Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2012, RV/0299-W/10

Arbeitszimmer eines nebenberuflichen Buchhalters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 10. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist hauptberuflich Bankangestellter und nebenberuflich als Buchhalter (geringfügig Beschäftigter) bei der Volksschulgemeinde V nichtselbständig tätig.

Er beantragte in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 und 2008 den Abzug von Aufwendungen für ein (10,30 m2 großes) Arbeitszimmer in Höhe von 1.180,53 € bzw. 1.013,43 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Bescheiden vom 18. November 2008 bzw. 29. Oktober 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2007 und 2008 erklärungsgemäß fest.

Bei einer am 29. Oktober 2009 vom Finanzamt beim Berufungswerber durchgeführten Nachschau (§ 144 BAO) wurde der als Arbeitszimmer geltend gemachte Raum besichtigt. Laut dem Bericht über das Ergebnis der Nachschau befanden sich in dem betreffenden Raum folgende Einrichtungsgegenstände:

- ein Schreibtisch mit privaten und beruflichen Gegenständen,

- ein weiterer Schreibtisch mit einem Computer,

- ein Kasten, in welchem sich sowohl berufliche Gegenstände (diverse Aktenordner) als auch private Gegenstände befanden,

- ein (zur Zeit offenbar nicht benütztes) Bett,

- zwei Kästen mit ausschließlich privaten Gegenständen (Wintergewand).

Die Einrichtung des als Arbeitszimmer geltend gemachten Raumes ist anhand von (vom Erhebungsorgan aufgenommenen) Fotos dokumentiert.

Auf Befragung nach dem Umfang seiner Tätigkeit für die Volksschulgemeinde V gab der Berufungswerber gegenüber dem Erhebungsorgan an, es gäbe hiefür keine Stundenaufzeichnungen. Man könne auch nicht wirklich genau sagen, wieviele Stunden monatlich für diese Tätigkeit aufgewendet würden. Sitzungen, Besprechungen, Voranschläge, Statistiken usw. fielen monatlich höchst unterschiedlich an.

Der Berufungswerber legte dem Finanzamt in der Folge die vertragliche Vereinbarung mit der Volksschulgemeinde V über seine geringfügige Beschäftigung vor. Nach dieser Vereinbarung beträgt die monatliche Entlohnung des Berufungswerbers 170 €.

In einem in der Folge geführten Telefongespräch mit dem Finanzamt gab der Berufungswerber ergänzend an, dass die monatliche Entlohnung von 170 € rein symbolischen Charakter habe. Der tatsächliche Aufwand nach Stunden gerechnet wäre wesentlich höher zu entlohnen.

Auf Grund der Ergebnisse der Nachschau hob das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 mit Bescheiden vom 10. November 2009 gemäß § 299 BAO auf. In den neuen Einkommensteuerbescheiden für 2007 und 2008 vom 10. November 2009 blieben die Aufwendungen für das Arbeitszimmer außer Ansatz. Das Finanzamt führte in der Begründung dazu aus, die am 29. Oktober 2009 durchgeführte Besichtigung des Arbeitszimmers hätte ergeben, dass dieses nicht ausschließlich beruflich genutzt werde.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 10. November 2009 erhob der Berufungswerber Berufungen mit folgender Begründung:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn ein beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen notwendig ist und der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Eine private Benutzung eines Arbeitszimmers ist dann unschädlich, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist und daher eine nahezu ausschließliche berufliche Nutzung des Arbeitszimmers besteht (vgl. VwGH 85/13/0220 , 94/15/0063, 94/15/0073).

Ich besitze ein Einfamilienhaus mit 130 m 2 Wohnnutzfläche mit drei Schlafzimmern. Jedoch leben nur mehr meine Gattin und ich im Haus. Es stehen daher zwei Schlafzimmer leer, wovon ich ein Zimmer seit 2001 als Arbeitszimmer für meine Tätigkeit im Rechnungswesen (Buchhaltung, Lohnverrechnung, Zahlungsverkehr, Kassa, Bankwesen, Jahresvoranschlag, Jahresabschluss, Statistiken usw.) für die Volksschulgemeinde V nutze.

Die von Ihnen bei der Besichtigung vom 29. Oktober 2009 festgestellte "private" Nutzung des Raumes ist von so untergeordneter Bedeutung, dass eine nahezu ausschließliche berufliche Nutzung vorliegt.

