Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 16.05.2012, RV/0780-I/08

Berufung des Drittschuldners betreffend Forderungspfändung im Sicherungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A und die weiteren Mitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E über die Berufung der Bw., vertreten durch F, vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung nach der am 16.5.2012 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegen die M-GmbH am 7.10.2008 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 842.680,93 € einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO.

Auf der Grundlage dieses Sicherstellungsauftrages erging am 20.11.2008 an die Berufungswerberin (kurz: Bw.) als Drittschuldnerin ein Pfändungsbescheid, mit welchem das Finanzamt wegen der im Sicherstellungsauftrag enthaltenen Abgabenforderung eine Geldforderung, nämlich die der M-GmbH als Abgabenschuldnerin gegen die Bw. zustehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in unbekannter Höhe, pfändete. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag, dem eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides angeschlossen war, wurde der M-GmbH jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt.

Die Bw. erhob als Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid Berufung. Eingewendet wurde zusammengefasst, dass gemäß § 4 AbgEO als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht kämen. Soweit der Bw. bekannt sei, seien an die M-GmbH weder Abgabenbescheide ergangen noch sei ein Rückstandsausweis ausgestellt worden. Das Zahlungsverbot sei daher gesetzwidrig, weil das Finanzamt mangels Vorliegens eines Exekutionstitels keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten hätte dürfen. Das an die Bw. gerichtete Zahlungsverbot beziehe sich ausdrücklich auf § 65 AbgEO. Es sei ihm nicht zu entnehmen, dass die Forderung nur sicherungsweise gepfändet worden sei (§ 78 AbgEO). Da auch kein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vorliege, wäre das Zahlungsverbot selbst dann gesetzwidrig, wenn die Pfändung der Forderung nur zur Sicherstellung erfolgt wäre. Beantragt werde, das Zahlungsverbot an die Bw. aufzuheben und der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. "die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides" bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung aufzuschieben. Weiters werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Das Finanzamt wies den in der Berufung enthaltenen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung mit Bescheid vom 18.12.2008 mit der Begründung zurück, dass die Bw. als Drittschuldnerin zur Stellung eines solchen Antrages zu Gunsten der M-GmbH nicht legitimiert sei. Im Übrigen wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages im Sinn des § 232 BAO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Gemäß § 78 Abs. 2 AbgEO kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution mit der Pfändung der Geldforderung endet. Eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinn der §§ 71 ff AbgEO kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 78 Tz 8).

Gemäß § 78 Abs. 3 AbgEO sind auf die zur Sicherung von Abgaben vorgenommenen Vollstreckungshandlungen die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die - hier nicht in Betracht kommende - Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot).

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner die Pfändung als bewirkt anzusehen.

§ 65 Abs. 4 AbgEO eröffnet dem Drittschuldner die Möglichkeit, das Zahlungsverbot anzufechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend zu machen. Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben (§ 16 Abs. 2 AbgEO).

Durch das Recht, das Zahlungsverbot anzufechten, wird der Drittschuldner nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens. Er kann sich nur gegen jenen Ausspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es steht dem Drittschuldner daher nicht zu, Einwendungen des Abgabenpflichtigen gegen den Abgabengläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067). Der Drittschuldner kann insbesondere vorbringen, dass ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belaste, ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt würden, das Zahlungsverbot dem Gesetz nicht entspreche oder die Forderung nicht pfändbar sei (vgl. Liebeg, a. a. O., § 65 Rz 21).

Die Berufungsausführungen betreffend das Fehlen eines Rückstandsausweises gehen von vornherein ins Leere, weil es im Sicherungsverfahren keines Rückstandsausweises bedurfte. Vielmehr bildete der gegenüber der M-GmbH erlassene Sicherstellungsauftrag die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung (§ 233 BAO).

Als aktenwidrig erweist sich das Vorbringen, es sei auch kein Sicherstellungsauftrag ergangen. Tatsache ist, dass an die M-GmbH der vom ehemaligen Geschäftsführer K. am 7.10.2008 persönlich übernommene Sicherstellungsauftrag erlassen wurde.

Der weitere Einwand, dem auf § 65 AbgEO gestützten Zahlungsverbot sei nicht zu entnehmen, dass nur Vollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung angeordnet worden seien, ist ebenfalls nicht berechtigt. Zum einen übersieht die Bw., dass auch die Pfändung einer Forderung zur Sicherstellung nach den Regeln des § 65 AbgEO, also durch Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner vollzogen wird (§ 78 Abs. 3 AbgEO). Zum anderen enthält das an die Bw. gerichtete Zahlungsverbot keinen normativen Ausspruch über eine im Sicherungsverfahren unzulässige Überweisung und Einziehung der Forderung. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde lediglich die Pfändung einer Forderung der M-GmbH gegenüber der Bw. verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen.

Für den Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bestand keine Rechtsgrundlage (§ 254 BAO). Gegebenenfalls wäre die Exekution einzustellen gewesen, wenn der Berufung Berechtigung zugekommen wäre (§ 16 Abs. 2 AbgEO).

Wie bereits oben erwähnt, hat das Finanzamt den mit der Berufung verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung bis zur Erledigung der Berufung mit rechtskräftigem Bescheid vom 18.12.2008 wegen fehlender Aktivlegitimation zurückgewiesen. Dieser Antrag ist somit nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Bemerkt wird noch, dass der Rechtsvertreter der Bw. trotz ausgewiesener Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, sodass diese in seiner Abwesenheit durchgeführt

wurde (§ 284 Abs. 4 BAO).

Da der Berufung insgesamt keine Berechtigung zukam, war sie abzuweisen.

Innsbruck, am 16. Mai 2012