Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/0434-W/12

Alleinerzieherabsetzbetrag und Lebensgemeinschaft

Miterledigte GZ:
  • RV/0433-W/12
  • RV/0432-W/12
  • RV/0431-W/12
  • RV/0430-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 10. Dezember 2010 die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 beim Finanzamt ein.

Es wurde für die einzelnen angeführten Jahre der Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt.

In den Einkommensteuerbescheiden für die streitgegenständlichen Jahre wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Bw. habe in den einzelnen Veranlagungsjahren mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt.

In den am 21. Jänner 2011 mit jeweils für das einzelne streitgegenständliche Jahr eigenem Schriftsatz eingebrachten Berufungen gegen die angeführten Einkommensteuerbescheide wird begründend darauf verwiesen, dass die Bw. nicht mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt beziehungsweise mit diesem einen gemeinsamen Haushalt geführt habe. Es ergehe daher der Antrag auf Anerkenntnis des Alleinerzieherabsetzbetrages für die streitgegenständlichen Jahre.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen für die streitgegenständlichen Jahre als unbegründet ab. Begründend wird ausgeführt, das Tatbestandsmerkmal "getrennt lebend" stelle nicht auf die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung ab. Voraussetzung sei vielmehr, ob man tatsächlich in keiner Lebensgemeinschaft lebe, wobei der Umstand einer - auch längeren - beruflichen notwendigen Abwesenheit des Partners oder der auswärtige Schulbesuch eines Kindes der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegenstehe. Die berufliche Abwesenheit beziehungsweise der auswärtige Schulbesuch eines Kindes hebe das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft nicht automatisch auf. Der Alleinerzieherabsetzbetrag habe daher nicht berücksichtigt werden können.

Die Bw. beantragte in der Folge mit Schriftsätzen vom 9. September 2011 die Vorlage ihrer Berufungen betreffend Einkommensteuer 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wird angemerkt, es bestehe keine Lebensgemeinschaft zwischen der Bw. und Herrn A.. Abgesehen von den getrennten Wohnsitzen bestünden auch getrennte Haushalte, einerseits der Bw. in Adr.1x und andererseits von Herrn A. in Adr.2. Gelegentliche Besuche, vor allem der gemeinsamen Kinder durch A., dessen Wohnsitz nicht nur 440 km entfernt sei, sondern der infolge seiner beruflichen Tätigkeit auch wochenlang im Ausland weile, begründe keineswegs eine Lebensgemeinschaft.

Das Finanzamt forderte die Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 16. November 2011 auf u.a. nachstehende Fragen zu beantworten und zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln: " ... - Die gesamte Familie hat nach wie vor ihren gemeinsamen Hauptwohnsitz in Adr.2 polizeilich gemeldet. Ist nach oben genannten Kriterien die Lebensgemeinschaft aufgelöst? Wenn ja, seit wann ist die Lebensgemeinschaft aufgelöst? Um ausführliche Beschreibung Ihrer Lebenssituation wird gebeten. - Miet/Kaufverträge und Pläne beider Wohnungen sind vorzulegen. Wer bezahlt die Wohnungen? - Wer bewohnt die Wohnungen? Zeitliche Aufstellungen für die jeweiligen Jahre sind vorzulegen. - Wer trägt jeweils die Kosten für den Haushalt? Wer kauft ein? Wer erledigt die Wäsche, den Haushalt? - Wo werden Urlaube, Ferien, Freizeit verbracht? Werden diese gemeinsam verbracht? - Wo gehen die Kinder in die Schule? Schulbesuchsbestätigungen sind vorzulegen. Wer versorgt die Kinder mit Nahrung, Kleidung? - Gibt es eine Unterhaltsvereinbarung? Nachweise über die Unterhaltsleistungen sind vorzulegen. ..."

