Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.05.2012, RV/0682-G/11

Zurückweisung einer Berufung als verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Juni 2011, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 4. April 2011 (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xundy für die Zeit ab 1. Jänner 2006 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung vom 4. April 2011 hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 2011 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Juli 2011 ist auszugsweise ausgeführt: "...Damals wurde mein Antrag abgewiesen, weil gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Auch habe ich es verabsäumt, die Berufung innerhalb der vorgesehenen Frist einzureichen. Damals hatte ich aber weder ausreichende Deutschkenntnisse noch wurde ich über den Umstand und meine Möglichkeiten aufgeklärt, um zu berufen bzw. die Frist einzuhalten. Es wurde mir lediglich seitens der MitarbeiterInnen vom FA mitgeteilt, es handle sich um eine endgültige Entscheidung. Ich wurde nicht weiter erhört und weggeschickt. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Abs. 2: Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Abs. 3: Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Abs. 4: Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Gemäß § 273 Abs.1 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Berufung vom 4. April 2011 wurde ohne jeden Zweifel nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides vom 23. Oktober 2008 eingebracht, sodass diese Berufung vom Finanzamt nach der zwingenden Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden musste.

Da der angefochtene Bescheid sohin der Rechtslage entspricht, musste die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Hinweis

Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 303 bis 310 BAO sind dem unter der GZ. RV/0197-G/12 ergangenen Bescheid vom heutigen Tag angeschlossen.

Graz, am 22. Mai 2012