Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.05.2012, RV/0197-G/12

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X_und_Y für die Zeit ab 1. Jänner 2006, entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X_und_Y für die Zeit ab 1. Jänner 2006 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Obwohl eine im April 2011 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bereits vom Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juni 2011 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, hat der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 18. Juli 2011 (neuerlich) "gegen den Abweisungsbescheid vom 23.10.2008" Berufung eingelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Abs. 2: Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Abs. 3: Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Abs. 4: Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Gemäß § 273 Abs.1 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da die vorliegende Berufung vom 18. Juli 2011 ohne jeden Zweifel nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides vom 23. Oktober 2008 eingebracht wurde, musste sie, wie im Spruch geschehen, nach der zwingenden Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden.

Hinweis:

Zu Ihrer Information sind die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 303 bis 310 BAO) angeschlossen.

Graz, am 22. Mai 2012