Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/0224-W/12

Zurückweisung der Berufung, da an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn D.I., W., vertreten durch Herrn RA, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Juni 2011 betreffend 1) Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und 2) Zurückweisung eines Aussetzungsantrages entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für Herrn D.I., dem Berufungswerber, wurde von Herrn D.J. eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig der Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juni 2010 abgelehnt und diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde diese Beschwerde unter der Zahl x/x/x erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof erging am 2. August 2010 die Aufforderung, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- binnen sechs Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Konto Nr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Da beim Verwaltungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- nicht nachgewiesen wurde, hat dieser einen Amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 8. März 2011 ein.

Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde mit Bescheiden vom 21. März 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) für die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- vorgeschrieben. Das Adressfeld dieser Bescheide lautet:

"Herr Rechtsanwalt D.J. G. Ort"

Im Betreff des Gebührenbescheides wurde festgehalten:

"an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Verfassungsgerichtshofbeschwerde (B 1/2) für Bw. gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Salzburg vom 2.10.2009, Z. RV, eingelangt am 27.7.2010 unter der Zahl x/x/x"

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurde, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Gegen diese Bescheide wurde am 26. April 2011 von Herrn D.I. eine Berufung eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt.

Die Berufung gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Juni 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde wie folgt begründet:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung der Berufung nur derjenige befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Adressat des Gebührenbescheides und des Bescheides über eine Gebührenerhöhung ist Herr D.J.. Herr D.I. ist daher zur Einlegung einer Berufung nicht legitimiert."

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages vom 6. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO nur ein Abgabepflichtiger im Sinne des § 77 BAO stellen kann, der von der Abgabenbehörde bereits in Anspruch genommen worden ist.

Sowohl gegen den Zurückweisungsbescheid als auch gegen die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages wurden am 7. Juli 2011 von Herrn D.I. Berufungen eingebracht. Im Wesentlichen wurden diese beiden Berufungen mit einer Begründung, welche sich gegen die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung richtet, begründet.

Diese beiden Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 14. November 2011 als unbegründet abgewiesen.

Die Abweisung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde wie folgt begründet:

"Gemäß § 273 (1) a) BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 246 (1) BAO ist zur Einbringung einer Berufung nur derjenige befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Die nach § 24 (3) VwGG zu entrichtende Gebühr und die Gebührenerhöhung nach § 9 (1) GebG wurden dem Beschwerdevertreter (als Gebührenschuldner nach § 13 (3) GebG - siehe Hinweis in der Bescheidbegründung) vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des Beschwerdevertreters im Adressatenbereich der Bescheide nur an den Beschwerdevertreter als Gebührenschuldner (in der Begründung wird die Bestimmung des § 13 (3) GebG genannt) und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten Berufungswerber.

Die Anführung des Namens des Beschwerdeführers =D.I. unter ,Betrifft' lässt diese Person nicht zum Bescheidadressaten werden.

Wird eine Berufung formell wie z.B durch Zurückweisung erledigt, ist eine Sachentscheidung nicht mehr zu erlassen."

Die Begründung für die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages lautet:

"Gem. § 212a (1) erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Antragsberechtigt sind Abgabepflichtige, die mit Abgabe- oder Haftungsbescheid bereits in Anspruch genommen wurden. Die Abgabenfestsetzung erfolgte mit Bescheid an D.J., der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Gebühr wurde jedoch durch den Berufungswerber D.I. eingebracht. Da an diesen kein Bescheid ergangen ist, besteht gegen ihn kein Abgabenanspruch und steht ihm daher nicht das Recht zu, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen.

Die Zurückweisung des Antrages erfolgte daher zu Recht."

Mit Schriftsätzen vom 16. Dezember 2011 wurden gegen diese beiden Berufungsvorentscheidungen von Herrn D.I. vertreten durch Herrn D.J. mit "Ergänzendes Vorbringen Antrag auf Entscheidung" bezeichnete Rechtsmittel eingebracht. Die Begründungen sind bis auf die letzten Absätze gleichlautend. In diesen Schriftsätzen wird ausgeführt:

Der Berufungswerber erhielt die Berufungsvorentscheidung vom 14.November 2011 am 18.November zugestellt. Es wird sohin nachstehende Äußerung und nachstehender Antrag auf Entscheidung fristgerecht erhoben.

Schuldner der Gebühr sind zu ungeteilter Hand gemäß § 13 Abs 1 und 3 GebG derjenige, in dessen Interesse die Eingabe verfasst wurde und der, der im Namen eines anderen die Eingabe eingebracht hat. Im vorliegenden Fall wurde eine Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts durch einen Anwalt eingebracht. Schuldner sind somit der Beschwerdeführer -D.I. und der Rechtsanwalt =D.J.. Wer von den beiden genannten die Gebühr faktisch entrichtet ist irrelevant.

Wird die Gebühr nicht fristgerecht ordnungsgemäß entrichtet, erhöht sich die Gebühr gemäß § 9 Abs 1 GebG um 50% und wird fortan vom Finanzamt vorgeschrieben.

Auch in diesem Stadium ist es irrelevant, durch wen die Entrichtung faktisch erfolgt.

Der Gebührenbescheid wurde Herr D.J. im Adresskopf angegeben - er ist ja auch ausgewiesener Zustellungsbevollmächtigter. Im ,Betreff' wird ausschließlich -D.I. namentlich angeführt. Der 'Betreff' des Gebührenbescheides ist rechtlich gesehen der bindende Spruch des Bescheides.

