Sonstiger Bescheid des UFSF vom 16.05.2012, RV/0083-F/12

Zurückweisung der Berufung und des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 1. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 24. November 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab 25. November 2011 sowie über den diesbezüglichen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, und der Vorlageantrag wird gemäß § 276 Abs. 4 in Verbindung mit § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 24. November 2011 wurde die Gültigkeit der der Berufungswerberin (Bw) auf Grund des Artikels 28 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) mit 25. November 2011 begrenzt. Die Begrenzung sei laut Begründung auf Grund des Antrages bzw. der Mitteilung der Bw erfolgt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und wandte ein, dass sie weder einen Antrag gestellt noch eine Mitteilung dem Finanzamt übermittelt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:

"Im Zuge der derzeit bei Ihnen stattfindenden Betriebsprüfung wurde nach Erhebungen durch die Steuerfahndung und nach Ihren eigenen Aussagen festgestellt, dass sämtliche Einkünfte nicht Ihnen sondern Herrn n2 zuzurechnen sind. Demzufolge geht für Sie die Unternehmereigenschaft gem. § 2 UStG 1994 verloren und war daher die UID Nummer zu begrenzen."

Daraufhin stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bescheiden vom 10. Mai 2012 wurden der Bescheid vom 24. November 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer sowie die hiezu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2012 vom Finanzamt gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben.

Durch die nunmehrigen Aufhebungen des ursprünglich angefochtenen Bescheides und der diesbezüglich ergangenen Berufungsvorentscheidung sind beide Bescheide somit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und waren daher - wie im Spruch ausgeführt - die von der Bw hiezu verfasste Berufung sowie der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 273 Abs. 1 BAO bzw. § 276 Abs. 4 in Verbindung mit § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Feldkirch, am 16. Mai 2012