Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.05.2012, FSRV/0007-W/10

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0118 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17.10.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Dezember 2009, Zl. 100000/90.354/306/2006-AFC/Li, StrNr. 100000/2006/00826-022,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.354/306/2006-AFC/Li, STRNR. 100000/2006/00826-022 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum vom 20.03.2006 bis 19.04.2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich auch Monopolgegenstände sind, nämlich 10.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 30.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Sky Blue (Lights) und 34.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, von SS. an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei auf Grund des bisher durchgeführten Beweisverfahrens nicht nachvollziehbar, wie die Behörde auf insgesamt 74.000 Stück (entspricht 370 Stangen) Schmuggelzigaretten gekommen sei.

Der Beschwerdeführer (Bf.) habe glaubwürdig dargetan, lediglich 30 Stangen Schmuggelzigaretten von SS. käuflich erworben zu haben. Im Übrigen geschah dies lediglich zum Eigengebrauch.

Beantragt wurde der Beschwerde Folge zu geben und das eingeleitete Strafverfahren über 74.000 Zigaretten einzustellen. Weiters wurde beantragt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Auswertungen der im Rahmen der mit Ratskammerbeschlüssen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien unter GZ XX vom 23.02.2006 und GZ YY vom 31.03.2006 angeordneten Überwachung der Telefonanschlüsse des CS und des SS. , der niederschriftlichen Aussagen des SS. vom 30.05.2006 vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31.05.2006, sowie der amtlichen sonstigen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In einem gegen CS und SS. durchzuführenden Finanzstrafverfahren konnte auf Grund der Überwachung der Telekommunikation festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin von SS. , welcher sich im großem Ausmaß und gewerbsmäßig dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten im nicht unerheblichen Ausmaß angekauft hatte. Die Zigaretten stammen nach den Aussagen des SS. aus Rumänien bzw. aus Serbien.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtige verantwortete sich der Bf. damit, dass die Mengen laut den aufgezeichneten Telefonaten nicht stimmen, die übrigen bestellten Schmuggelzigaretten seien von SS. nie geliefert worden, sondern sei er immer nur vertröstet worden. Weiters gab der Bf. zu Protokoll, dass während der durchgeführten Telefonüberwachung nur er das Mobiltelefon in Verwendung gehabt habe.

Die Verantwortung des Bf. erscheint, wenn man den zeitlichen Ablauf der Telefonate und die angekündigten Aktionen betrachtet wenig glaubwürdig, Der mit Telefonat vom 5. April 2006 vereinbarten Übergabe von 150 Stangen heller Zigaretten gingen drei andere Telefonate voraus, die alle mit der schließlich erfolgten Lieferung am 05.06.2006 in Zusammenhang standen. Aus dem vorgenannten Gespräch geht schließlich hervor, dass SS. nunmehr 150 Stangen helle Zigaretten liefern solle.

Sämtliche dem Bf. angelasteten Mengen an gekauften Zigaretten sind nach den Gesprächsinhalten von SS. als vorhanden bestätigt worden und wurde in der Folge die unmittelbar anschließende Lieferung vereinbart.

Der begründete Verdacht besteht daher im Hinblick auf den dargestellten Ablauf der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Inhalt der Telefonate und dem Umstand, dass es sich um das angemeldete Telefon des Bf. handelt, jedenfalls zu Recht. Der Verantwortung des Bf. immer nur vertröstet worden zu sein und nur eine Menge von 30 Stangen Zigaretten angekauft zu haben, kann im Lichte der oben dargestellten und durchgeführten Ermittlungen lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden.

Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde sind insofern eindeutig und klar widerlegbar.

Von dem Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte wusste der Bf., wie er selbst in seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz angab. Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist weiters als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das von der Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, die Bf. hätte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang (Anzahl der anzulastenden Zigaretten) tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Der in der Beschwerde enthaltene Antrag auf aufschiebende Wirkung fällt gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 14. Mai 2012