Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.05.2012, RV/0761-G/11

Freiwilliger Rettungsdienst: kein Beihilfenverlängerungstatbestand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Juli 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers vollendete im Monat Juni 2011 ihr 24. Lebensjahr. Mit Antrag vom 8. Juni 2011 begehrte der Berufungswerber die Gewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres, da die Tochter zum Einen im Anschluss an ihr Bachelor - Studium ein Masterstudium begonnen hat, zum Anderen als Studierendenvertreterin tätig gewesen ist und überdies während der Studienzeit für das Rote Kreuz gearbeitet hat.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit einem Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus:

"Meine Tochter ... hat ihr Studium "Transkulturelle Kommunikation - Arabisch/Spanisch" an der K.F. Universität Graz (Regelstudienzeit 6 Semester) am 21.07.2010 mit dem Bachelor abgeschlossen. Auf Grund ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterin bei der Studierendenvertretung wurde ihr ein Toleranzsemester gewährt. Das darauf aufbauende internationale Masterstudium "Humanitarian Action" an der Faculty of Arts der Universität Groningen hat sie im Sept. 2010 begonnen. Es handelt sich dabei um ein 3-semestriges internationales Masterstudium, das für ihr Berufsziel in dieser Kombination Voraussetzung ist. Meine Tochter ist sozial seht engagiert. Sie hat während ihrer Studienzeit in Graz für das Rote Kreuz gearbeitet und mehrere Ausbildungsschienen bis zur Oberhelferin absolviert. Sie hat über mehrere Jahre wöchentlichen Nachtdienst gleistet und war auch regelmäßig samstags Mitorganisatorin der RK-Aktion Lebensmittelhilfe für Bedürftige. Sie hat damit nachweislich freiwillige soziale Hilfstätigkeit ohne Entlohnung über mehrere Jahre geleistet."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Es kann nach der Aktenlage im gegenständlichen Fall nur fraglich sein, ob, von allen hier taxativ genannten Voraussetzungen, die zu einer Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres führen, einer der in den lit. j) und k) genannten Gründe vorliegt. Zeiten, in denen die Tochter des Berufungswerbers als Studierendenvertreterin tätig war, werden in bestimmtem Umfang gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit eingerechnet, können jedoch nicht dazu führen, dass Familienbeihilfe für Zeiten nach dem vollendeten 24. Lebensjahr gewährt werden kann.

Ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG scheitert im vorliegenden Fall schon daran, dass die gesetzliche Studiendauer des von der Tochter erstbetriebenen Studiums weniger als zehn, nämlich nur sechs, Semester betragen hat.

Eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs nach der lit. k des § 2 Abs. 1 FLAG setzt voraus, dass das Kind einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt hat. Diese Gesetzesbestimmung soll im Wesentlichen für jene Kinder eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs bewirken, die ein so genanntes "freiwilliges soziales Jahr" geleistet haben, weshalb in den Materialien auch ausgeführt ist, dass die freiwillige praktische Hilfstätigkeit vor dem Studium ausgeübt worden sein muss (vgl. dazu die Materielaien zum Budgetbegleitgesetz 2011, NR: GP XXIV RV 981). Für den unabhängigen Finanzsenat besteht kein Zweifel, dass eine neben dem Studium geleistete soziale Arbeit keine "einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten ausgeübte freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle" darstellt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 22. Mai 2012