Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2012, RV/0064-W/08

VwGG-Eingabengebühr
Gesamtschuld des Rechtsanwaltes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1734-W/11-RS1
Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers eine Eingabe überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, vom 21. November 2007 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2007, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Rechtsanwälte GmbH (Rechtsvorgängerin) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung für eine von der Rechtsvorgängerin für Frau Mag. G. zur Zahl xxx beim Verwaltungsgerichtshof am 4. September 2006 eingebrachte Beschwerde unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG in Höhe von € 90 fest.

Die Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte, da der an die Beschwerdeführerin zu Handen der Rechtsvorgängerin ergangenen Aufforderung, die Gebühr von € 180,00 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln, nicht gefolgt wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Rechtsvorgängerin ein, dass im vorliegenden Fall schon deshalb für die Bevollmächtigte keine Haftung zur ungeteilten Hand bestehe, weil es sich bei der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG um keine Stempelgebühr handle. Im Übrigen sei bei einer Haftung zur ungeteilten Hand im Spruch des Bescheides zwingend zum Ausdruck zu bringen, mit welchen weiteren Gebührenschuldnern eine solche Haftung bestehen solle.

In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Rechtsvorgängerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.

Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die Rechtsvorgängerin zwischenzeitig gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Rechtsanwälte KG, nunmehr A. OG (Berufungswerberin; Bw.) umgewandelt worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass die Rechtsvorgängerin die oa. Beschwerde nach Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG als Vertreterin der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof am 4. September 2006 eingebracht hat und die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dies ergibt sich aus dem oa. amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes samt Beilagen (Kopie der Bescheidbeschwerde vom 4. September 2006, Zl. xxx und der Aufforderung zur Entrichtung bzw. zum Nachweis der Entrichtung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG).

Strittig ist lediglich, ob die Rechtsvorgängerin, bzw. nunmehr die Bw. zur Entrichtung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG verpflichtet war bzw. ist und daher die Festsetzung der Gebühr sowie der Gebührenerhöhung gegenüber der Rechtsvorgängerin, nunmehr gegenüber der Bw. rechtens ist.

Für Eingaben beim Verwaltungsgerichtshof einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 89/2004 eine Eingabengebühr von € 180,00 zu entrichten. Auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG gelten für die Gebühr im Übrigen die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Bei den Eingaben nach dem Gebührengesetz handelt es sich um Schriften, die nach Maßgabe des II. Abschnitts "Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen" (§§ 10 bis 14) des GebG einer Stempelgebühr unterliegen.

Da für die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG grundsätzlich auch die Bestimmungen für die Eingaben nach dem GebG gelten und § 13 GebG davon nicht ausgenommen ist, gilt diese Bestimmung für die Stempelgebühren entsprechend für die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Die Rechtsvorgängerin hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für den Beschwerdeführer eingebracht. Rein daraus ergibt sich die Gesamtschuldnerschaft der Rechtsvorgängerin und in Folge der Bestimmungen des § 19 BAO, wonach bei Gesamtrechtsnachfolge (hier nach § 1 UmwG) die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen, nunmehr der Bw.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2534). Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (VwGH 19.09.2001, 2001/16/0306).

Im gegebenen Fall sind keine besonderen Gründe erkennbar, die Beschwerdeführerin und nicht die Rechtvorgängerin, bzw. nunmehr die Bw. als Gesamtschuldnerin heranzuziehen. Die Rechtsvorgängerin als rechtskundige Vertreterin hätte die Gebührenpflicht erkennen müssen und sich für die ordnungsgemäße Entrichtung zu Bemühen gehabt.

Der Umstand, dass die Rechtsvorgängerin berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat ihrer Klientin zu entsprechen und allenfalls mit ihrem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob sie die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (siehe VwGH vom 2.7.1998, 98/16/0137).

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 24 Abs. 3 VwGG ist bei Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet worden ist.

Da die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG unbestritten nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung zu Recht.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aus den angefochtenen Bescheiden hervorgeht, dass die Rechtsvorgängerin als Gebührenschuldnerin nach § 13 Abs. 3 GebG für die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auf Grund der von der Rechtsvorgängerin für die Beschwerdeführerin Mag. G. eingebrachten Beschwerde in Anspruch genommen wurde. Einer darüber hinausgehenden Nennung der weiteren, nicht in Anspruch genommenen Gebührenschuldnerin bedarf es nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Mai 2012