Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.05.2012, RV/0152-S/12

Berufung gegen die Abweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung betreffend Säumniszuschläge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 2. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Februar 2012 betreffend die Abweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Februar 2012 wurde(n) der(die) Antr/ag(äge) um Aussetzung der Einhebung des Berufungswerbers (Bw) A betreffend erste und zweite Säumniszuschläge 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass die diesem(n) Antr/ag(ägen) zugrunde liegende(n) Berufung(en) bereits erledigt wurden.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bw mit Anbringen (Telefax) vom 2. April 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte wiederum die Aussetzung der Einhebung der gegenständlichen Säumniszuschläge (Anm. welche seitens des Finanzamtes auch angemerkt wurde). In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen (zB. für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide) ungerechtfertigt bzw. falsch seien. Auf den weiteren Inhalt dieser Berufung betreffend falsche Annahme der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2009 bzw. betreffend der Annahme von Einkünften für die Folgejahre, wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der Berufung betreffend den ersten Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2011 wurde mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2012 stattgegeben. Über die andere Berufung gegen die Säumniszuschläge wurde mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg zu RV/0150-S/12, vom 11. Mai 2012, abgesprochen (teilweise Stattgabe).

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 4 BAO lautet:

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffend Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Wie aus den Feststellungen zum Akteninhalt zu ersehen ist, wurden die Berufungen gegen die zugrunde liegenden Säumniszuschlagsbescheide in zwischen einer abschließenden Erledigung zugeführt. Da somit eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Berufung nicht (mehr) vorliegt, kann dem Antrag um Aussetzung der Einhebung nicht Folge gegeben werden

Dabei ist zu beachten, dass dem Bw aufgrund der rechtzeitigen Berufung gegen die Abweisung seiner Anträge um Aussetzung der Einhebung (welche seitens des Finanzamt wiederum angemerkt wurde) gem. § 212a Abs. 4 BAO die Wirkungen seiner Aussetzungsanträge (Hemmende Wirkung der Vollstreckung gem. § 230 Abs. 6 BAO) nicht verloren gingen. Weiters ist zu beachten, dass eine Verhängung von Säumniszuschlägen (für Säumniszuschläge) nicht in Frage kommt und aufgrund der Höhe und der Zeitdauer dieses Verfahrens Aussetzungszinsen nicht anfallen können. Mit der Abweisung dieser Aussetzungsanträge konnten daher keine negativen Folgen für den Bw verbunden sein. Einer rückwirkenden Gewährung einer Aussetzung für vergangene Zeiträume bedarf es daher nicht.

Auf die vom Bw gemachten Einwendungen - welche sich zudem ausschließlich auf die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen beziehen - brauchte aufgrund der obigen Ausführungen nicht eingegangen werden.

Insgesamt gesehen kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 14. Mai 2012