Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/2205-W/11

Einlage oder Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch ECO Impuls Steuerberatungs-GmbH, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 43 (Ecke Salmgasse 25/10), gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat auf elektronischem Weg ihre Umsatzsteuererklärung 2010 eingereicht. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung 2010 sei übersehen worden, die bereits für Jänner 2010 geltend gemachte Vorsteuerkorrektur iHv 3.948,44 € gem. § 12 Abs. 10 u 11 UStG anzugeben. Diese sei durch Investitionen in Anlagevermögen entstanden, für die aufgrund der Kleinunternehmerregelung noch kein Vorsteuerabzug zugestanden sei. Seit 2010 erfolge aber durch Überschreitung der maßgeblichen Grenzen Regelbesteuerung, weshalb die Korrektur vorzunehmen wäre.

Über Aufforderung durch das Finanzamt übermittelte die Bw. das Anlageverzeichnis 2008, in dem die Wirtschaftsgüter, für die nunmehr die Vorsteuerkorrektur begehrt wurde, enthalten waren. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Aufwendungen iZm dem Ausbau des Wohnhauses der Bw.; die diesbezüglichen Investitionen haben 28.366,49 € betragen, die geltend gemachte Vorsteuerkorrektur 3.782,20 €.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Diese wurde wie folgt begründet:

"§ 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 sehen eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges vor, wenn sich die Verhältnisse ändern, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren. Die Änderung der Verhältnisse muss im Unternehmensbereich eingetreten sein. Eine solche Änderung kann daher nur vorliegen, wenn der Unternehmer zwar ursprünglich Umsätze ausgeführt hat, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigten, in weiterer Folge aber Umsätze ausführt, die ihn vom Vorsteuerabzug ausschließen oder umgekehrt.

Keine Änderung der Verhältnisse liegt demnach u.a. bei Einlagen vor.

Laut Fragebogen wurde die unternehmerische Tätigkeit mit 3.11.2008 begonnen, der Gewerbeschein wurde ebenfalls mit 3.11.2008 ausgestellt. Die vorgelegten Rechnungen sind datiert vom 25.3.2008-3.9.2008, somit vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit. Eine Berichtigung des (ausgeschlossenen) Vorsteuerabzuges bei Einlagen von zunächst dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordneten Gegenständen in den unternehmerischen Bereich findet - gemeinschaftsrechtskonform - nicht statt."

Im Vorlageantrag brachte die Bw. vor, die Investitionen seien in Vorbereitung ihrer gewerblichen Tätigkeit vorgenommen worden. Hierbei habe es sich im Wesentlichen um die Kosten eines Zubaus an ihr Privathaus gehandelt, der ausschließlich zu dem Zwecke errichtet worden sei, dass sie in diesen neu geschaffenen Räumlichkeiten künftig ihrem Gewerbe nachgehen könne.

Bereits ab Jänner 2008 habe sie verschiedene Kurse und Seminare besucht, um den Befähigungsnachweis zur Ausübung ihres Gewerbes zu erlangen. Der Entschluss, in dieser Branche tätig zu sein, sei bereits 2007 gefallen. Sämtliche Aufwendungen des Jahres 2008, die vor Ausstellung des Gewerbescheins getätigt worden seien, seien nur zur späteren unternehmerischen Nutzung und in einem objektiven und - inhaltlich wie auch zeitlich - zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der späteren gewerblichen Ausübung getätigt worden. Es handle sich bei diesen Ausgaben daher jedenfalls um Vorbereitungshandlungen, die die Unternehmereigenschaft begründen.

Dem Vorlageantrag waren u.a. diverse Seminarbestätigungen ab Anfang 2008 angeschlossen.

Die Berufungsbehörde richtete an die Bw. folgendes Schreiben:

"1. In Ihrer Berufung vom 22.6.2010 bringen Sie vor, Ihr Entschluss, künftig ... (frei)beruflich tätig zu sein, sei bereits im Jahr 2007 gefällt worden. Gibt es hierfür weitere Nachweise, sieht man von den bereits aktenkundigen Ausbildungskosten ab?

