Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 22.05.2012, ZRV/0345-Z3K/10

Keine Pflichtverletzung aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0346-Z3K/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0345-Z3K/10-RS1 Permalink
Für die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die beim Einsatz eines Fahrzeugs begangen wurde, das im Verfahren der vollständigen Befreiung eingeführt wurde, ist iSd Rechtsprechung des EuGH in der Rs C-351/10 (Laki Dooel) ausschließlich auf die Beförderungen selbst abzustellen, die mit diesem Fahrzeug durchgeführt wurden. Die bloße Absicht des Fahrzeuginhabers ist dabei unerheblich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 20. September 2010, Zl. 000000/00000/2010, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 20. September 2010

"Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen."

wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X vom 23. Juni 2010, Zl. 000000/00000/09/2010, wird ersatzlos aufgehoben."

Die übrigen Spruchbestandteile bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 10. März 2010 wurde der Sattelzug der A mit den kroatischen Kennzeichen "Y" und "Z" von Organen des Zollamtes X einer Kontrolle unterzogen. Dabei stellten sie fest, dass es sich laut den Frachtpapieren um einen im Transit befindlichen Transport handelt, die güterbeförderungsrechtliche Fahrten-Genehmigung jedoch insofern unrichtig entwertet war, als die Entwertung mittels Automat im Feld "Loco" anstatt richtigerweise händisch im Formularfeld für Transit erfolgt war. In der Folge schrieb die belangte Behörde der A für das in Rede stehende Fahrzeug samt Auflieger die ihrer Ansicht nach gemäß Art 204 Abs 1 Buchst a und Abs 3 ZK aufgrund einer Pflichtverletzung entstandene Zollschuld in der Höhe 2.440,20 EUR sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG von 16,59 EUR zur Entrichtung vor.

Dagegen brachte die anwaltlich vertretene A mit Schreiben vom 9. August 2010 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Nach einer Schilderung des Sachverhalts wird zunächst einmal der nach Auffassung der Berufungswerberin in unrichtiger Höhe ermittelte Zollwert beanstandet. Sodann folgen Argumente zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung. Diesbezüglich wird vorgebracht, dass verfahrensgegenständlich eine gültige Güterbeförderungsgenehmigung vorgelegen sei und die Vorschreibung einer Zollschuld in Höhe von EUR 2.456,79 wegen eines geringfügigen Formalfehlers unverhältnismäßig wäre. Die unrichtige Entwertung führe darüber hinaus nicht zur Ungültigkeit der Genehmigung, schließlich wäre diese ja auch zur Rückfahrt des Transportfahrzeuges benutzt und somit der Transit nicht vollendet worden. Das letztgenannte Argument wird auch im Zusammenhang mit der Zollschuldentstehung vorgebracht. Eine Pflichtverletzung würde nach Ansicht der A erst im Zeitpunkt der Vollendung des Transits vorliegen. Die Entwertung der Genehmigung an einer unrichtigen Stelle würde keine Pflichtverletzung bewirken; im Zeitpunkt der Kontrolle wäre immer noch eine so genannte Loco-Fahrt möglich gewesen. Abschließend wird in der Berufung unter Verweis auf Art 204 Abs 1 ZK in Verbindung mit Art 859 Z 4 ZK-DVO, argumentativ entsprechend untermauert, der Standpunkt vertreten, die Verfehlung habe sich nachweislich nicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens ausgewirkt.

Die vorgebrachten Argumente vermochten das Zollamt X nicht zu überzeugen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2010 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) anhängige Beschwerde der wiederum anwaltlich vertreten A vom 20. Oktober 2010. Mit einer zur Berufungsschrift im Wesentlichen gleichlautenden Begründung stellt die Beschwerdeführerin (Bf) den Antrag, der UFS möge den Bescheid des Zollamtes X vom 23. Juni 2010, Zahl 000000/00000/09/2010, sowie die BVE der belangten Behörde vom 20. September 2010, Zahl 00000/00000/2010, ersatzlos aufheben und den im Rahmen der Sicherheitsleistung geleisteten und vom Zollamt X umgebuchten Betrag in Höhe von EUR 2.456,79,00 zuhanden der ausgewiesenen Anwälte zurück überweisen. Zur näheren Begründung der BVE sowie bezüglich der detaillierten Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird auf diese zwei Dokumente verwiesen, die beiden Parteien des Verfahrens bekannt sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die in Rede stehende Sattelzugmaschine samt Sattelauflieger wurde mit dem Eintritt in das Zollgebiet der Europäischen Union in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung im Sinne der Art 137ff ZK übergeführt. Die Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben im Rahmen der vorübergehenden Verwendung sind in der ZK-DVO in Teil II, Titel III, Kapitel 5, geregelt. Für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel wird die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei gewerblicher Verwendung unter anderem dann bewilligt, wenn sie im Binnenverkehr (Art 555 Abs 1 Buchst c ZK-DVO) eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen (Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO). Eine dieser Verkehrsvorschriften ist in Österreich das Güterbeförderungsgesetz 1995 (BGBl 1995/593 idgF, im Folgenden: GütbefG).

