Sonstiger Bescheid des UFSF vom 14.05.2012, RD/0003-F/11

Devolutionsantrag, Zurückweisung aufgrund der vom Finanzamt übermittelten Erledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der bw, vom 24. August 2011 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag 2010 entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Begründung

Die Steuerpflichtige hat mit Schriftsatz vom 24. August 2011 angegeben, dass ein von ihr ausführlich begründeten Antrag auf Mehrkindzuschlag 2010 vom zuständigen Finanzamt unerledigt geblieben ist.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt unter Bezugnahme auf § 311 Abs. 3 BAO mit Schreiben vom 29. August 2011 auf, über den Antrag auf Mehrkindzuschlag zu entscheiden und einen entsprechenden Bescheid zu erlassen und der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates eine Abschrift des Bescheides vorzulegen. Nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachgewiesen hat, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen, wurde die Frist einmalig bis 30. April 2012 verlängert (siehe hiezu den Schriftsatz des Unabhängigen Finanzsenates an die Steuerpflichtige vom 20. Jänner 2012).

Mit E-Mail vom 25. April 2012 wurde der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens des Finanzamtes der mit 24. April 2012 datierte Bescheid zu obiger Rechtssache übermittelt. Nach Auskunft des Finanzamtes wurde dieser Bescheid wirksam zugestellt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 (1) BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Ein zulässiger Devolutionsantrag bewirkt für sich noch keinen sofortigen Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Erst wenn die Abgabenbehörde erster Instanz die angestrebte Entscheidung nicht binnen der ihr aufgetragenen (in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen einmal verlängerbaren) Frist nachkommt, liegt eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Da die Abgabenbehörde erster Instanz der Aufforderung der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates binnen der ihr gemäß § 311 Abs. 3 BAO gesetzten Frist nachgekommen ist, bestand somit keine Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und war der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Feldkirch, am 14. Mai 2012