Sonstiger Bescheid des UFSS vom 15.05.2012, RV/0134-S/12

Vorsteueraufteilung bei einem Arzt mit Hausapotheke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Karl Braunschmid, Steuerberater, 4020 Linz, Landstraße 38, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) ist Arzt für Allgemeinmedizin und führt eine Hausapotheke. In seiner Umsatzsteuererklärung für 2010 beantragte er unter anderem den Abzug von Vorsteuern aus den laufenden Kosten seines Ordinationsgebäudes. Er beantragte die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel, also nach dem Verhältnis seiner Umsätze aus der ärztlichen Tätigkeit zu den Umsätzen aus der Hausapotheke. Das Finanzamt teilte die Vorsteuern aber nach einem Flächenschlüssel auf und gewährte so nur etwa 9% der Vorsteuern. Den gleichen Prozentsatz wandte das Finanzamt auch auf die geltend gemachten Vorsteuern aus Anlagevermögen an.

Gegen den diesbezüglichen Umsatzsteuerbescheid richtet sich die Berufung des Bw. Er verwies darin auf seine Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Vorjahre, welche hier analog zur Anwendung komme.

Mit Berufungsentscheidung vom 15. Mai 2012, RV/ 0679-S/10 entschied der Unabhängige Finanzsenat über die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 - 2009 und erachtete im gegenständlichen Fall eine Aufteilung der Vorsteuern für das Gebäude nach einem Flächenschlüssel für sachgerecht. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der rechtlichen Begründung wird auf diese Berufungsentscheidung verwiesen.

Zur Aufteilung von Vorsteuern aus den laufenden Kosten des Jahres 2010 vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass die Aufteilung analog zu der Aufteilung zu erfolgen hat, wie sie in der genannten Berufungsentscheidung dargelegt wird.

Der Bw. hat darüber hinaus aber auch den Abzug von Vorsteuern aus Anlagevermögen beantragt, und zwar zur Gänze und nicht nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt, der vom Finanzamt ebenfalls nur anteilig gewährt wurde. Aus den bei der Abgabenbehörde erliegenden Unterlagen ist nicht eruierbar, welchen Anlagenzugängen die Vorsteuern zuzuordnen sind. Das Finanzamt hat diesbezüglich auch keine Ermittlungen getätigt, sondern den Vorsteuerabzug analog zu den Vorsteuern aus den laufenden Kosten gekürzt. Es ist also nicht geklärt, ob es sich bei dem Anlagevermögen um Gegenstände handelt, die der Bw. zur Ausführung steuerpflichtiger oder steuerfreier Umsätze verwendet oder ob eine Mischverwendung stattfindet. Dies wird zweckmäßigerweise vom Finanzamt im Zuge einer Umsatzsteuer - Nachschau zu prüfen sein.

Gemäß § 289 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Bescheidaufhebung liegt im Ermessen des Unabhängigen Finanzsenates. Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, während die Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes grundsätzlich zum Aufgabenbereich der Abgabenbehörde erster Instanz gehört. Da im gegenständlichen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vorsteueraufteilung durch die zitierte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates festgelegt sind, ist es zweckmäßig, wenn das Finanzamt die nötigen Ermittlungen durchführt und einen dementsprechenden Umsatzsteuerbescheid im eigenen Wirkungsbereich erlässt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Mai 2012