Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.05.2012, RV/0444-G/11

Master- nach Bachelor-Studium: keine Verlängerung des Beihilfenanspruchs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, geboren am 5. September 1986, für die Zeit ab 1. Juli 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin um (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Das von Ihrem Sohn ... betriebene Master - Studium gilt nicht als ´langes Studium´ im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes. Eine Zusammenrechnung der Bachelor - Semester mit dem Master- und Doktorats - Studium ist nicht möglich. Es besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Das Familienlastenausgleichsgesetz ist irreführend formuliert und entspricht nicht der Realität des Hochschulbetriebs. Das Sie das Familienlastenausgleichsgesetz als Argumentation heranziehen, ist Ihre Ablehnung zwar schlüssig, aber nicht richtig."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe lit. b: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

lit. j: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa )bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Zum Inkrafttreten bestimmt § 55 Abs. 17 lit. g FLAG 1967, dass die Änderungen mit 1. Juli 2011 wirksam werden.

"Die Altersgrenze bei Berufsaus(fort)bildung wurde durch das BudgetbegleitG 2011 auf 24 Jahre herabgesetzt. Nach den Gesetzesmaterialien (EP XXIV. GP RV 981) soll die Familienbeihilfe nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor - Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, werde die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führe die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit des Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen" (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 33).

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen G 6/11, G 28/11, G 7/11 und F/1/11 die Auffassung vertreten, dass diese Herabsetzung der Altersgrenze nicht verfassungswidrig ist, weil es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, die Altersgrenze nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinauf oder wieder herab zu setzen. Auch verstößt die neue Regelung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es bei der Familienbeihilfe hauptsächlich um abgabenfinanzierte Transferleistungen geht, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand grundsätzlich nicht besteht.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt ausgesprochen, dass die Berufungswerberin keinen Anspruch auf Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr ihres Sohnes hinaus habe.

Der Sohn der Berufungswerberin hat im September 2010 das 24. Lebensjahr vollendet. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der mehrfach zitierten Änderung des FLAG 1967, dem 1. Juli 2011, besteht daher ein Beihilfenanspruch nur mehr dann, wenn ein im FLAG ausdrücklich genannter Verlängerungstatbestand vorliegt. Von allen diesen Verlängerungstatbeständen kann im vorliegenden Fall nur in Streit stehen, ob jener in § 2 Abs.1 lit. j FLAG 1967 gegeben ist. Aber auch dieser Tatbestand liegt eindeutig nicht vor.

Der Unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass die derzeitige Regelung der Realität des Hochschulbetriebs nicht voll entsprechen mag, weil tatsächlich einem Bachelor - Studium sehr häufig ein Master - Studium angeschlossen wird und die beiden Studien gleichsam als Einheit angesehen werden. Dennoch ist die bestehende Rechtslage eindeutig und widerspricht im übrigen, wie bereits erwähnt wurde, auch nicht verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Da der angefochtene Bescheid es Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen erhobene Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 14. Mai 2012