Sonstiger Bescheid des UFSW vom 15.05.2012, RD/0006-W/12

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw.., Niederösterreich, vertreten durch Mag. Martin Blazek, 1090 Wien, Frankgasse 6/7, vom 20. Jänner 2012 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuererklärung 2009 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Umsatzsteuererklärung 2009 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde mit Datum vom 3. März 2012, einlangend am 22. März 2012, beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Der Devolutionswerber führte darin aus, er habe die Steuererklärungen 2009 bereits am 19.1.2011 beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Die Körperschaftsteuererklärung 2009 sei umgehend am 21.1.2011 veranlagt worden, die Umsatzsteuererklärung 2009 jedoch bis zum Zeitpunkt des Einbringens des Devolutionsantrages nicht, obwohl der Devolutionswerber einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes betreffend die Umsatzsteuer 2009 am 25.7.2011 nachgekommen sei.

Es werde daher der Antrag auf umgehende Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 gestellt.

Dazu wird festgestellt:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden gem. § 311 Abs. 2 leg. cit. Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 leg. cit. hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 leg. cit. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

In Entsprechung dieser Bestimmung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 2.2.2012 der Abgabenbehörde erster Instanz aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (20.1.2012) den versäumten Bescheid zu erlassen bzw. anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Da in einem laufenden Betriebsprüfungsverfahren für die Jahre 2007 bis 2009 von der Devolutionswerberin noch nicht alle ausstehenden Fragen ausreichend beantwortet wurden, wurde dem Finanzamt die beantragte Fristverlängerung bis 20.6.2012 gewährt.

Mit Schreiben vom 10.5.2012 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens nunmehr der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 9.5.2012 erlassen wurde.

Da somit kein Übergang der Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat eingetreten ist, ist der Devolutionsantrag mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Mai 2012