Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.05.2012, RV/0162-S/12

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 23. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrags entschieden:

Die Berufung wird als nachträglich unzulässig geworden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der BW war Geschäftsführer einer GmbH bei der ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 wurde er zur Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO für diverse, bei der GmbH nicht einbringliche Abgaben in Anspruch genommen.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der BW mit Schriftsatz vom 15. März 2006 Berufung und beantragte weiters die Aussetzung der Einhebung der in Frage stehenden Abgaben gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2006 wies das FA die Berufung des BW gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Mit gleichem Datum wies das FA auch den oben angeführten Antrag des BW auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag als unbegründet abgewiesen worden sei.

Darauf stellte der BW fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Haftungsbescheid zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag bekämpfte der BW auch die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung und erhob "Einspruch", wobei er ersuchte den strittigen Betrag bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Diesen "Einspruch" qualifizierte das FA als Berufung und legte diese ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

In weiterer Folge hob der UFS den oben angesprochenen Haftungsbescheid auf und verwies die Sache gemäß § 289 Abs. 1 BAO zur Entscheidung an die erste Instanz zurück.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Sachverhalt wieder. Er ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen ist, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, ... dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, ... Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO endet die Aussetzung der Einhebung mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung oder deren Widerruf gemäß § 294 BAO. Der Ablauf ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, ... zu verfügen; wobei dies eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung des Vorlageantrages nicht ausschließt.

Im gegenständlichen Fall hat das FA die mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid beantragte Aussetzung der Einhebung wohl aufgrund der zeitnahen Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid während des offenen erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens nicht bescheidmäßig erledigt, sondern diesen Antrag nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung gegen den Haftungsbescheid als unbegründet abgewiesen, wogegen sich der "Einspruch" des BW richtet.

Durch die Entscheidung des UFS über die Berufung des BW gegen den Haftungsbescheid tritt gemäß § 289 Abs. 1 BAO bei der Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat.

Eine derartige Aufhebung beseitigt auch die mit der Haftungsvorschreibung entstandene Abgabenforderung gegen den BW, weswegen nach der Aufhebung und Zurückverweisung keine offenen Nachforderungen, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, mehr vorhanden sind. Damit wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung die Grundlage entzogen.

Bei dieser Ausgangssituation ist somit der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung die Grundlage entzogen. Die im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung bestehende Aktivlegitimation des BW ist durch die Behebung des Haftungsbescheides weggefallen. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist dadurch nachträglich unzulässig geworden und war daher gemäß § 273 BAO zurückzuweisen.

Salzburg, am 14. Mai 2012