EAS-Auskunft des BMF vom 14.05.2012, BMF-010221/0183-IV/4/2012 gültig ab 14.05.2012

“Carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

EAS 3280; D Deutschland; 0780 Personengesellschaften

Sind in Österreich ansässige Investoren an einer deutschen vermögensverwaltenden (und nicht gewerblich geprägten) KG beteiligt, deren Aufgabe im Erwerb, Halten, Verwalten und Veräußern von Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen besteht (und die nicht unter die Investmentfondsregelungen nach § 188 InvFG 2011 fällt), unterliegen mit den hierbei erzielten Kapitaleinkünften der inländischen Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 25%. Dieses inländische Besteuerungsrecht wird durch Artikel 10 und 11 DBA-Deutschland für die anteiligen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital und durch Artikel 13 DBA-Deutschland für die anteiligen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen abkommensrechtlich abgedeckt.

Erhält aufgrund der schriftlichen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen eine als Gesellschafterin beteiligte deutsche Kapitalgesellschaft einen erhöhten Anteil an den KG-Einkünften, falls sie durch ihr Management bestimmte Erfolgsziele erreicht ("carried interest"), so mindert eine solche Gewinnverteilungsabrede wohl die Gewinnanteile der übrigen Gesellschafter, kann aber nicht in "Aufwendungen" dieser übrigen Gesellschafter umqualifiziert werden. Denn in dem höheren KG-Gewinnanteil kann keine grenzüberschreitend von den österreichischen Gesellschaftern nach Deutschland fließende "Managementgebühr" gesehen werden. Auch in EAS 2698 vom 6.2.2006 wurde (in einem reziproken Fall) einer derartige Umqualifizierung eines erhöhten Anteiles an Kapitaleinkünften ("carried interest") in Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine Absage erteilt. "Carried interest" wird daher nicht durch das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 berührt.

Vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass für die Gewinnverteilung in einer Personengesellschaft wohl in erster Linie die Vereinbarungen der Gesellschafter, insbesondere jene des Gesellschaftsvertrages maßgebend sind. Die Gewinnverteilung wäre allerdings für steuerliche Belange zu korrigieren, wenn sie in einem offenbaren Missverhältnis zu der Beteiligung und der Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter steht (EStR 2000 Rz 5883). Dies gilt auch dann, wenn es durch "carried interest" zu einem derartigen Missverhältnis käme.

Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2012