohnzettel für 2011) handelt es sich bei der genannten Person um eine Dienstnehmerin der WD GmbH. Diese hat dieselbe Geschäftsanschrift wie die WP GmbH. Im Betreff der Eingabe wurde die Rechtssache als "Berufung des SZ vom 9.8.2011" bezeichnet. Weiters scheint dort die Steuernummer der WP GmbH (xxx/xxxx) sowie das zuständige Veranlagungsteam des Finanzamtes auf. Im Text der Berufung führte Frau C. unter Bezugnahme auf ein vorangegangenes Telefonat mit einer Bediensteten des Finanzamtes aus, dass sie um Stornierung des Säumniszuschlages ersuche, weil sie die Abgaben "5/2011" versehentlich zu spät gemeldet habe. "Das Geld" sei jedoch auf dem Konto gewesen.

Der Umstand, dass die vorliegende Berufung die Firma der WD GmbH aufweist, deren firmenmäßige Zeichnung enthält und von einer Dienstnehmerin der WD GmbH unterfertigt wurde, spricht für eine Berufungserhebung durch die WD GmbH. Dass in dieser Eingabe die Steuernummer richtig bezeichnet wurde, ändert daran nichts (vgl. VwGH 29.10.1980, 2678/79).

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Die WD GmbH war zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert, weil der bekämpfte Säumniszuschlagsbescheid an die WP GmbH gerichtet wurde.

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde erster Instanz sowie die Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO4, § 246 Tz 7).

§ 85 Abs. 2 BAO bestimmt, dass Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Sie hat vielmehr dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein sanierbares Formgebrechen darstellt. Vielmehr sind Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. z. B. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001; VwGH 29.10.1980, 2678/79; Ritz BAO4, § 85 Tz 15).

Bemerkt sei noch, dass die Erlassung der oben erwähnten Berufungsvorentscheidung der Zurückweisung der Berufung nicht entgegensteht (vgl. nochmal Ritz, a. a. O., § 273 Tz 26 f).

Innsbruck, am 11. Mai 2012