Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 11.05.2012, RV/0735-K/07

Vorliegen einer gebührenpflichtigen Forderungsabtretung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. Juli 2007 betreffend Gebühren nach der am 24. April 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Max.Vater, der Vater der Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), verstarb am t1. m1 1998. Bereits mit Übergabsvertrag auf den Todesfall vom t2. m2 1973 hatte der Erblasser Teile seines Vermögens seinem Sohn Franz.Sohn übereignet. Hinsichtlich des Restvermögens hatte der Erblasser seinen Enkel Peter.Enkel im Testament vom t1. m1 1996 als Alleinerbe eingesetzt. Peter.Enkel gab im Nachlassverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Die Mutter der Bw., Maria.Mutter, und die Berufungswerberin selbst blieben auf den Pflichtteil beschränkt.

Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen Vereinbarung vom 16. April 2001 hatte die Mutter der Bw. dieser den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch abgetreten. Unter der Überschrift "Zessionserklärung" wird in der Urkunde, nach Darstellung des gerade oben wiedergegebenen Geschehensablaufes, wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Ich schulde meiner Tochter Frau Karin.Tochter eine meinen Pflichtteilsanspruch übersteigende Summe, die sie mir im Laufe der Jahre zugezählt hat. Da ich bisher nicht in der Lage war, meine diesbezüglichen Schulden zurückzubezahlen, werde ich zur Rückzahlung die mir aus dem Pflichtteilsanspruch erwachsenen Beträge verwenden. Aus diesem Grund zediere ich meine Ansprüche gegenüber meinem verstorbenen Ehemann Max.Vater, die mir aus dem Titel Pflichtteil zustehen, an meine Tochter Karin.Tochter. Ich erkläre somit ausdrücklich, meine Forderung aus dem Titel des Pflichtteilsanspruches gegenüber dem Nachlass nach Max.Vater, vertreten durch den bedingt erbserklärten Erben Peter.Enkel, an meine Tochter Karin.Tochter übertragen zu haben. Frau Karin.Tochter hat diese Forderung angenommen und ist hinkünftig nur mehr Frau Karin.Tochter als Gläubigerin anzusehen. Ich gebe die ausdrückliche Erklärung ab, dass die nunmehr abgetretene Forderung noch keinem Dritten abgetreten wurde."

Unterzeichnet war die Urkunde von der Bw., ihrer Mutter sowie einer dritten Person, die als Zeugin die Echtheit der Unterschrift der Maria.Mutter bestätigte.

Die Urkunde war über Anforderung durch das Finanzamt Klagenfurt vom September 2006 von der steuerlichen Vertreterin der Bw. übermittelt worden. Bemerkt wird, dass der Gatte der Berufungswerberin selbst Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Beteiligter der steuerlichen Vertreterin ist und laufend als Sachbearbeiter aufscheint. Der Urkunde war eine Honorarabrechnung einer Rechtsanwältin beigelegt, aus der hervorgeht, dass diese für die Berufungswerberin in Angelegenheiten einer Pflichtteilsklage mit einem Streitwert in Höhe von insgesamt € 247.067,61 (S 3.399.724,40) tätig gewesen ist.

Über Ersuchen durch das Finanzamt hatte dann Peter.Enkel, der Enkel des Erblassers und erbserklärte Erbe, bekanntgegeben, dass im Verfahren xxCgyy/01z beim Landesgericht A-Stadt Pflichtteilsansprüche der Berufungswerberin und ihrer Mutter im Gesamtbetrag von S 3.399.724,40 (entspricht € 247.067,61) geltend gemacht worden wären. Dabei sei der Pflichtteilsanspruch der Bw. mit S 1.134.708,10 beziffert worden, der eingeklagte Anspruch der Mutter Maria.Mutter habe S 2.265.016,30 betragen. Weiters führte Peter.Enkel noch aus, die Abtretung des Pflichtteilsanspruches von Maria.Mutter an die Berufungswerberin wäre nach den Klagsbehauptungen in Gegenverrechnung entgeltlich erfolgt.

