Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.05.2012, RV/0478-I/11

Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der von der Berufungswerberin gestellten Eingaben wurde vom Finanzamt am 19. Mai 2011 ein Bescheid erlassen, mit dem der (Eigen-)Antrag vom 15. März 2011 "auf Familienbeihilfe" abgewiesen wurde. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 6 FLAG 1967 aus, dass lt Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welches dem Bescheid beiliege, die im Jahre [JJ] geborene Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid vertrat die Berufungswerberin die Auffassung, dass sie seit Geburt an zwei näher bezeichneten Krankheiten leide und schon aus diesen Gründen außer Stande sei, sich "jemals wieder" ihren Lebensunterhalt selbst zu beschaffen.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines zweiten Gutachtens und wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Mit dem zweiten Gutachten wäre nunmehr zwar bestätigt worden, dass die Berufungswerberin dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, für die Feststellung eines Eintrittes einer Erwerbsminderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres mangle es aber an entsprechenden Befunden.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass die im Jahr [JJ] geborene Berufungswerberin das 21. Lebensjahr [JJ+21] vollendet hat. In den Jahren [JJ+19], [JJ+21], [JJ+23] und [JJ+30] wurden von der Berufungswerberin Kinder geboren. Im Versicherungsdatenauszug scheinen vor der Geburt des ersten Kindes fünf kurzfristige Arbeitsverhältnisse, kurz vor der Geburt des vierten Kindes ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis und im Jahr [JJ+39] ein weiteres Arbeitsverhältnis auf. Dazwischen wurde immer wieder für bestimmte Zeiträume Arbeitslosengeld bezogen. Ab dem Jahr [JJ+41] erhielt die Berufungswerberin eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Nach Vollendung des 21. Lebensjahres stand die Berufungswerberin unstrittig nicht mehr in Berufsausbildung.

Mit dem bekämpften Bescheid hat das Finanzamt auf Grund des Antrages vom 15. März 2011 über den (Eigen-)Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe ab Dezember 2010 abgesprochen und bildet dieser Bescheid die Grundlage für die nunmehr zu treffende Entscheidung.

Nach § 6 Abs 2 lit d iVm Abs 4 und 5 FLAG haben volljährige Vollwaisen und Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie - neben anderen Voraussetzungen - wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl II Nr 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus der Rechtsprechung der Höchstgerichte (vgl VfGH 10.12.2007, B 700/07, VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, und VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Die Berufungswerberin wurde im Jahr [JJ] geboren und vollendete das 21. Lebensjahr im Jahr [JJ+21]. Die gegenständliche Antragstellung erfolgte im Jahr [JJ+49] und somit nahezu 28 Jahre nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt. Die Beurteilung eines medizinischen Sachverhaltes zu einem Zeitpunkt, der beinahe 30 Jahre zurückliegt, bereitet vor allem in jenen Fällen besondere Schwierigkeiten, in denen ein entsprechendes Krankheitsbild - im Gegensatz zu beispielsweise unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen - in unterschiedlichsten Ausprägungen und unterschiedlicher Schwere bestehen kann. In derartigen Fällen kann auch ein medizinischer Sachverständiger lediglich auf Grund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden, in Verbindung mit seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich eine erhebliche Behinderung oder die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist.

Damit liegt aber auf der Hand, dass es insbesondere beim vorliegenden Sachverhalt einer in unterschiedlichen Stadien bestehenden Erkrankung, bei der Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit in unterschiedlichster Ausprägung zu Tage treten können, Sache der Berufungswerberin gewesen wäre, die Sachverständigen durch Vorlage entsprechender Beweismittel in die Lage zu versetzen, eine verlässliche Beurteilung für den für die gegenständliche Entscheidung relevanten Zeitpunkt im Jahr [JJ+21] abgeben zu können.

Gegenständlich hat das für die Beurteilung zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zwei Gutachten verfassen lassen und entsprechende Bescheinigungen erstellt. In beiden kamen die sachkundigen Mediziner zum Schluss, dass der Eintritt einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (und eine damit verbundene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) vor Vollendung des 21. Lebensjahres auf Grund der von der Berufungswerberin vorgelegten Befunde aus dem Jahren [JJ+37], [JJ+48] und [JJ+49], nicht festgestellt werden kann.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass die Berufungswerberin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine solche Bescheinigung würde aber die unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellen. Die Vorbringen der Berufungswerberin, welche sich darauf beschränken festzuhalten, dass die Erkrankungen bereits seit Geburt bestehen, sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, die Schlüssigkeit der Bescheinigungen und der diesen zu Grunde liegenden Gutachten insbesondere hinsichtlich deren Rückwirkung in Zweifel zu ziehen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil keinerlei Beweismittel angeboten oder vorgelegt wurden, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Berufungswerberin bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ermöglichen würden. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Zudem ergibt sich aus dem Sozialversicherungsauszug, dass die Berufungswerberin mehrmals (zuletzt im Jahr [JJ+39]) in diversen, wenn auch nur kurzfristigen Dienstverhältnissen stand und noch im Jahr [JJ+40] Arbeitslosengeld bezog. Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist. Es ist nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Berufungswerberin in Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn die Berufungswerberin tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre, was als zusätzliches Indiz gegen die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres spricht.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Mai 2012