Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.05.2012, RV/0834-I/07

Schätzung aufgrund einer Geldrechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 22. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Kufstein Schwaz führte beim Berufungswerber (Bw.) umfassend die Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2005 eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung durch. Die anlässlich der Prüfung getroffenen Feststellungen des Finanzamtes sind im Bericht vom tt.mm.jjjj, ABNr. 12345678/jj, zusammengefasst, wobei hinsichtlich der Details zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beiden Verfahrensparteien bekannten vorhin zitierten Bericht verwiesen wird.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und verfügte hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens. Weiters wurden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 erlassen (alle Bescheide mit Ausfertigungsdatum 21.7.2006).

Der Bw. bekämpfte sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Sachbescheide mit Berufung, wobei die Berufungen von der Vorinstanz mit den Berufungsvorentscheidungen vom 8. bzw. 11.6.2007 als unbegründet abgewiesen wurden.

Mit den Vorlageanträgen vom 9.7.2007 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat.

Am 14.5.2012 nahm der Bw. den Vorlageantrag hinsichtlich der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens zurück. Die Vorlageanträge betreffend die Sachbescheide hielt er jedoch aufrecht, schränkte sein Rechtsmittelbegehren allerdings dahingehend ein, dass er nur mehr die ersatzlose Streichung der Erlöshinzurechnung lt. Tz. 10 des zitierten Betriebsprüfungsberichtes (2002: € 35.000, 2003: € 2.500, 2004: € 21.000, 2005: 12.000) beantragte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anlässlich der Betriebsprüfung wurden hinsichtlich der vom Bw. geführten Grundaufzeichnungen gravierende Mängel festgestellt, die in Pkt. 1 der Prüfungsfeststellungen wie folgt zusammengefasst sind:

"Seit dem Jahre 1991 wird kein detailliertes Journal (Einnahmen, Ausgaben, Fremdgeldbewegungen) mehr geführt, auf die Vorprüfungen wird hingewiesen (AB-Nr. 123/zz sowie AB-Nr. 12345/zz). Die entsprechenden Einnahmen werden lediglich auf losen Blättern monatlich ohne Hinweise, um welches Honorar und wann es vereinnahmt wurde, aufgezeichnet. Von den Ausgaben wurden lediglich die Bankerlagscheine ohne Rechnungen vorgelegt. Diese Erlagscheine befinden sich zwischen den Bankauszügen.

Da die Ausgaben offensichtlich einmal jährlich für den Jahresabschluss zusammengestellt werden und diese Beträge ohne Angaben einer entsprechenden Belegnumerierung oder eines anderen Beleghinweises angeführt sind, ist eine entsprechende Belegauffindung bzw. eine entsprechende Überprüfung der gesamten Geldgebarung in kurzer Zeit nicht möglich. (für das Jahr 2005 wurde das Zahlungsdatum angeführt). Eine laufend geführte Aufzeichnung der Einnahmen sowie der Ausgaben mit entsprechenden Beleghinweisen liegt daher It. Bp. nicht vor. Die endgültige Honorarerfassung erfolgt letztendlich bei der Abrechnung, die ausschließlich aus dem Handakt ersichtlich ist. Durch die Bp. erfolgte daraufhin eine stichprobenweise Überprüfung von Ausgaben, wie sie im vorgenannten Ausgabenjournal aufgezeichnet wurden. Die Auswertung dieser stichprobenweisen Überprüfung ist aus den nachfolgenden Prüfungsfeststellungen ersichtlich. Der Bankkontoauszug der Volksbank X-Ort (Girokonto 00000000) zum 31.12.2004 sowie zum 31 .12.2005 konnte auch nach Urgenz nicht mehr vorgelegt werden."

Weiters wurde vom Betriebsprüfer eine detaillierte Geldrechnung erstellt (Punkt 10 der Prüfungsfeststellungen bzw. Beilage hiezu, Bl. 21 des Bp- Berichtsheftes). Am 29.10.2007 wurde diese Geldrechnung vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf vom Bw. vorgebrachte Einwendungen (Berücksichtigung von Sparbüchern) ergänzt (Bl. 87 des VA-Aktes 2005). Auch die ergänzte Version der Geldrechnung weist für den gesamten Prüfungszeitraum erhebliche Fehlbeträge aus (in Summe € 28.631,93).