Nach objektiven Kriterien ist ein Bescheid als Bescheid zu werten, wenn er u.a. individualisiert ist. Die Individualisierung erfolgte hier in 2facher Weise: Der Gebührenbescheid wurde an den Rechtsanwalt =D.J., den Zustellbevollmächtigten des -D.I. im gegenständlichen Verfahren, adressiert, aber im bindenden Spruch wurde ausschließlich -D.I. abgeführt. Weiters wurde noch die Steuernummer des RA =D.J. angegeben. Und die Erfassungsnummer, die wiederum für beide (=D.J. und -D.I.) gilt.

Der Adresskopf kann sowohl =D.J. als auch -D.I. zugeordnet werden. Ebenso gilt die interne Erfassungsnummer für beide. Der Spruch (,Betreff') bezeichnet eindeutig -D.I.. Die Steuernummer eindeutig =D.J..

Bescheidadressaten sind somit -D.I. und =D.J..

In der erhobenen Berufung wird die Steuernummer des =D.J. angegeben, die Erfassungsnummer, die für beide Gesamtschuldner gilt, und -D.I. als ,erst- genannter' Abgabenpflichtiger gemäß § 13 Abs 1 BAO ."

Der letzte Absatz bei der Berufung lautet:

"Die Erhebung der Berufung ist daher richtigerweise durch einen Bescheidadressaten erfolgt. Die Zurück- beziehungsweise Abweisung durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel erfolgte zu Unrecht."

Der letzte Absatz beim Aussetzungsantrag lautet:

"Die Erhebung der Berufung ist daher richtigerweise durch einen Bescheidadressaten erfolgt. Ebenso ist der Aussetzungsantrag durch den Bescheidadressaten erfolgt. Die Zurück- beziehungsweise Abweisung durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel erfolgte zu Unrecht."

Nach den Anträgen scheint der Name D.I. auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO):

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel schrieb mit Bescheiden vom 21. März 2011 dem ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichtende Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibungen erfolgten durch Anführung der ausgewiesenen Vertretung im Adressatenbereich des Bescheides, nämlich Herrn Rechtsanwalt D.J.. Herr D.I. ist im Adressatenbereich des Bescheides nicht einmal erwähnt. Aus diesem Adressatenbereich dieser Bescheide (Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung) ist klar und eindeutig ersichtlich an wen diese Bescheide ergangen sind und für wen sie nach ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Auf keinen Fall ergingen diese Bescheide gegenüber Herrn D.I., da dieser im Adressfeld dieser Bescheide nicht einmal genannt wurde. Der in den Bescheiden angeführte Hinweis im Betreff "an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Verfassungsgerichtshofbeschwerde (B 1/2) für Bw. gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Salzburg vom 2.10.2009, Zl. =RV, eingelangt am 27.7.2010 unter der Zahl x/x/x" nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld. Keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit Herrn D.I. die Gebühr und die Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat mit dem Gebührenbescheid und dem Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 21. März 2011 auf keinen Fall einen Bescheid erlassen, der an Herrn D.I. adressiert gewesen wäre. Wie können diese Bescheide nur an Herrn D.I. adressiert sein, wenn dieser im Adressatenbereich nicht einmal genannt ist.

Dass der Gebührenbescheid und der Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 21. März 2011 nicht an Herrn D.I., sondern an dessen Vertretung Herrn Rechtsanwalt D.J. ergangen sind, wird auch in der Begründung bestätigt. In dieser wird nämlich festgehalten, dass nach § 13 Abs. 3 GebG zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet ist, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Damit wird auch klar gestellt, dass die Gebühr nicht dem Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 1 GebG, also nicht Herrn D.I., vorgeschrieben wurde, sondern der nach § 13 Abs. 3 GebG zum Gesamtschuldner gewordenen Vertretung, also Herrn D.J.. Damit wurde, entgegen den Ausführungen im Berufungsverfahren, auch festgehalten, dass die Bescheide an Herrn D.J. als Gesamtschuldner, nämlich als Gesamtschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG, ergangen sind.

Zur Einbringung einer Berufung gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 21. März 2011 wäre daher nur Herr D.J., an den, nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes des Bescheides, dieser Bescheid ergangen ist, berechtigt gewesen. Die Berufung wurde jedoch von Herrn D.I. eingebracht, also einer Person, die im Adressfeld des Bescheides nicht einmal genannt ist. Da die Berufung gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 21. März 2011 von einer Person eingebracht wurde, an welche die Bescheide nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes der Bescheide nicht ergangen sind, wurde die Berufung von einer dazu nicht befugten Person erhoben. Wird eine Berufung von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Da die Berufung von einer zur Erhebung der Berufung nicht befugten Person eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung der Berufung vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Juni 2011 zu Recht.

Sind Berufungen formell - so wie hier durch Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO - zu erledigen, sind keine Sachentscheidungen zu erlassen.

2.) Zurückweisung eines Aussetzungsantrages:

Wie bereits zu 1.) ausgeführt, werden Erledigungen nach § 97 Abs. 1 erster Satz BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs.2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel schrieb Herrn D.J. (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) mit Bescheiden vom 21. März 2011 die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichtende Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des Herrn D.J. im Adressatenbereich des Bescheides nur an Herrn D.J. als Gebührenschuldner und nicht an Herrn D.I., der im Adressatenbereich des Bescheides nicht genannt ist. Diese Bescheide vom 21. März 2011 wurden nicht zu Handen des Herrn D.J., sondern an Herrn D.J. zugestellt.

Der in den Bescheiden angeführte Hinweis im Betreff "an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Verfassungsgerichtshofbeschwerde (B 1/2) für Bw. gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Salzburg vom 2.10.2009, Z. =RV, eingelangt am 27.7.2010 unter der Zahl x/x/x " nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld. Keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit Herrn D.I. die Gebühr und die Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde.

Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß des sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Bei der Aussetzung der Einhebung sind nur jene Abgabepflichtigen antragsberechtigt, die mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurden. Im gegenständlichen Fall ist an Herrn D.I. kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelt, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Mai 2012