Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.05.2012, FSRV/0052-W/10

Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 876/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.10.2012 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0206 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.1.2013. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0068 eingebracht. VwGH-Beschluss vom 29.5.2013 zu den Zlen. 2013/16/0068 und 2013/16/0120: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung von Mängeln wird abgewiesen; 2. die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen CR, vertreten durch PC, wegen des Verfahrens der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 14. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Februar 2010, StrNr. 1, betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Februar 2010 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 11. November 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Juli 2009 als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2010, welcher unter Punkt II/2 seinem gesamten Umfang nach mit folgender Begründung angefochten wird:

"1. Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, Verfahrensmangel und Aktenwidrigkeit geltend gemacht.

2. Das Finanzamt führt in seinem Bescheid vom 10.2.2010 aus, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung zwingend als unzulässig zurückzuweisen sei, wenn er keine Ausführungen zur Rechtzeitigkeit enthält.

3. Der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung wurde am 11.11.2009 eingebracht. Am 29.10.2009 nahm BS in den gegenständlichen Akt Einsicht und stellte fest, dass der vermeintlich am 9.8.2009 eingebrachte Einspruch in Wahrheit nicht einlangte. Das Hindernis zur Einhaltung der Frist hörte somit erst am 29. Oktober auf. Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher fristgerecht eingebracht worden.

4. Zu diesem Thema wurde zudem ein Mitarbeiter der rechtsfreundlichen Vertretung, AB, durch R einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme wurde das Aufhören des Hindernisses im obigen Sinne konkretisiert und von R auch protokolliert.

Dass der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig war ist somit sowohl substantiiert behauptet als auch bescheinigt und der erstinstanzlichen Behörde aufgrund des Aktenvermerks bestens bewusst.

Im Übrigen ist der Behörde auch mit dem Verweis auf die Entscheidung des UFS FSRV/0022- S/08 nicht geholfen, weil der Beschwerdeführer in dieser Entscheidung während des gesamten Verfahrens keine Angaben zur Rechtzeitigkeit machte und noch dazu als einzige Begründung ausführte, dass nach seinem Rechtsempfinden durch eine einmalige Fristversäumnis nicht jeder weitere Rechtsweg ausgeschlossen sein könne.

Dass diese Entscheidung nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun hat, ist offensichtlich.

Beweis: ZV: BS und AB, beide werden über die Kanzlei der Beschwerdevertreterin stellig gemacht.

4. Beschwerdeantrag

Der Beschwerdeführer stellt daher nachstehende

ANTRÄGE:

1. der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und den Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zu bewilligen;

2. eine mündliche Verhandlung durchzuführen; sowie

3. der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Der Wiedereinsetzungswerber hat in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Ereignis, das ihn an der Wahrnehmung der Frist hinderte, und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. Das Ereignis, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, muss im Wiedereinsetzungsantrag genau umschrieben werden. Der Antragsteller hat nicht nur das hindernde Ereignis, sondern auch den Umstand, dass ihn an dessen Eintritt kein Verschulden trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55).

Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Karl-Werner Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 21 u. 29 zu § 167; Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 6 zu § 167).

Verspätete, unzulässige oder notwendige Inhaltsbestandteile nicht enthaltende Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen. Hingegen sind Wiedereinsetzungsanträge abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben sind (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 5. Aufl., Tz 628).

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, muss der der Wiedereinsetzungswerber schon im Antrag jene Angaben machen, aus denen sich der Beginn des Laufes der Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages ergibt. Einer Eingabe, die keine Angaben über ihre Rechtzeitigkeit enthält, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages im Sinne des § 46 VwGG (vgl. ua B v 28.6.1982, 82/10/0066, 0067; 25.4.1984, 84/11/0082, 0083; 19.3.1985, 84/14/0190). In seinem E v 14.3.1986, 82/17/0117 hat der VwGH diese Rechtsprechung auch für den Bereich des § 71 AVG 1950 (=§ 167 FinStrG) als anwendbar erkannt.

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gesteckt ist (vgl. E v 11.4.1984, 81/11/0027, 81/11/0028; 16.5.1984, 83/11/0143). Der innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgebrachte Wiedereinsetzungsgrund darf später nicht mehr gegen einen anderen ausgetauscht oder sonst verändert werden (E v 7.7.1960, 2206/59; 13.4.1984, 83/02/0391). Dies muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten. (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136)[Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz Rz. 30 zu § 167].

Wie im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt, sind dem gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinerlei Ausführungen zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit zu entnehmen. Die Einvernahme eines Mitarbeiters der rechtsfreundlichen Vertretung, AB, führte zwar insofern zu einer nachträglichen Darlegung des Zeitpunktes der Beendigung des Hindernisses, als vorgebracht wurde, dass erst im Zuge einer "ungefähr Ende Oktober 2009" von BS im Finanzamt Wien 8/16/17 durchgeführten Akteneinsicht der Umstand, dass die Faxübermittlung nicht korrekt erfolgt ist, bemerkt worden sei, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass jegliche Angaben für die Rechtzeitigkeit im Wiedereinsetzungsantrag fehlten, wodurch eine Überprüfung der Behörde bereits aufgrund des Antrages nicht möglich war. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass laut Aktenlage (AV auf der Niederschrift mit Herrn AB und AV auf der gegenständlichen Beschwerde) die behauptete Akteneinsicht vom 29. Oktober 2009 nicht stattgefunden hat.

Von der zeugenschaftlichen Einvernahme der BS und des AB konnte Abstand genommen werden, da durch deren Einvernahme die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.

Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat darf erwähnt werden, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet, da gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über Beschwerden ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

Übe den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits zuständigkeitshalber entschieden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Mai 2012