Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/3670-W/10

Entstehung der Steuerschuld bei Eingabengebühr

Miterledigte GZ:
  • RV/3671-W/2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vom 7. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Oktober 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22. Oktober 2004 erhob Herr X, der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, im Namen seines Klienten Y Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2004, XY, der ein Aufenthaltsverbot nach § 39 Abs. 1 Fremdengesetz erließ.

Mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 23. November 2009, SD, wurde der Berufung keine Folge gegeben und das Aufenthaltsverbot bestätigt. Die Berufungsentscheidung wurde am selben Tag mittels Telefax zugestellt.

Mit Formular vom 24. Feber 2010 und 8. März 2010 und neuerlich mit Brief vom 22. April 2010 wurde Herr Y., zH. des bevollmächtigten Bw., aufgefordert, 13,20 € als Gebühr für die Eingabe vom 22. Oktober 2004 zu entrichten. Der Bw. antwortete mit Schreiben vom 1. März 2010 und 26. April 2010 dahingehend, dass nach § 47 Abs. 5 FrG eine Befreiung von den Stempelgebühren bestehe, die Gebühr 2004 außerdem lediglich 13,00 € betrage und die Verjährung bereits mit 1. Jänner 2010 eingetreten sei und die Gesetzeslage zum 22. Oktober 2004 zu beachten sei. Eine rückwirkende Geltung gesetzlicher Bestimmungen sei ausgeschlossen.

In Folge der Nichtentrichtung der Gebühr wurde am 21. Juni 2010 gemäß § 34 Abs. 1 GebG 1957 von der Bundespolizeidirektion Wien ein Befund über die Verkürzung der Gebühr aufgenommen und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übersandt.

Das Finanzamt erließ am 4. Oktober 2010 einen Gebührenbescheid für die Eingabe über 13,20 € und einen Bescheid über die Gebührenerhöhung in Höhe von 6,60 € im Sinne des § 13 Abs. 3 GebG an den Bw.

Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Gebühr bei erstmaliger Geltendmachung am 24. Feber 2010 bereits nach § 238 BAO heillos verjährt gewesen sei und die Gebühr zum 22. Oktober 2004 lediglich 13,00 € betrage. Zudem seien Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln begünstigter Drittstaatsangehöriger von den Stempelgebühren nach § 47 Abs. 5 FrG 1997 befreit.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2010 wurde über die Berufung abschlägig entschieden. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen einer festen Gebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957. Das Entstehen der Gebührenschuld ist in § 11 GebG 1957 geregelt.

Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG 1957 idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen iSd § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Durch das AbgÄG 2001 wurde somit die Gebührenschuld, die nach § 11 GebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Überreichung der Eingaben und Beilagen entstanden war, zeitlich auf den Zeitpunkt der Zustellung der auf Grund der Eingabe ergehenden Erledigung hinausgeschoben.

Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Als abschließend - und damit die Gebührenschuld auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an.

Der Bw. irrt daher, wenn er meint, dass die Gebührenschuld mit Überreichung der Eingabe im Jahre 2004 entstanden ist. Tatsächlich ist die Gebührenschuld im Sinne des § 11 GebG 1957 mit Zustellung des Berufungsbescheides der Sicherheitsdirektion Wien am 23. November 2009 entstanden. Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr auf Grund der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung (§ 203 BAO) erfolgte am 4. Oktober 2010 durch das Finanzamt noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO. Es ist daher weder Verjährung eingetreten, noch wurde das Gebührengesetz rückwirkend angewendet. Ist die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 2007 entstanden, so ist auch die Valorisierungsverordnung BGBl II 128/2007 anzuwenden, wonach die Eingabengebühr 13,20 € beträgt.

Der Zeitpunkt, zu dem die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld war § 47 Abs. 5 FrG 1997 bereits außer Kraft. Die entsprechende, nachfolgende Befreiungsbestimmung im Fremdenpolizeigesetz 2005 lautete (§ 85 Abs.2): "Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa an begünstigte Drittstaatsangehörige sind von den Stempelgebühren und den Verwaltungsabgaben befreit." Steuerbefreiungen sind als Ausnahmen von der allgemeinen Besteuerung generell eng auszulegen.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien um eine Berufung gegen ein mittels Bescheid auferlegtes Aufenthaltsverbot nach § 60 Abs. 2 Z 6 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005. Damit liegt der Besteuerung keinesfalls eine Amtshandlung zugrunde, die im direkten Zusammenhang mit der Erteilung von Einreisetiteln erfolgt ist, sondern handelt es sich um eine Schrift einer Privatperson zur Verfolgung ihrer Interessen gegenüber einer behördlichen Maßnahme.

Nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird. Diese Gebührenerhöhung ist als objektive Säumnisfolge ausgestaltet, wenn die Gebühr bescheidmäßig im Sinne des § 203 BAO vorzuschreiben war, was - wie oben ausgeführt - zu bejahen war.

Zu den Beweisanträgen ist zu sagen, dass von Parteien beantragte Beweise gemäß § 183 Abs. 3 BAO aufzunehmen sind, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist ua. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind (vgl. VwGH 2.3.1993, 92/14/0182). Dies trifft auf die Beweisanträge des Bw insofern zu, als die Angaben des Berufungswerbers im Tatsachenbereich nicht angezweifelt werden. Die maßgeblichen Schriftstücke der BPD-Wien sind ohnehin Aktenbestandteil und die Divergenz zwischen Bw. und Finanzamt ist ausschließlich in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes festzustellen, weshalb von einer Beischaffung des kompletten Aktes der BPD-Wien und einer Parteieneinvernahme abzusehen war.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung gegen beide Bescheide als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 22. Mai 2012