Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 11.05.2012, RV/0736-K/07

Gebührenerhöhung wegen Nichtanzeige einer entgeltlich erfolgten Zession

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. Juli 2007 betreffend Gebührenerhöhung nach der am 24. April 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Max.Vater, der Vater der Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), verstarb am tt. mm 1998. Da der Erblasser durch Schenkung auf den Todesfall zugunsten seines Sohnes Franz.Sohn und durch testamentarische Einsetzung des Enkels Peter.Enkel als Alleinerben über sein gesamtes Vermögen verfügt hatte, verblieben die Mutter der Bw., Maria.Mutter, und die Berufungswerberin selbst auf den Pflichtteil beschränkt.

Im Zuge der steuerrechtlichen Bearbeitung der Erwerbe von Todes wegen erlangte das Finanzamt Klagenfurt Kenntnis davon, dass die Mutter der Bw. dieser den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch abgetreten hatte.

Über Anforderung durch das Finanzamt im September 2006 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw. eine als "Zessionserklärung" überschriebene und mit 16. April 2001 datierte Urkunde. Nach dem Inhalt dieser Urkunde würde Maria.Mutter ihrer Tochter Karin.Tochter, der Bw., eine ihren Pflichtteilsanspruch übersteigende Summe, die ihr die Bw. im Laufe der Jahre zugezählt habe, schulden. Zur Rückzahlung dieser Schulden würde Maria.Mutter die ihr aus dem Pflichtteilsanspruch erwachsenen Beträge verwenden. Aus diesem Grund zedierte Maria.Mutter ihre Ansprüche gegenüber dem verstorbenen Ehegatten, die ihr aus dem Titel Pflichtteil zustehen würden, an ihre Tochter Karin.Tochter. Die Tochter hatte diese Forderungsabtretung angenommen.

Unterzeichnet war die Urkunde von der Bw., ihrer Mutter sowie einer dritten Person, die als Zeugin die Echtheit der Unterschrift der Maria.Mutter bestätigte.

Bemerkt wird, dass der Gatte der Berufungswerberin selbst Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Beteiligter der steuerlichen Vertreterin ist und in den Eingaben an das Finanzamt laufend als Sachbearbeiter aufscheint.

Über Ersuchen durch das Finanzamt gab dann Peter.Enkel, der Enkel des Erblassers und erbserklärte Erbe, bekannt, dass im Verfahren xxCgyy/01z beim Landesgericht A-Stadt Pflichtteilsansprüche der Berufungswerberin und ihrer Mutter im Gesamtbetrag von S 3.399.724,40 (entspricht € 247.067,61) geltend gemacht worden wären. Dabei sei der Pflichtteilsanspruch der Bw. mit S 1.134.708,10 beziffert worden, der eingeklagte Anspruch der Mutter Maria.Mutter habe S 2.265.016,30 betragen. Weiters führte Peter.Enkel noch aus, die Abtretung des Pflichtteilsanspruches von Maria.Mutter an die Berufungswerberin wäre nach den Klagsbehauptungen in Gegenverrechnung entgeltlich erfolgt.

Mittels umfangreichem Vorhalteschreiben ersuchte das Finanzamt - nach Wiedergabe des vorhergehenden Verfahrensverlaufes und Darlegung des Ergebnisses der durchgeführten Ermittlungen - sowohl den Nennwert der abgetretenen Forderung als auch den dafür geleisteten Entgeltsbetrag bzw. den Gegenverrechnungsbetrag bekanntzugeben. Weiters wären zur Nachweisführung geeignete Unterlagen vorzulegen. Nachgefragt wurde auch, ob innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen bzw. unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des Schenkungssteuergesetzes von der Mutter Maria.Mutter an die Bw. erfolgt sind. Diesbezüglich wurde ein entsprechender Vordruck als Aufforderung zur Abgabe der Schenkungssteuererklärung mitübersendet. Schließlich führte das Finanzamt noch aus, dass aus den bis dahin vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, ob die Zession als entgeltlicher Rechtsvorgang überhaupt einer Abgabenbehörde angezeigt worden sei.

Nach Stellung mehrerer Fristverlängerungsansuchen führte die Bw. im Schreiben vom 16. Mai 2007 lediglich aus, innerhalb der letzten zehn Jahre hätten weder Zuwendungen unter Lebenden von der Bw. an ihre Mutter noch von der Mutter an die Berufungswerberin stattgefunden. Der Rest des Fragenvorhaltes, insbesondere nach der Höhe des Nennwertes der zedierten Forderung und dem geleisteten Entgelt, blieb unbeantwortet. Auch hatte sich die Bw. zu dem vom Finanzamt erkennbar vertretenen Standpunkt, dass eine Gebührenanzeige nicht erfolgt sei, nicht geäußert. In der Folge ersuchte die Bw. mehrmals um Fristverlängerung zur vollständigen Beantwortung, eine solche ist bis dato jedoch nicht erfolgt.

Für die entgeltliche Forderungsabtretung setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 in Höhe von € 1.316,83 (S 18.120,00) fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt den Wert des Entgeltes von S 2.265.016,25 (€ 164.605,15) heran.

