Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/0598-W/12

Antrag auf Aussetzung der Einhebung kann nur die Person stellen, an die ein Bescheid ergangen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.R., X., vertreten durch Herrn D.E., Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für Herrn D.R., dem Berufungswerber, wurde von Herrn D.E. eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig der Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juni 2010 abgelehnt und diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde diese Beschwerde unter der Zahl x/x/x erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof erging am 2. August 2010 die Aufforderung, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- binnen sechs Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Konto Nr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Da beim Verwaltungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- nicht nachgewiesen wurde, hat dieser einen Amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 8. März 2011 ein.

Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde mit Bescheiden vom 21. März 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) für die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- vorgeschrieben. Das Adressfeld dieser Bescheide lautet:

"Herr Rechtsanwalt D.E. Y.2 Y.1"

Gegen diese Bescheide wurde am 26. April 2011 von Herrn D.R. eine Berufung eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt.

Die Berufung gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Juni 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages vom 6. Juni 2011 zurückgewiesen.

Sowohl gegen den Zurückweisungsbescheid als auch gegen die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages wurden am 7. Juli 2011 von Herrn D.R. Berufungen eingebracht. Diese beiden Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 14. November 2011 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsätzen vom 16. Dezember 2011, beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingelangt am 19. Dezember 2011, wurden gegen diese beiden Berufungsvorentscheidungen von Herrn D.R. vertreten durch Herrn D.E. mit "Ergänzendes Vorbringen Antrag auf Entscheidung" bezeichnete Rechtsmittel eingebracht. Mit dieser Eingabe wurde erneut ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Nach den Anträgen scheint der Name D.R. auf.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages vom 20. Jänner 2012 zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO nur ein Abgabepflichtiger im Sinne des § 77 BAO stellen kann, der von der Abgabenbehörde bereits in Anspruch genommen worden ist.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wird ausgeführt:

Schuldner der Gebühr sind zu ungeteilter Hand gemäß § 13 Abs 1 und 3 GebG derjenige, in dessen Interesse die Eingabe verfasst wurde und der, der im Namen eines anderen die Eingabe eingebracht hat. Im vorliegenden Fall wurde eine Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts durch einen Anwalt eingebracht. Schuldner sind somit der Beschwerdeführer =D.R. und der Rechtsanwalt =D.E.. Wer von den beiden genannten die Gebühr faktisch entrichtet ist irrelevant.

Wird die Gebühr nicht fristgerecht ordnungsgemäß entrichtet, erhöht sich die Gebühr gemäß § 9 Abs 1 GebG um 50% und wird fortan vom Finanzamt vorgeschrieben.

Auch in diesem Stadium ist es irrelevant, durch wen die Entrichtung faktisch erfolgt.

Der Gebührenbescheid wurde Herr D.E. im Adresskopf angegeben - er ist ja auch ausgewiesener Zustellungsbevollmächtigter. Im ,Betreff' wird ausschließlich =D.R. namentlich angeführt. Der 'Betreff' des Gebührenbescheides ist rechtlich gesehen der bindende Spruch des Bescheides.

Nach objektiven Kriterien ist ein Bescheid als Bescheid zu werten, wenn er u.a. individualisiert ist. Die Individualisierung erfolgte hier in 2facher Weise: Der Gebührenbescheid wurde an den Rechtsanwalt =D.E., den Zustellbevollmächtigten des =D.R. im gegenständlichen Verfahren, adressiert, aber im bindenden Spruch wurde ausschließlich =D.R. angeführt. Weiters wurde noch die Steuernummer des RA =D.E. angegeben. Und die Erfassungsnummer, die wiederum für beide (=D.E. und =D.R.) gilt.

Der Adresskopf kann sowohl =D.E. als auch =D.R. zugeordnet werden. =D.E. ad personam und =D.E. als Zustellbevollmächtigter des =D.R., also =D.R..Ebenso gilt die interne Erfassungsnummer für beide. Der Spruch (,Betreff') bezeichnet eindeutig =D.R..

Bescheidadressaten sind somit beide: =D.R. und =D.E..

Die Erhebung der Berufung ist daher richtigerweise durch einen Bescheidadressaten erfolgt. Ebenso ist der Aussetzungsantrag durch den Bescheidadressaten erfolgt. Der Aussetzungsantrag ist folgerichtig vom richtigen, weil vom in Anspruch genommenen Abgabenpflichtigen, erhoben worden. Die Zurückweisung durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel erfolgte zu Unrecht.

Auch die Erfassungsnummer y/y gilt für beide Gesamtschuldner.

Die Steuernummer im Bescheid vom 14.11.2011, der als Adressaten D.E. nennt, und die Steuernummer im hier bekämpften Bescheid vom 20.1.2012, der als Adressaten =D.R. nennt, ist in beiden Fällen z/z beim Finanzamt Nr. 10. Objektiv gesehen bedeutet das, dass D.R. und D.E. die gleiche Steuernummer beim Finanzamt 10 haben.

Die angegebene Steuernummer gilt nach den Bescheiden Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel für beide: =D.R. und =D.E..

Es ist nicht rechtmäßig 2 Abgabenpflichtigen unter der gleichen Steuernummer zu führen. Ein Bescheid des Finanzamtes hat die richtige Steuernummer anzugeben. Der Bescheid ist daher nicht den Gesetzen entsprechend."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, har er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel schrieb mit Bescheiden vom 21. März 2011 dem ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichtende Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibungen erfolgten durch Anführung der ausgewiesenen Vertretung im Adressatenbereich des Bescheides, nämlich Herrn Rechtsanwalt D.E.. Herr D.R. ist im Adressatenbereich des Bescheides nicht einmal erwähnt. Aus diesem Adressatenbereich dieser Bescheide (Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung) ist klar und eindeutig ersichtlich an wen diese Bescheide ergangen sind und für wen sie nach ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Auf keinen Fall ergingen diese Bescheide gegenüber Herrn D.R., da dieser im Adressfeld dieser Bescheide nicht einmal genannt wurde. Der in den Bescheiden angeführte Hinweis im Betreff "an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Verfassungsgerichtshofbeschwerde (B) für -D.R. gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Salzburg vom 2.10.2009, Zl. RV, eingelangt am 27.7.2010 unter der Zahl x/x/x" nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld. Keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit Herrn D.R. die Gebühr und die Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde.

Damit ist auch geklärt, wem die Steuernummer zuzurechnen ist. Da es sich hier nicht um eine Steuernummer des Berufungswerbers handelt, kann der Berufungswerber gegen diesen Bescheid auch keine Berufung einbringen.

Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß des sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Bei der Aussetzung der Einhebung sind nur jene Abgabepflichtigen antragsberechtigt, die mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurden. Im gegenständlichen Fall ist an Herrn D.R. kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelt, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Mai 2012