Mittels umfangreichem Vorhalteschreiben ersuchte das Finanzamt - nach Wiedergabe des vorhergehenden Verfahrensverlaufes und Darlegung des Ergebnisses der durchgeführten Ermittlungen - sowohl den Nennwert der abgetretenen Forderung als auch den dafür geleisteten Entgeltsbetrag bzw. den Gegenverrechnungsbetrag bekanntzugeben. Weiters wären zur Nachweisführung geeignete Unterlagen vorzulegen. Nachgefragt wurde auch, ob innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen bzw. unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des Schenkungssteuergesetzes von der Mutter Maria.Mutter an die Bw. erfolgt sind. Diesbezüglich wurde ein entsprechender Vordruck als Aufforderung zur Abgabe der Schenkungssteuererklärung mitübersendet. Schließlich führte das Finanzamt noch aus, dass aus den bis dahin vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, ob die Zession als entgeltlicher Rechtsvorgang überhaupt einer Abgabenbehörde angezeigt worden sei.

Nach Stellung mehrerer Fristverlängerungsansuchen führte die Bw. im Schreiben vom 16. Mai 2007 lediglich aus, innerhalb der letzten zehn Jahre hätten weder Zuwendungen unter Lebenden von der Bw. an ihre Mutter noch von der Mutter an die Berufungswerberin stattgefunden. Der Rest des Fragenvorhaltes, insbesondere nach der Höhe des Nennwertes der zedierten Forderung und dem geleisteten Entgelt, blieb indes unbeantwortet. In der Folge ersuchte die Bw. mehrmals um Fristverlängerung zur vollständigen Beantwortung, eine solche ist bis dato jedoch nicht erfolgt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 in Höhe von € 1.316,83 (S 18.120,00) fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt den Wert des Entgeltes von S 2.265.016,25 (€ 164.605,15) heran. Nach Darstellung des vorhergegangenen Verfahrensablaufes und Wiedergabe des maßgeblichen Urkundeninhaltes betonte das Finanzamt in der ausführlichen Bescheidbegründung noch besonders, dass die Anfragen nach dem Nennwert der - abgetretenen - Pflichtteilsforderung und des Wertes der gegenverrechneten Schuld nicht beantwortet wurden. Als Wert der Pflichtteilsforderung sei daher der vom Erben Peter.Enkel bekanntgegebene Betrag von S 2.265.016,30 herangezogen worden. In Ermangelung von Angaben über die konkrete Höhe des zu leistenden Entgeltes ging das Finanzamt im Hinblick auf den Text der Vertragsurkunde "Ich schulde ... eine meinen Pflichtteil übersteigende Summe ..." davon aus, dass die Bw. ihrer Mutter gegenüber Geldmittel in einer den von der Mutter geltend gemachten Pflichtteil übersteigenden Summe zugezählt hatte und daher der Preis bzw. das Entgelt für die Abtretung zumindest dem Nennbetrag des mit S 2.265.016,30 geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsprochen habe.

Dieser Betrag sei daher als Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr anzusetzen gewesen. Schließlich hielt das Finanzamt noch fest, dass ein Nachweis über eine den Vorgang betreffende Gebührenanzeige bzw. die Gebührenentrichtung trotz Aufforderung nicht erbracht worden wäre.

Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Berufungswerberin damit, dass gemäß § 15 Abs. 3 Gebührengesetz 1957 Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen wären. Da die Zession ausschließlich für Zwecke der Erbschaftssteuer erfolgt sei und vom dortigen Finanzamt der Vorgang auch der Erbschaftssteuer unterzogen werden sollte, wäre keine Gebühr von der Zessionserklärung festzusetzen.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin mehrere Fristverlängerungsansuchen und schließlich den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weiters stellte die Bw. noch die Nachreichung einer gesonderten ausführlichen Begründung in Aussicht, wozu es bis dato indes nicht gekommen ist.

Seitens der Berufungswerberin ist zu der von ihr beantragten mündlichen Berufungsverhandlung trotz nachweislich erfolgter Ladung niemand erschienen. Eine Kontaktaufnahme mit der Berufungsbehörde, etwa im Hinblick auf eine Verhinderung bzw. Terminverschiebung, ist ebenfalls nicht erfolgt.

Der Amtsvertreter legte nochmals den Standpunkt des Finanzamtes dar und wiederholte den Antrag auf Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Ergebnis des erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens wird vom erkennenden Senat nachstehender Sachverhalt als entscheidungsrelevant und unstrittig geblieben festgestellt:

