Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2012, RV/1006-W/11

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, da Lehrgänge keine Berufsausbildung darstellen und auch eine Meldung als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice nicht erfolgt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Tochter den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2009 betreffend zurückgefordert.

Begründend führte das Finanzamt aus, für volljährige Kinder gebühre Familienbeihilfe bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nur dann, wenn das Kind Berufsausbildung bzw. -fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende/r vorgemerkt sei, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Die oben genannten Voraussetzungen träfen nicht zu.

In der frist- und formgerechten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Klärung des Sachverhaltes und legte eine Aufstellung betreffend die Tätigkeit der Tochter vor.

Oktober 2008

geringfügig beschäftigt bei T.

November 2008

3.11.2008 - 12.12.2008 Ausbildung zum Make-up-Artist mit Abschlussdiplom, geringfügig beschäftigt bei T.

Dezember 2008

geringfügig beschäftigt bei T. und Beendigung des Make-up-Artist

Jänner 2009

geringfügige Beschäftigung

Februar 2009

23.2.2009 Casting für Stylisten Ausbildung bei B. geringfügige Beschäftigung

März 2009

26.3.2009 - 29.3.2009 Ausbildung zur Farbberaterin bzw. Farbkurs geringfügige Beschäftigung

April 2009

geringfügige Beschäftigung

Mai 2009

geringfügige Beschäftigung, Zusage von B. für die Lehre

Juni 2009

geringfügige Beschäftigung

Juli 2009

arbeitslos gemeldet seit 3.7.2009

August 2009

10.8.2009 Beginn der Friseurlehre bei B.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) begründet das Finanzamt zunächst mit Anführung der entsprechenden Gesetzesstellen wie den angefochtenen Bescheid. Ergänzend wird ausgeführt, die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht nur auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine entsprechende Dauer der Ausbildung (etwa 2 Jahre), eine angemessene Unterrichtsdauer (15 - 20 Wochenstunden Unterricht und Selbststudium) sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung

Die Tochter habe nach Abbruch des Studiums (Ende Sommersemester 2008) bis zum Beginn der Lehre bei B. im August 2009 zwar mehrere Lehrgänge besucht, diese stellten jedoch keine Berufsausbildung im Sinne der genannten Bestimmungen dar. Aufgrund der kurzen Ausbildungszeiten (etwa 6 Wochen für Make-up-Artist, eine Woche für Farbberaterin) sowie des Umstandes, dass es sich um keine gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen handle bzw. überhaupt nur eine Teilnahme bestätigt werde, stellten diese Lehrgänge keine Ausbildung für einen anerkannten Beruf dar.

Von November 2007 bis Juli 2009 sei sie außerdem durchgehend bei der Fa. T. (Austria) GesmbH beschäftigt gewesen, weshalb auch eine Arbeitssuchendmeldung beim Arbeitsmarktservice ab 3.7.2009 keinen Anspruch vermittle.

Im Vorlageantrag führt die Bw aus, die Tochter habe das Sommersemsester 2008 beendet und danach nicht neu inskribiert. Sie habe das Studium abgebrochen, da dies nicht den Wünschen und Berufsvorstellungen eines Maskenbildners entsprochen habe.

Die Tochter suche nun einen Ausbildungsplatz im stilistischen Bereich. Um ein Einkommen zu haben, habe sie eine geringfügige Beschäftigung bei der Fa. T. begonnen. Dies sei die einzige Arbeit gewesen, die sie zu dieser Zeit bekommen habe.

Von 3.11.2008 bis 12.12.2008 habe die Tochter den Intensivkurs als Make-up-Artist mit Diplom abgeschlossen.

Im Jänner 2009 habe sie mit der intensiven Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz begonnen.

Am 13.2.2009 sei sie einer Einladung der Fa. B. zu einem Casting zur Ausbildung als Stylistin gefolgt. Nebenbei sei die Tochter immer geringfügig bei Fa. T. beschäftigt gewesen.

Im März 2009 sei eine Ausbildung zur Farbberaterin erfolgt.

Im Mai 2009 sei die Zusage für einen Lehrplatz bei der Fa. B. gekommen, die am 19.8.2009 begonnen worden sei. Aus diesem Grund habe die Tochter keine Veranlassung gesehen, sich vorher arbeitslos zu melden (außer Juli und August) und Kurse über das Arbeitsamt zu konsumieren, die dem Staat Geld gekostet hätten. Da sie von Anfang an einen konkreten Berufswunsch verfolgt habe, seien diese gesamten Kurse aufbauend konsumiert worden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Tochter die Kurse absolviert habe, werde ihr bereits die Ausbildung angerechnet und sie auch schon dafür eingesetzt. Es sei also unrichtig, dass die Tochter keine Berufsausbildung gemacht habe, sonst hätte sie nicht mit dem Diplom abgeschlossen und wäre nicht von einer so renommierten Firma anerkannt worden.

Es handle sich bei der Tochter um eine zielstrebige junge Frau, die eher arbeite als jemandem auf der Tasche zu liegen. Das sei in der heutigen Zeit nicht mehr allzu üblich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf die Begründungen des angefochtenen Bescheides und der BVE hinzuweisen.

Unbestritten ist, dass die Tochter nach dem Sommersemester 2008 ihr Studium beendet hat, von November 2007 bis Juli 2009 bei der Fa. T. (Austria) GesmbH beschäftigt war und ab 10.8.2009 eine Lehre bei der Fa. Bundy Bundy begonnen hat. Ab 3.7.2009 war die Tochter als arbeitssuchend beim AMS gemeldet.

Die Tochter hat vom 3.11.2008 bis 12.12.2008 den Kurs Make-up-Artist und von 26.3.2009 bis 29.3.2009 einen Farbberatungskurs erfolgreich besucht.

Strittig ist, ob diese beiden Kurse als Berufsausbildung anzusehen sind.

Lehrgänge können nur dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn auf Grund des Lehrgangsbesuches die Ausübung eines Berufes möglich ist (vgl. UFS vom 18.3.2009, RV/2165-W/08). In dieser Entscheidung hat der UFS auch ausgesprochen, dass selbst ein dreisemestriger Lehrgang - auch wenn er mit einem Diplom abgeschlossen wird - nicht als Berufsausbildung angesehen werden kann, wenn der Kursbesuch allein nicht zur Berufsausübung befähigt, sondern auch noch andere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Die von der Tochter besuchten Lehrgänge dauerten 6 Wochen bzw. 4 Tage und befähigten nicht zur Ausübung eines Berufes, was schon daran ersichtlich ist, dass die Tochter weder als Farbberaterin noch als Make-up-Assistentin tätig war. Vielmehr hat die Tochter eine Lehre als Friseuse und Stylistin bei der Fa. B. begonnen. Auch kann nicht ersehen werden, dass die absolvierten Kurse Voraussetzung für die Lehre bei der Fa. B. gewesen wäre oder die Lehrzeit verkürzt hätten.

Außerdem darf nicht übersehen werden, dass die Tochter von November 2007 bis Juli 2009 bei der Fa. T. (Austria) GesmbH beschäftigt war.

Auch war die Tochter bis 3.7.2009 nicht beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend gemeldet. Die Berufungsausführungen, "die Tochter habe lieber etwas getan als jemandem auf der Tasche zu liegen" vermögen einen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu begründen.

Gem. § 26 Abs. 1 FLAG ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen.

Da - wie oben aufgezeigt - die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Streitzeitraum zu Unrecht bezogen wurde, erfolgte die Rückforderung durch das Finanzamt zu Recht und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2012