Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.05.2012, RV/0418-W/12

Abweisung der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 22. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. August 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen die Bescheide vom 20.4.2011 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bw. (idF: Bw.) wurde aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheiden vom 20.4.2011 zur Umsatz- und Einkommensteuer 2007 und 2008 veranlagt.

Mit Schriftsatz vom 19.5.2011 bekämpfte der Bw. diese Bescheide mit Berufung. Darin wurde jedoch lediglich ausgeführt, dass die Begründung zur Berufung nachgereicht werde.

Das Finanzamt beauftragte mit Bescheid vom 6.6.2011 den Bw. gemäß § 85 Abs. 2 BAO, die inhaltlichen Mängel der Berufung (§ 250 BAO) bis zum 7.7.2011 zu beheben. In diesem Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Mit "Mängelbehebung" vom 7.7.2011 (Datum der Postaufgabe nicht bekannt, Eingang beim Finanzamt am 11.7.2011) führte der Bw. aus, die Berufung wende sich gegen die "Einschätzung" der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO für die Jahre 2007 und 2008. Der Bw. beantrage die "Veranlagung gemäß den beiliegenden berichtigten Steuererklärungen". Diesem Schreiben waren zwar berichtigte Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008, nicht jedoch betreffend 2007 beigefügt.

In der Folge wurde der Bw. mit Berufungsvorentscheidungen vom 23.8.2011 zur Umsatz- und Einkommensteuer 2008 veranlagt. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Betreffend 2007 sprach das Finanzamt mit Bescheiden gleichen Datums aus, dass die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und den Einkommensteuerbescheid 2007 als zurückgenommen gelte, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei.

Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung vom 22.9.2011. Es wurde die Aufhebung der "Zurückweisungsbescheide vom 23.8.2011" beantragt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 19.10.2011 führte das Finanzamt begründend aus, es seien zwar berichtigte Steuererklärungen für das Jahr 2008 vorgelegt worden. Die Mängel der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2007 seien aber damit nicht behoben worden. Für die Behörde sei nicht zu erkennen gewesen, mit welchem Betrag die steuerpflichtigen Umsätze, die Vorsteuern und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzusetzen sein sollen und wie diese ermittelt werden.

Im Vorlageantrag vom 18.11.2011 gab der Bw. an, für 2007 habe es keine Berichtigungen gegeben, sodass die bereits abgegebenen Steuererklärungen 2007 die Grundlage der Berufung gewesen seien und folgerichtig die Zuschätzung zu diesen Steuererklärungen im Zuge der Betriebsprüfung beeinsprucht worden sei.

Die Berufung wurde vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Berufung zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Nicht ausreichend wäre z.B. der Antrag, erklärungsgemäß zu veranlagen, wenn die betreffenden Steuererklärungen und die Darstellung der Besteuerungsgrundlagen nicht vorgelegt werden (Ritz, BAO, 4. Aufl., § 250 Tz 12 und 13).

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Wird also einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht fristgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (aao, § 85 Tz 18). Die Berufung ergänzende Vorbringen, die erst nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist dem Finanzamt mitgeteilt werden, sind daher unbeachtlich.

Der "Mängelbehebung" des Bw. mit Schreiben vom 7.7. 2011 ist zwar zu entnehmen, welche Bescheide bekämpft werden (Umsatz- und Einkommensteuer 2007 und 2008), und allenfalls, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, nämlich hinsichtlich des Schätzungsergebnisses ("Die Berufung richtet sich gegen die Einschätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 und 2008").

Jedoch fehlt die Angabe, welche Änderungen beantragt werden. Der Bw. führt im Schreiben vom 7.7.2011 zwar aus, er beantrage eine Veranlagung "gemäß den beiliegenden berichtigten Erklärungen". Diesem Schreiben lagen aber betreffend 2007 keine Erklärungen bei.

Die Darstellung im Vorlageantrag, für 2007 habe es keine berichtigten Steuererklärungen gegeben, sondern die bereits abgegebenen Steuerklärungen 2007 seien "Grundlage der Berufung" gewesen, stellt ein neues Vorbringen dar, welches nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist unbeachtlich ist.

Da somit innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Mängelbehebung vom Bw. keine Angabe, welche Änderungen beantragt werden, nachgereicht wurde, erfolgte die bescheidmässige Erklärung durch das Finanzamt, dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz-und Einkommensteuer als zurückgenommen gilt, zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Mai 2012