Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.05.2012, RV/0402-G/11

1. Überwiegende Kostentragung
2. Haushaltszugehörigkeit bei den Großeltern

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0040 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.6.2012.

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Stammrechtssätze

RV/0402-G/11-RS1 Permalink
Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Die Unterhaltskosten sind in der Höhe des Regelbedarfssatzes anzusetzen.
RV/0402-G/11-RS2 Permalink
Wenn das Kind bei den Großeltern in Deutschland haushaltszugehörig ist, haben die Großeltern (nach Gemeinschaftsrecht) Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes in Deutschland (siehe auch Merkblatt für Kindergeld).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 21. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 21. Februar 2011, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für P, geb. am TT.MM.JJJJ, ab Mai 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin lebt bei ihren Großeltern und hat dort, laut Meldebescheinigung des Bezirksamtes Spandau vom 30. Oktober 2009, seit 14.September 2009 in Adresse ihren Hauptwohnsitz. Die Behördenabfrage beim zentralen Melderegister ergab keinen Wohnsitz in Österreich.

In der Bescheinigung der Familienkasse Berlin Nord vom 9. November 2010 ist ausgeführt, dass bundesweit derzeit kein Kindergeld für das im Spruch genannte Kind bezogen wird.

Die Berufungswerberin stellte am 8. Dezember 2010 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe welcher mit Bescheid vom 21. Februar 2011 vom Finanzamt abgewiesen wurde. Als Begründung wurde angegeben, dass die Unterhaltsleistungen für das Kind nicht überwiegend seien.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2011 ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Lebt ein Kind nicht im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil, kann dieser nur dann Familienbeihilfe beziehen, wenn er überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Diese betragen für ein15-19jähriges Kind € 392.-- im Kalenderjahr 2010 (Regelbedarfsatz). Laut Ihren Ausführungen in der Berufung leisten Sie mtl. einen Unterhalt von höchstens € 180,20, wobei Flug- oder Bahnkosten für Besuche nicht gerechnet werden können.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führt die Berufungswerberin zusammenfassend aus, dass sie faktisch den überwiegenden Unterhalt trägt und zur Aufrechterhaltung des Kontaktes des Kindes mit ihren engsten Verwandten und Geschwistern zählen auch die Kosten für die Besuchsfahrten. Es könne auch nicht sein, dass für ein Kind, welches sich in Ausbildung befindet, die Kinderbeihilfe weder in Deutschland noch in Österreich gewährt wird.

Mit Bericht vom 27. Mai 2011 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967, wonach für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wird von der Verordnung EWG 1408/71 (aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. L 114 vom 30.4.2002, BGBl. III Nr. 2002/133 sind seit 1.6.2002 Bürger der Schweiz Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR unter anderem bezüglich Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Familienleistungen im Wesentlichen gleichgestellt, Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 168, seit Mai 2010 findet die VO (EG) 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Anwendung) überlagert und ist daher nicht anzuwenden.

Grundsätzlich hat die Berufungswerberin nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten überwiegend, das heißt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH mehr als die Hälfte der Unterhaltskosten trägt. Die Familienbeihilfe ist dabei nicht einzurechnen.

Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab.

Die Unterhaltskosten sind in Höhe des Regelbedarfssatzes anzusetzen und diese betragen laut Aktenlage unbestritten 392,- Euro.

Doch selbst wenn man die in der Berufung angesetzten monatlichen Kosten von 180,20 € ansetzen würde, lägen die geleisteten Unterhaltszahlungen unter der Hälfte der Unterhaltskosten.

Für den vorliegenden Fall ist dies aber nicht entscheidungsrelevant, da die minderjährige Tochter der Berufungswerberin bei ihren Großeltern in Adresse haushaltszugehörig ist.

Das Bundeszentralamt für Steuern aus Deutschland führt dazu im Merkblatt für Kindergeld Folgendes aus:

Für welche Kinder kann man Kindergeld erhalten?

Kindergeld wird für Kinder - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - gezahlt, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben . Dasselbe gilt, wenn die Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes leben.

Als Kinder werden berücksichtigt:

im ersten Grad mit dem Antragstellerverwandte Kinder, darunter auch angenommene (adoptierte) Kinder,

Kinder des Ehegatten (Stiefkinder) und Enkelkinder , die der Antragstellerin seinen Haushalt aufgenommen hat,

Pflegekinder, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass der Antragsteller mit ihnen durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band verbunden ist und er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Pflegekinder müssen wie eigene Kinder zur Familie gehören; ein Obhuts- und Betreuungsverhältnis zu den leiblichen Eltern darf nicht mehr bestehen.

Für in den Haushalt aufgenommene Geschwister besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie als Pflegekinder berücksichtigt werden können.

Eine Haushaltsaufnahm e liegt nur dann vor, wenn das Kind ständig in der gemeinsamen Familienwohnung des Antragstellers lebt, dort versorgt und betreut wird. Die bloße Anmeldung bei der Meldebehörde genügt also nicht! Eine nur tageweise Betreuung während der Woche oder ein wechselweiser Aufenthalt bei der Pflegeperson und bei den Eltern begründet keine Haushaltsaufnahme. Eine bestehende Haushaltszugehörigkeit wird durch eine zeitweilige auswärtige Unterbringung wegen Schul- oder Berufsausbildung oder Studium des Kindes nicht unterbrochen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, da die minderjährige Tochter der Berufungswerberin bei ihren Großeltern haushaltszugehörig ist, dass die Großeltern (nach Gemeinschaftsrecht) Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes in Deutschland haben.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 15. Mai 2012