Gemäß § 7 Abs 1 des GütbefG ist Unternehmern, die nach den im Staat des Standorts ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt und Inhaber ua einer Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT-Genehmigung) vom 14. Juni 1973 sind, gestattet, Güter in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch oder von innerhalb des Bundesgebiets liegenden Orten in das Ausland zu befördern. Wie § 9 Abs 1 GütbefG bestimmt, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die nach § 7 Abs 1 verlangten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde mit einem Vermerk versehen mitgeführt werden. Der Fahrer hat nach § 9 Abs 2 GütbefG die Nachweise über die in § 7 Abs 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen.

Die belangte Behörde sah in der unrichtigen Entwertung der zweifellos vorliegenden und auch gültigen CEMT-Genehmigung eine Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und schrieb aus diesem Grund der A für das in Verwendung gestandene Fahrzeug die Eingangsabgaben zur Entrichtung vor. Insofern ist verfahrensgegenständlich der Sachverhalt unbestritten. Strittig ist, ob durch die unrichtige Entwertung der CEMT-Genehmigung eine Pflicht aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung verletzt wurde bzw allenfalls zu welchem Zeitpunkt die Pflichtverletzung erfolgte.

Aus Art 204 Abs 1 Buchst a ZK ergibt sich, dass die Nichterfüllung einer der Pflichten, die Voraussetzung für die Bewilligung des Verfahrens der Befreiung von den Einfuhrabgaben einer Ware im Gebiet der Union ist, eine Zollschuld entstehen lässt, und zum anderen geht aus Art 204 Abs 2 ZK hervor, dass diese Schuld zu dem Zeitpunkt entsteht, da eine dieser Pflichten nicht mehr erfüllt wird. Außerdem entsteht die Zollschuld nach Art 215 ZK an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt; in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens demnach an dem Ort, an dem der Verstoß begangen wurde.

Für die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die beim Einsatz eines Fahrzeugs begangen wurde, das im Verfahren der vollständigen Befreiung eingeführt wurde, ist ausschließlich auf die Beförderungen selbst abzustellen, die mit diesem Fahrzeug durchgeführt wurden (sinngemäß EuGH, Rs C-351/10, Laki Dooel, Slg 2011, 00000, Rn 37). Demnach sind sowohl der endgültige Bestimmungsort der Waren als auch im Allgemeinen die mögliche Absicht des Inhabers des Fahrzeugs unerheblich (in diesem Sinne EuGH, Rs C-272/03, Siig, Slg 2004, I-11941, Rn 20). Daher ist eine Unregelmäßigkeit bei der Verwendung eines Fahrzeugs allein anhand der mit dem Fahrzeug durchgeführten Fahrten festzustellen. Die tatsächlich durchgeführten Fahrten bestanden verfahrensgegenständlich zunächst einmal aus einer Fahrt von Italien nach Österreich. Nach der Anhaltung durch Organe der österreichischen Zollverwaltung mit anschließender Beschlagnahme des Fahrzeugs, erfolgte der Aktenlage nach mit der CEMT-Genehmigung Nr 000000 eine weitere Fahrt von Österreich nach Kroatien. Das Fahrzeug wurde demnach entsprechend der Genehmigung für eine Loco-Fahrt in Österreich verwendet. Der Tatbestand einer Transit-Fahrt wurde nie verwirklicht, wodurch es verfahrensgegenständlich auch zu keiner Pflichtverletzung gekommen ist; allein die Beabsichtigung einer Transitfahrt ist im Sinne des EuGH-Urteils in der Rs C-351/10, Laki Dooel, nicht als Unregelmäßigkeit zu bewerten. Die entsprechende Zollschuldvorschreibung erweist sich somit - unabhängig von der Frage, ob die unrichtige Entwertung einer gültigen CEMT-Genehmigung überhaupt zu einer Zollschuldentstehung führt - mangels Verletzung einer Bestimmung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 als unbegründet.

Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung:

Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Will die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz die erstinstanzliche Abgabenvorschreibung ersatzlos beseitigen, dann muss sie in Stattgebung der Beschwerde den Spruch der vor ihr angefochtenen Berufungsvorentscheidung dahingehend ändern, dass der erstinstanzliche Abgabenbescheid gegenüber der Partei ersatzlos aufgehoben werde (sinngemäß VwGH vom 18.10.2007, 2006/16/0108). Da die Abgabenvorschreibung vom 23. Juni 2010 nach Ansicht des UFS aus den oben dargelegten Gründen zu Unrecht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden kassentechnischen Veranlassungen sind durch das Zollamt X zu treffen.

Salzburg, am 22. Mai 2012