Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 17.09.2003, ZRV/0082-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung bescheidmäßig vorgeschriebener Säumniszinsen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0082-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0415-Z3K/02-RS1
Gegenstand der Aussetzung der Vollziehung sind streitverfangene Eingangsabgaben. Ist die zugrundeliegende Berufung/Beschwerde nicht mehr anhängig, ist eine der wesentlichsten Aussetzungsvoraussetzung weggefallen und der Bf. nicht mehr beschwert.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt-Seist-Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2000, GZ. 100/70567/99, betreffend Aussetzung der Vollziehung bescheidmäßig vorgeschriebener Säumniszinsen, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 1. Juni 1999, Zahl: 100/000/33978/18/9/00 wurden der Bf., vertreten durch Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstr. 2-4, Säumniszinsen in Höhe von jeweils ATS 3.448,00 zur Entrichtung aufgetragen.

Die Bf. hat mit Eingaben vom 9. November 1999 jeweils Anträge auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK gestellt, die mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 1999, Zahl 100/50877/3/99 und 100/50878/3/99 abgewiesen worden sind.

 

Es begründete seine Entscheidungen unter Hinweis auf die Bestimmung des Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex, ZK) im wesentlichen damit, dass die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Die Anträge seien deshalb abzuweisen gewesen, weil das Hauptzollamt Wien aufgrund der Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen habe erkennen können. Es würden auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.

 

Dagegen wendet sich die Berufung vom 23. Dezember 1999. In ihr werden die gegenständlichen Bescheide ihrem gesamten Inhalte nach aus den Gründen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache sowie wegen Verfahrensfehlern angefochten.

Die Bf. führt aus, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund der Ermittlungsergebnisse zu Unrecht keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen angenommen habe.

 

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2000, Zahl: 100/70567/99, als unbegründet abgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung nach Wiedergabe des Art. 244 ZK im wesentlichen damit, der jeweilige Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei entgegen dem Vorbringen der Bf nicht innerhalb der Zahlungsfrist eingebracht worden, was sich unzweifelhaft aus dem Poststempel der Eingabe ergebe. Die Anträge seien jeweils nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellt worden, was die Vorschreibung von Säumniszinsen zur Folge habe.

 

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 3. Juli 2000. Die Bf. bringt im wesentlichen vor, das Hauptzollamt Wien habe ihr Vorbringen in der Berufung, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, in keiner Weise gewürdigt. Weiters wurde vorgebracht, dass in Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Abgabenvorschreibungen ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 50 Millionen ATS entstanden sei. Zusammen mit diesen Abgabennachforderungen sowie den vorgeschriebenen Säumniszinsen sei dies sehr wohl ein unersetzbarer Schaden für die Bf.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu:

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

 

Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst, nämlich über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Säumniszinsen mit Berufungsentscheidungen des Senates II der Region Innsbruck vom 12. September 2001, Zahl ZRV 174/1-I2/00 und ZRV/175/1-I2/00, abgeschlossen worden. Es liegt somit keine angefochtene Entscheidung, hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen bzw. bei deren Vollziehung die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, der durch eine allenfalls stattgebende Berufungsvorentscheidung nicht mehr gutzumachen wäre, vor.

Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen.

 

Salzburg, 17. September 2003