Sonstiger Bescheid des UFSW vom 15.05.2012, RV/2984-W/09

Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Hinweises nach § 101 Abs. 3 BAO nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

An die Berufungswerberin (Bw) erging mit Datum 15. April 2009 ein Bescheid gemäß § 188 BAO über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2001. Der an den steuerlichen Vertreter der Bw zugestellte Bescheid enthält keinen Hinweis im Sinn der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO.

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu richten, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 leg.cit. gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg.cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Der angefochtene Bescheid ist an die Bw zu Handen ihres steuerlichen Vertreters zugestellt worden. Da die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, entfaltet dieser in seinem Abspruch über die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO keine Wirkung (z.B. VwGH 28.1.2005, 2001/15/0092).

Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten.

Da die als Bescheid intendierte Erledigung vom 15. April 2009 mangels wirksamer Zustellung keine Rechtswirkung entfalten konnte, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2012