Das im Arbeitszimmer abgestellte Bett wird keinesfalls als "Liegestätte" genutzt, da ja, wie oben ausgeführt, sowohl ein Schlafzimmer mit Doppelbett als auch ein zusätzliches Zimmer im Haus zur Verfügung stehen. Dies war auch daran zu erkennen, dass ein nicht bezogener Polster und eine nicht bezogene Steppdecke quadratisch zusammengelegt auf Polsterhöhe abgelegt war.

Die im Kasten untergebrachten fünf Wintermäntel werden in diesem Raum lediglich aufbewahrt und haben auf die grundsätzlich nahezu ausschließliche berufliche Nutzung des Raumes keinen Einfluss.

Auch im VwGH-Erkenntnis vom 31.10.2000, 95/15/0186, wird festgehalten, dass die bloße Lagerung von Privatgegenständen insgesamt noch als vernachlässigbar angesehen werden kann.

Somit ergibt sich im Ergebnis eine nahezu ausschließliche berufliche Verwendung des Arbeitszimmers und ich ersuche um Berücksichtigung der Werbungskosten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.

Nach der zur Rechtslage vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durften Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn nach der Tätigkeit des Steuerpflichtigen die betriebliche oder berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers erforderlich und der als Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt und auch dementsprechend eingerichtet war (vgl. VwGH 25.5.2011, 2007/13/0119, mit weiteren Nachweisen).

Diese aus den Abzugsverboten des § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 abgeleiteten Anforderungen an Aufwendungen für ein Arbeitszimmer wurden durch die Schaffung der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, nicht beseitigt und bestehen neben den im § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 formulierten Voraussetzungen weiter (vgl. zB VwGH 25.2.2004, 2003/13/0124; VwGH 25.5.2011, 2007/13/0119).

Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise im Erkenntnis vom 14.9.1994, 91/13/0233, im Fall der Aufbewahrung von privat genutzten Büchern in einem Umfang von 40 % aller im Raum verwahrten Bücher eine nahezu ausschließliche berufliche Nutzung des Raumes verneint. Im Erkenntnis vom 25.9.2001, 97/14/0061, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass bei Nutzung der Hälfte der im Arbeitszimmer vorhandenen Schränke zur Aufbewahrung privater Gegenstände von keiner nahezu ausschließlich beruflichen Nutzung des Arbeitszimmers ausgegangen werden kann.

Im vorliegenden Fall hat die am 29. Oktober 2009 beim Berufungswerber durchgeführte Nachschau (§ 144 BAO) ergeben, dass sich in dem als Arbeitszimmer geltend gemachten (10,30 m2 großen) Raum ein Schreibtisch, ein weiterer Schreibtisch mit einem Computer, drei Kästen sowie ein Bett befinden. Von den drei Kästen wurden zwei zur Gänze zur Aufbewahrung privater Gegenstände (Wintermänteln) genutzt. Im dritten Kasten befanden sich neben beruflichen Gegenständen (diversen Aktenordnern) ebenfalls private Gegenstände. Eine (nahezu) ausschließliche berufliche Nutzung des Arbeitszimmers liegt daher im gegenständlichen Fall nicht vor. Hinzu kommt, dass das Vorhandensein eines - wenn auch zur Zeit offenbar nicht benutzten - Bettes objektiv gesehen auf eine auch private Nutzung des Arbeitszimmers hindeutet. Bei der Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Nutzung eines Raumes ist auf objektive Kriterien abzustellen (vgl. VwGH 23.5.1996, 94/15/0063).

In dem in der Berufung zitierten VwGH-Erkenntnis vom 31.10.2000, 95/15/0186, ist es um ein Arbeitszimmer gegangen, bei welchem auf einer Fläche von lediglich rund 5 % (2 m2) der gesamten Nutzfläche (37 m2) des unbestritten für die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als Büro und Besprechungsplatz eingerichteten Arbeitsraumes private Gegenstände (eine elektronische Orgel, ein Verstärker und eine Gitarre) in einer Ecke abgestellt waren. Da zudem keine für einen Wohnraum typische Einrichtung, die unter objektiven Gesichtspunkten auf eine auch private Nutzung hingedeutet hätte, vorhanden war, wurde die bloße Lagerung der Privatgegenstände vom VwGH insgesamt noch als vernachlässigbar angesehen. Dieser Beschwerdefall ist somit mit dem gegenständlichen Berufungsfall nicht vergleichbar.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 14. Mai 2012