Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.05.2012, RV/0157-F/11

Beiträge zur Selbstversicherung als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vom 31. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 Sozialversicherungsbeträge in Höhe von 620,28 €, die seine Gattin laut einer Bestätigung der Vorarlberger Gebietskrankenasse vom 17. Jänner 2001 im Jahr 2010 zur Selbstversicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG entrichtet hatte, als Werbungskosten geltend. Nachdem das Finanzamt diese Beiträge im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. März 2011 nicht als Werbungskosten berücksichtigt hatte, erhob der Berufungswerber dagegen Berufung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2010 als unbegründet ab und führte aus, diese Beiträge könnten nur bei den Einkünften der geringfügig beschäftigten Gattin, nicht aber jenen des Berufungswerbers als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Am 16. April 2010 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend dazu aus, die Sozialversicherungsbeiträge seien sehr wohl als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit dem Vorlageantrag galt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dürfen Beiträge zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 kommen somit nur dann in Betracht, wenn nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen (§ 18 Abs. 1 erster Satz). Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen und vergleichbaren Einrichtungen sind daher als Zwangsbeiträge Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (§ 4 Abs. 4 Z 1, § 16 Abs. 1 Z 4).

Es können aber ausnahmsweise auch freiwillige Personenversicherungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein: Gemäß § 19a Abs.1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. In diesen Personenkreis fallen vornehmlich geringfügig Beschäftigte.

Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar (Doralt 13, EStG, § 16 Tz 88).

Die vom Bw. beantragten Aufwendungen sind daher grundsätzlich als Werbungskosten einzustufen.

Gemäß § 16 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden; dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend, während die subjektive Absicht, den Beruf zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal ist, weil z.B. auch unfreiwillige Ausgaben nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten sind (BFH, BStBl 1981 II 368). Der Begriff Werbungskosten setzt aber jedenfalls einen Abfluss von Geld oder geldwerten Vorteilen beim Vermögens des Steuerpflichtigen voraus (vgl. Doralt 13, EStG, § 16 Tz 13 und 88).

Im Berufungsfall hat nicht der Bw., sondern dessen Ehegattin die in Rede stehenden Beiträge in die Kranken- und Pensionsversicherung entrichtet. Ferner haben die Beitragszahlungen die Selbstversicherung der Ehegattin und nicht eine Versicherung des Bw. betroffen. Es lag daher weder eine Verminderung des Vermögens des Bw. vor noch dienten die Beitragszahlungen der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen des Berufungswerbers. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der geltend gemachten Beitragszahlungen als Werbungskosten lagen daher allenfalls bei der Ehegattin des Bw., nicht aber bei diesem selbst vor.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 15. Mai 2012