2. In Ihrer Beilage zur Berufung geben Sie an Aufwendungen, die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerberichtigung sind, unter dem Titel "Rohbau" einen Betrag von € 28.366,49 an. Die daraus resultierende Vorsteuerberichtigung beträgt nach Ihren Angaben € 3.782,20. Wie wurde dieser Betrag berechnet? Sie werden weiters gebeten, die dem zugrundeliegenden Rechnungen (in Ablichtung) zu übermitteln.

3. Der Rohbau stellt bei Ihnen Anlagevermögen dar. Daher wird darauf hingewiesen, dass für den Fall der grundsätzlichen Berechtigung zur Durchführung einer Vorsteuerkorrektur nur eine Berichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG in Höhe eines Zehntels der Vorsteuerbeträge pro Jahr geltend gemacht werden kann."

Der Ehegatte der Bw. teilte namens seiner Gattin mit, der Entschluss der Bw., (frei)beruflich tätig zu sein, sei bereits im Jahr 2007 gefallen, und übermittelte aus diesem Jahr noch 3 Kurszertifikate.

Aus dem übersandten Einreichplan vom 23.1.2008 geht weiters hervor, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der Zubau der von der Bw. ausgeübten Tätigkeit dienen sollte. Die Berechnung der zu berichtigten Vorsteuer erfolgte in der Weise, dass die auf die Investitionen 2008 in Höhe von 28.366,49 € entfallende Vorsteuer 4.227,75 € beträgt und 2010 hiervon 8/10, d.s. 3.782,20 € als Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 10 UStG geltend gemacht wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist es aufgrund der übermittelten Unterlagen, insbesondere des oben angeführten Einreichplanes, als erwiesen anzunehmen, dass der Entschluss der Bw., (frei)beruflich tätig zu sein, zumindest bereits Anfang 2008 gefallen ist. Auch das Finanzamt, dem die Unterlagen zur Kenntnis gebracht wurden, hat dagegen keine Einwendungen mehr erhoben.

Rechtlich folgt daraus:

Somit steht fest, dass aufgrund der Vorbereitungshandlungen bereits 2008 Unternehmereigenschaft gegeben war. Ein Vorsteuerabzug konnte aber in diesem Jahr nicht gewährt werden, da die Bw. 2008 die Grenze für Kleinunternehmer nach § 6 Z 27 UStG 1994 nicht überschritten und auch keinen Antrag auf Regelbesteuerung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 gestellt hat. Aufgrund des Überschreitens der Kleinunternehmergrenze ab dem Jahr 2010 waren somit die Voraussetzungen für eine Vorsteuerkorrektur erfüllt.

§ 12 Abs. 10 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen.

Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind.

Bei Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) tritt an die Stelle des Zeitraumes von vier Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren.

Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf den Gegenstand, die Aufwendungen oder Kosten entfallenden Vorsteuer auszugehen; im Falle der Lieferung ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte."

Daraus folgt, dass ab dem Jahr 2010 ein Zehntel der 2008 angefallenen das Grundstück betreffenden Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Die gesamte Vorsteuer 2008 beträgt gemäß den vorgelegten Rechnungen 4.664,85 €; die Differenz zur Vorsteuer lt. Anlageverzeichnis ergibt sich daraus, dass im Abgabenbescheid der Gemeinde vom 6.11.2008 nur ein Steuersatz von 10% zur Anwendung kommt. Die Vorsteuerkorrektur 2010 aus diesem Titel beträgt daher 466,49 €. Zuzüglich eines Fünftels der auf die sonstigen Wirtschaftsgüter entfallenden Vorsteuer (d.s. 55,41 €) beläuft sich die gesamte Vorsteuerkorrektur somit auf 521,90 €.

Er wird darauf hingewiesen, dass dies Einfluss auf die Höhe der zustehenden AfA hat.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 22. Mai 2012