Die Mutter der Berufungswerberin, Maria.Mutter, war als testamentarisch nicht berücksichtigte Witwe Pflichtteilsberechtigte nach ihrem im Frühjahr 1998 verstorbenen Ehegatten. Die von ihr im gerichtlichen Verfahren geltendgemachte Pflichtteilsforderung hatte S 2.265.016,30 betragen. Mit urkundlich festgehaltener Vereinbarung vom 16. April 2001 hatte Maria.Mutter die ihr aus dem Titel des Pflichtteils zustehenden Ansprüche an ihre Tochter, die Berufungswerberin, abgetreten. Die Berufungswerberin hat diese Abtretung angenommen. Die darüber errichtete Urkunde ist von den beiden Vertragsparteien sowie von einer Zeugin, die die Echtheit der Unterschrift der Maria.Mutter bestätigte, unterschrieben. Als Entgelt war der Betrag der geltend gemachten Pflichtteilsforderung anzusehen, da die Berufungswerberin ihrer Mutter zuvor im Laufe der Jahre diese Pflichtteilsforderung übersteigende Geldmittel zugezählt hatte, die dann durch die Zession bzw. mit der zedierten Forderung gegenverrechnet werden sollten.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Der mit "Gebühren für Rechtsgeschäfte" überschriebene III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 enthält im § 15 Abs. 1 GebG die Vorschrift, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist.

Gemäß Abs 3 leg. cit. sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Voraussetzungen für eine rechtsrichtige Vergebührung eines Rechtsgeschäftes sind demnach das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Rechtsgeschäftes sowie eine darüber errichtete Urkunde.

Nach § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten einer Gebühr von 0,8 v.H. vom Entgelt.

Im gegenständlichen Fall hat nun Maria.Mutter die ihr aus dem Titel des Pflichtteiles zustehende Forderung gegenüber dem Nachlass nach ihrem verstorbenen Ehegatten an ihre Tochter, die Berufungswerberin, abgetreten. Die Bw. hat diese Abtretung angenommen, wodurch das Rechtsgeschäft der Zession im Sinne des § 1392 ABGB gültig zustande gekommen ist. Die Vertragsparteien haben ihren Abschlusswillen in der Urkunde vom 16. April 2001 festgehalten und mit ihren Unterschriften bekräftigt.

Da sohin sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, erweist sich die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 dem Grunde nach als dem Gesetz entsprechend.

Den Nennwert der abgetretenen Forderung und das Entgelt für die Abtretung hat das Finanzamt frei von Mängeln aus den Angaben des erbserklärten Erben Peter.Enkel und dem Urkundeninhalt abgeleitet und mit S 2.265.016,30 der Vergebührung zugrunde gelegt, weshalb die mit S 18.120,00 (0,8% von S 2.265.016,30) festgesetzte Gebühr auch der Höhe nach richtig errechnet worden ist.

Der Einwand der Bw., die Zession wäre nur für Zwecke der Erbschaftssteuer erfolgt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Beweggründe für den Abschluss eines Rechtsgeschäftes für eine allfällige Vergebührung ohne Belang sind.

Nicht zutreffend ist auch das Vorbringen der Berufungswerberin, der Rechtsvorgang würde vom Finanzamt der Erbschaftssteuer unterzogen, weshalb keine Gebühr vorzuschreiben wäre.

Dabei übersieht die Berufungswerberin, dass aus abgabenrechtlicher Sicht zwei gesondert zu betrachtende und beurteilende Rechtsvorgänge vorgelegen sind. Gegenstand des vom Finanzamt durchgeführten Erbschaftssteuerverfahrens war der von Maria.Mutter im Verlassverfahren nach ihrem verstorbenen Gatten geltend gemachte Pflichtteilsanspruch, also ein Erwerb von Todes wegen. Dem gegenüber handelt es sich bei der hier verfahrensgegenständlichen entgeltlichen Forderungsabtretung um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden, das keiner der im § 15 Abs. 3 GebG 1957 aufgezählten Abgaben, und daher auch nicht dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, sondern eben der Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 unterliegt.

Das im Vorhaltswege erstattete Vorbringen der Bw., es hätten innerhalb der letzten zehn Jahre keine Zuwendungen von der Bw. an ihre Mutter stattgefunden, ist nach Ansicht des erkennenden Senates insofern nicht beachtlich, als dies dem klaren Urkundeninhalt widerspricht und frühere Angaben, wie hier in der Urkunde, erfahrungsgemäß der Wahrheit näherstehen als erst später getätigte. Darüber hinaus ist damit auch nicht ausgeschlossen, dass die in der Urkunde dargelegte Zuzählung der Mittel durch die Bw. an ihre Mutter schon vor diesem Zeitraum erfolgte.

Da sich sohin der angefochtene Bescheid als frei von den behaupteten Mängeln erweist, war der Berufung ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Mai 2012