Das Finanzamt urgierte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2012 die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 16. November 2011. Weiters wurde der Bw. am 13. Jänner 2012 eine Vorladung für den 7. Februar 2012 in der Angelegenheit Alleinerzieherabsetzbetrag übermittelt. Die Berufungswerberin ist laut Aktenvermerk des Finanzamtes zum angeführten Termin nicht erschienen.

Der steuerliche Vertreter der Bw. nahm im Auftrag der Bw. zum Ersuchen um Ergänzung in einem mit 30. Dezember 2011 datierten Schreiben wie folgt Stellung: "1.) Die Lebensgemeinschaft ist nicht aufgelöst. Die Adresse Adr.2, als Zweitwohnsitz, nutzt ausschließlich A., während seines Aufenthaltes in B. für seine Tätigkeit bei der C. GmbH. 2.) Die Kosten für den Haushalt werden überwiegend von A., hingegen die Haushaltsführung von Bw.x getragen. 3.) Urlaube werden gemeinsam verbracht. 4.) Die Kinder besuchen Schulen in Niederösterreich. 5.) Es liegt keine Unterhaltsvereinbarung vor. Wir haben Anträge auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages bzw. Berufung wegen der Nichtanerkenntnis einzig auf Basis der beruflich veranlassten getrennten Lebensführung über sechs Monate im Jahr gestellt. Es wird daher um Bescheid aufgrund dieser Rechtsmeinung ersucht."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag vorliegen, wenn eine beruflich notwendige Abwesenheit eines Partners vorliegt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen:

Der Partner der Bw. ist beruflich in B. tätig und nutzt während des beruflichen Aufenthaltes den dortigen Zweitwohnsitz.

Die Bw., ihr Partner und ihre beiden Kinder haben den Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 MeldeG) in B..

Die Kosten für den Haushalt werden überwiegend vom Partner der Bw., die Haushaltsführung hingegen von der Bw. getragen.

Die Urlaube werden gemeinsam verbracht.

Es liegt keine Unterhaltsvereinbarung vor.

Die Lebensgemeinschaft ist nicht aufgelöst.

Den obigen Feststellungen liegt das Vorbringen der Bw. im streitgegenständlichen Verfahren zugrunde.

Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

§ 33 Abs. 4 Z 1 u. 2 EStG 1988 lauten - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. ... 2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. ... Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. ..."

Das Tatbestandsmerkmal des "nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner Lebens" ist erfüllt, wenn die Voraussetzungen des "Nicht dauernd getrennt Lebens" mit einem (Ehe)Partner nicht vorliegen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 86).

Die räumliche Trennung allein ist kein "Dauernd-getrennt" Leben iSd Z 1. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen (partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f EPG, die in Ausnahmefällen auch bei getrennten Wohnsitzen weiter bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 51).

So steht der Umstand einer - auch längeren beruflich notwendigen Abwesenheit eines (Ehe)Partners der Annahme einer ehelichen, partnerschaftlichen beziehungsweise eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen. Die berufliche Abwesenheit hebt das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft dann nicht auf, wenn beide (Ehe)Partner außerhalb dieser beruflich bedingten Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft leben (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224).

Steht - wie oben ausgeführt zu Recht - der Umstand einer beruflich notwendigen Abwesenheit eines (Ehe)Partners der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft (Lebensgemeinschaft) nicht entgegen, so erübrigen sich Ermittlungen zur Frage, ob und wie lange diese Abwesenheit bestand hat (vgl. abermals VwGH 21.10.2003, 99/14/0224).

Allein aufgrund der beruflich veranlassten Abwesenheiten (anderer Arbeitsort) des Partners der Bw. ist beim im vorliegenden Fall unstrittigen Bestehen einer Lebensgemeinschaft von keinem "dauernd getrennt Leben" auszugehen.

Damit ist objektiv von einer im streitgegenständlichen Zeitraum bestehenden Lebensgemeinschaft auszugehen und schließt dies daher den Alleinerzieherabsetzbetrag aus.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Mai 2012