Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.05.2012, RV/0175-S/12

Verf 46 und Verf 46a sind Schriftstücke ohne Bescheidcharakter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XXX, vom 23. April 2012 gegen die Verständigung des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch OR Mag. Dr. Seiler, vom 17. April 2012 betreffend Vorlage einer Berufung an den unabhängigen Finanzsenat Salzburg entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Rechtsmittelverfahren betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) erging am 22. März 2012 eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg Stadt, die mittels Schreiben vom 29. März 2012 beeinsprucht wurde.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte den Akt am 17. April 2012 zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Mit gleichem Datum erging an den Berufungswerber (Bw) eine Verständigung mittels Formular "Verf 46a", in der er über die gemäß § 276 Abs. 6 BAO erfolgte Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat in Kenntnis gesetzt wurde.

Als Beilage wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichtes (Formular "Verf 46") beigelegt.

Dagegen hat der Bw eine Berufung eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78 BAO) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. .....

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, §§ 243, 273 jeweils Tz 6).

Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen (§ 92 BAO).

Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Bei den von der Abgabenbehörde erster Instanz versendeten Formularen Verf 46 und Verf 46a handelt es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO.

Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden.

Die Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 22. Mai 2012