Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/0014-W/12

Aussetzungszinsen nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung festzusetzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand_GmbH, vom 21. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. April 2008 betreffend Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Lohnsteuerprüfung ergingen am 26. April 2002 Abgaben- und Haftungsbescheide an Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen 1995-2001 im Gesamtbetrag von € 78.030,47. Dagegen brachte der Berufungswerber (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der genannten Abgaben. Das Finanzamt bewilligte diesen Antrag und setzte daraufhin mit Bescheid vom 10. Juni 2002 die Lohnabgaben von der Einhebung aus.

Nach Erledigung der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. April 2008 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen für den Zeitraum 7. Juni 2002 bis 23. April 2008 in Höhe von € 16.731,02 fest.

In der gegen beide Bescheide am 21. Mai 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass am 29. April 2008 ein Vorlageantrag an die zweite Instanz eingebracht worden wäre, wodurch die Berufung gegen die den nunmehr angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Abgabenbescheide wiederum als unerledigt gelte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen als unbegründet ab und führte aus, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer über die Berufung zu ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen wäre. Diese Verfügung des Ablaufes schließe eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Der Gesetzgeber hätte für den Fall der Erhebung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid und der nachfolgenden Einbringung eines Vorlageantrages gegebenenfalls zwei Verfahren der Aussetzung der Einhebung und damit auch der Vorschreibung von Aussetzungszinsen vorgesehen. Daraus ergebe sich unzweifelhaft, dass zwei gesonderte Verfahren und selbst bei Stattgabe des zweiten Aussetzungsantrages im Vorlageverfahren keine gesetzliche Grundlage für die Nichtvorschreibung von Aussetzungszinsen der ersten Aussetzungsperiode vorliege.

Im gegenständlichen Fall wäre mit Bescheid vom 23. April 2008 der Ablauf verfügt worden und wären Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen. Sollte im Rahmen der noch zu ergehenden Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren eine Herabsetzung der Abgabenschuld erfolgen, werde nach § 212a Abs. 9 BAO eine Neuberechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vorzunehmen sein.

Fristgerecht beantragte der Bw. am 11. Oktober 2011 die Vorlage der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies erneut darauf, dass die Berufung, auf deren Grundlage die Aussetzungszinsen festgesetzt worden wären, noch nicht erledigt wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde mangels Einbringung eines Vorlageantrages rechtskräftig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf ( § 294 BAO ). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ( § 276 BAO ) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Da im gegenständlichen Fall das Berufungsverfahren (betreffend Lohnabgaben 1995-2001) mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2008 abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Der diesbezügliche Bescheid erwuchs auch bereits in Rechtskraft.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt dem Einwand des Bw., die Grundlagenbescheide wären auf Grund der gestellten Vorlageanträge nicht rechtskräftig und es müsste die Aussetzung daher bis zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufrecht bleiben, sohin keine Berechtigung zu. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225 und VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).

Da somit die abschließende Erledigung des im Rahmen der Berufung gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung bereits ergangen war, waren Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO festzusetzen.

Nach der herrschenden Lehre ist der Sinn der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO betreffend die Entrichtung von Aussetzungszinsen die Abgeltung des Zinsvorteils für Abgaben, deren Vorschreibung sich letztlich als rechtmäßig erweist. Soweit die strittigen Beträge sich als zu Unrecht vorgeschrieben und damit mit Rechtswidrigkeit behaftet erweisen, fallen keine Zinsen an, da gemäß § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat (Ritz, BAO4, § 212a Tz 34).

Dies wird jedoch erst nach Erledigung des derzeit noch vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungsverfahrens zu prüfen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Mai 2012