Weiters schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin mit dem hier angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von S 3.624,00 (€ 263,37), das sind 20% der für die Zession festgesetzten Gebühr von S 18.120,00, vor. Nach Darstellung des vorhergegangenen Verfahrensablaufes und Wiedergabe des maßgeblichen Urkundeninhaltes betonte das Finanzamt in der ausführlichen Bescheidbegründung noch besonders, dass die Anfragen nach dem Nennwert der - abgetretenen - Pflichtteilsforderung und des Wertes der gegenverrechneten Schuld nicht beantwortet wurden. Als Wert der Pflichtteilsforderung sei daher der vom Erben Peter.Enkel bekanntgegebene Betrag von S 2.265.016,30 herangezogen worden. In Ermangelung von Angaben über die konkrete Höhe des zu leistenden Entgeltes ging das Finanzamt im Hinblick auf den Text der Vertragsurkunde davon aus, dass der Preis bzw. das Entgelt für die Abtretung zumindest dem Nennbetrag des mit S 2.265.016,30 geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsprochen hatte. Dieser Betrag sei daher als Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr anzusetzen gewesen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den gebührenrechtlichen Verpflichtungen überhaupt nicht nachgekommen worden sei und des Umstandes, dass die beiden Vertragsparteien durch den Ehegatten bzw. Schwiegersohn steuerlich vertreten wurden, sowie der erkennbaren geringen Mitwirkungsbereitschaft zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes wäre eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 20% der mit Bescheid festgesetzten Gebühr als angemessen anzusehen.

Ihre gegen die beiden Bescheide fristgerecht erhobene Berufung begründete die Berufungswerberin damit, dass gemäß § 15 Abs. 3 Gebührengesetz 1957 Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen wären. Da die Zession ausschließlich für Zwecke der Erbschaftssteuer erfolgt sei und vom dortigen Finanzamt der Vorgang auch der Erbschaftssteuer unterzogen werden sollte, wäre keine Gebühr von der Zessionserklärung festzusetzen, weshalb die Bescheide aufzuheben wären. Hinsichtlich des Ausmaßes der Gebührenerhöhung enthält die Berufungsschrift keine Einwendungen.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin mehrere Fristverlängerungsansuchen und schließlich den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weiters stellte die Bw. noch die Nachreichung einer gesonderten ausführlichen Begründung in Aussicht, wozu es bis dato indes nicht gekommen ist.

Seitens der Berufungswerberin ist zu der von ihr beantragten mündlichen Berufungsverhandlung trotz nachweislich erfolgter Ladung niemand erschienen. Eine Kontaktaufnahme mit der Berufungsbehörde, etwa im Hinblick auf eine Verhinderung bzw. Terminverschiebung, ist ebenfalls nicht erfolgt.

Der Amtsvertreter legte nochmals den Standpunkt des Finanzamtes dar und wiederholte den Antrag auf Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hingewiesen wird zunächst, dass der Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Gebühr für die entgeltliche Forderungsabtretung in Höhe von S 18.120,00 (€ 1.316,83) festgesetzt worden ist, mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, GZ. RV/0735-K/07, keine Folge gegeben wurde.

In Ergänzung des oben dargelegten Verfahrensablaufes und ausgehend vom Ergebnis des gesamten Ermittlungsverfahrens wird seitens des erkennenden Senates noch festgestellt, dass eine Gebührenanzeige definitiv nicht erfolgt ist.

Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Berufung gegen den Gebührenerhöhungsbescheid wird sohin ausgeführt:

Gemäß § 31 Abs. 1 GebG 1957 sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr festzusetzen ist, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenschuld begründenden Urkunde (...) beim Finanzamt anzuzeigen.

Nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.

Abs. 2 leg.cit normiert, dass das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1, eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten Gebühr erheben kann. Bei Festsetzung der Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.

Der gegenständlichen Gebührenerhöhung liegt an Sachverhalt zugrunde, dass eine Forderung entgeltlich abgetreten und die darüber errichtete Urkunde von den beiden Vertragsparteien am 16. April 2001 unterzeichnet wurde. Dieser Vorgang unterliegt der Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG. Die Gebührenschuld für dieses Rechtsgeschäft ist nach § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung, also am 16. April 2001, entstanden. Der Vorgang war daher im Lichte des § 31 Abs. 1 GebG bis zum 15. Juni 2001 beim Finanzamt anzuzeigen. Eine Erhöhung wäre demnach gemäß § 9 Abs. 2 GebG bis zum Ausmaß der verkürzten Gebühr möglich gewesen.

Im vorliegenden Fall ist zunächst bedeutsam, dass eine Gebührenanzeige nicht geringfügig oder beträchtlich verspätet, sondern überhaupt nicht erstattet wurde. Besonders hervorzuheben ist nach Ansicht des Berufungssenates - und wie dies auch das Finanzamt zutreffend bemerkt hat - weiters, dass der Gatte der Bw. bzw. Schwiegersohn der Maria.Mutter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Beteiligter der steuerlichen Vertreterin ist und auch laufend für die Bw. bzw. deren Mutter als Sachbearbeiter für die Eingaben an das Finanzamt tätig geworden ist. Bei einer derartigen Konstellation wäre der Bw. das Erkennen der Gebührenpflicht der Forderungsabtretung sehr wohl leicht möglich und zumutbar gewesen. Eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von ohnehin nur 20% der festgesetzten Gebühr erscheint dem erkennenden Berufungssenat sohin durchaus als angemessen und vertretbar.

Hält man sich noch zusätzlich vor Augen, dass die Bw. nur in geringem Ausmaß zur Erhellung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beigetragen hat, so war die Gebührenerhöhung auch aus dem Blickwinkel der Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften jedenfalls geboten. Schließlich fügt sich in dieses Bild noch, dass die Bw. bzw. ein bevollmächtigter Vertreter trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht einmal zu der von ihr selbst beantragten mündlichen Berufungsverhandlung erschienen ist. Eine diesbezügliche Kontaktaufnahme mit dem Unabhängigen Finanzsenat ist ebenfalls nicht erfolgt.

Insgesamt gesehen erging der bekämpfte Gebührenerhöhungsbescheid dem Grunde und auch der Höhe nach zu Recht, weshalb der dagegen erhobenen Berufung ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Mai 2012