Zudem wurden vom Bw. sog. Durchläufer als Betriebsausgaben erfasst (Punkt 11 der Prüfungsfeststellungen).

Im Hinblick auf die vorhin angeführten Umstände liegt entgegen der vom Bw. vertretenen Ansicht im gegenständlichen Fall die Berechtigung zur Schätzung vor. Hiezu ist festzuhalten, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und dass diese derjenige hinzunehmen hat, der zur Schätzung z.B. durch mangelhafte Aufzeichnungen Anlass gegeben hat (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO4, § 184 Tz. 3). Hinsichtlich der Schätzungsmethode ist zu bemerken, dass eine Geldrechnung eine geeignete Basis für eine Schätzung darstellt (siehe hiezu Ritz, BAO4, Tz 16 und 17).

Hinsichtlich der Höhe des zuzuschätzenden Betrages wurde erwogen:

Die vom Finanzamt ergänzte Geldrechnung vom 29.10.2007 weist für den Prüfungszeitraum einen Geldmittelfehlbetrag in Höhe von insgesamt € 28.631,93 aus. Im Hinblick auf diesen Fehlbetrag erscheint es nach Auffassung der Berufungsbehörde angemessen, den vom Finanzamt in den Erstbescheiden in Höhe von € 70.500.- angesetzten Hinzuschätzungsbetrag um insgesamt € 40.000 auf nunmehr € 30.500 zu reduzieren, wobei die geringe Differenz zum Geldmittelfehlbetrag (in Höhe von rund € 2.000) einen Sicherheitszuschlag darstellt. Hinsichtlich der Verteilung des Hinzuschätzungsbetrages auf die einzelnen Jahre wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.

2002

2003

2004

2005

Erlöshinzurechnung lt. Bp

35.000

2.500

21.000

12.000

Erlöshinzurechnung lt. Berufungsentscheidung (BE)

-15.000

-1.200

-9.000

-5.300

Differenz

20.000

1.300

12.000

6.700

(Differenz daher insgesamt € 40.000)

Die vom Prüfer angesetzten Einkünfte aus selbständiger Arbeit (s. A.) und die 20 %-igen Umsätze sind daher um die angeführten Beträge zu reduzieren.

Die Kürzung der Erlöse hat weiters zur Folge, dass die vom Prüfer angesetzten pauschalen Vorsteuerbeträge um folgende Beträge zu vermindern sind:

Jahr

Betrag

2002

1,7 % v. 20.000

340,00

2003

1,7 % v. 1.300

22,10

2004

1,7 % v 12.000

204,00

2005

1,7 % v. 6.700

113,90

Es ergeben sich daher folgende Besteuerungsgrundlagen

a.) Einkommensteuer

2002

2003

2004

2005

Einkünfte aus s.A. lt. Bp

47.455,65

31.093,36

32.092,54

42.233,66

Reduktion der Erlöshinzurechnung

-20.000,00

-1.300,00

-12.000,00

-6.700,00

Einkünfte aus s.A. lt. BE

27.455,65

29.793,36

20.092,54

35.533,66

b.) Umsatzsteuer

2002

2003

2004

2005

20 % ige Umsätze lt. Bp

83.871,41

61.544,74

65.241,65

79.312,22

Reduktion der Erlöshinzurechnung

-20.000,00

-1.300,00

-12.000,00

-6.700,00

20 % ige Umsätze lt. BE

63.871,41

60.244,74

53.241,65

72.612,22

2002

2003

2004

2005

Vorsteuern lt. Bp

1.425,81

1.246,06

1.109,11

1.620,46

Kürzung lt. BE

-340,00

-22,10

-204,00

-113,90

Vorsteuern lt. BE

1.085,81

1.223,96

905,11

1.506,56

Hinsichtlich der Berechnung der Umsatz- und Einkommensteuer wird auf die beigeschlossenen Steuerberechnungsblätter verwiesen.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Beilagen: 4 Steuerberechnungsblätter

 

Innsbruck, am 16. Mai 2012