Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.05.2012, RV/0638-G/11

Erwerbsminderung unter 50%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 23. März 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. März 2011, betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Vorname, geb. am TT.MM.JJJJ, ab 1. April 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für Vorname wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen festgestellt, dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab April 2011 auf Grund des Gutachtens vom 24. Jänner 2011 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nicht mehr zusteht.

Das Finanzamt Judenburg Liezen erließ mit 15. März 2011 einen abweisenden Bescheid.

Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 23. März 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Am 12. Mai 2011 wurde der Sohn der Berufungswerberin nochmals untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12. Mai 2011 wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht festgestellt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2011 wies das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 40 v.H. bescheinigt wurde und daher gemäß § 8 Abs. 5 FLAG kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe besteht.

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2011 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und verwies auf die vorliegenden Befunde, bzw. dass die Befundung des Lungenfacharztes vom 21. Dezember 2010 im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht berücksichtigt worden ist.

Das Finanzamt Judenburg Liezen legte die Berufung mit Bericht vom 5. August 2011 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Neue Fassung des obigen Absatzes:

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.

Aufgrund der vorgelegten Befunde wurde von der ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein Gutachten mit folgender Diagnose erstellt:

Opticusatrophie mit Gesichtsfelddefekten bei Z.n. TBc Richtsatzposition: 110210 Gdb: 030% ICD: H47.2 Rahmensatzbegründung: Richtsatzposition mit Rahmensatzhöhe am oberen RSW entsprechend den Gesichtsfelddefekten bei gutem zentralen Sehen Kopfschmerz postmeningitisch Richtsatzposition: 041101 Gdb: 020% ICD: A17.0 Rahmensatzbegründung: Richtsatzposition 1 Stufe über dem unteren RSW dem Therapiemanagement und der Häufigkeit entsprechend Teilleistungsschwäche Richtsatzposition: 030201 Gdb: 020% ICD: F81.9 Rahmensatzbegründung: Richtsatzposition mit Rahmensatzhöhe 1 Stufe über dem unteren RSW entsprechend der Symptomatik - Dyskalkulie mit Fähigkeit nach Normlehrplan unterrichtet zu werden und verkürzter Konzentrationsspanne

Gesamtgrad der Behinderung: 40 v.H voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

GS1 wird durch GS2 und GS2 um 1 Stufe angehoben (neg. Wechselwirkung der 3 GS)

Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 23. Mai 2011 ihre Zustimmung.

Aus den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie des VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 u.a. folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des UFS an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die. Gutachten als schlüssig anzusehen sind (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 8 Rz. 29 unter Hinweis auf VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014).

Zu dieser Frage ist festzustellen, dass nachweislich und aktenkundig unter Beachtung der Normvorschrift des § 8 Abs. 6 FLAG über Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zwei Mal von verschiedenen ärztlichen Sachverständigen ein Gutachten erstellt worden ist. Zwei Sachverständige stellten einen Grad der Behinderung von jeweils 30 v.H. bzw. 40 v.H. und keine dauernde Erwerbsminderung fest.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. VwGH vom 30.6.1994, 92/15/0215, 21.2. 2001, 96/14/0139 und 27.4.2005, 2003/14/0105).

Aus allen aktenkundigen Unterlagen und insbesondere dem Gutachten der ärztlichen Sachverständigen vom 12. Mai 2011 geht für den unabhängigen Finanzsenat klar und schlüssig hervor, dass die Erwerbsminderung nur 40 v.H. beträgt. Es wurden alle vorgelegten Befunde, so auch der Befund des Lungenfacharztes vom 21. Dezember 2010, im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen berücksichtigt.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von zwei ärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen, weil die Erwerbsminderung nur 40 v.H. beträgt.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 21. Mai 2012