Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 22.05.2012, FSRV/0007-G/12

Festsetzung von Säumniszuschlägen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde des Bestraften vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. März 2012, StrNr. 001, über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, StrNr. 001 , wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 7.000,00 € verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden im Erkenntnis mit 5.352,40 € festgesetzt. Die Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens waren am 19. Juli 2007 fällig.

Am 31. August 2011 wurde am Strafkonto StNr. 002 ein Betrag in der Höhe von 120,00 € entrichtet.

In weiterer Folge schrieb die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Grund der teilweisen Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe durch den Bf. einen Betrag in der Höhe von 1.702,92 € an Strafe vom Strafkonto ab.

Mit dem Bescheid über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen vom 7. März 2012 setzte das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz am Strafkonto des Bf. Säumniszuschläge in der Höhe von 51,77 € bzw. 53,52 € fest, weil die Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz in der noch aushaftenden Höhe von 5.177,08 € und die Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von 5.352,40 € nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 4. April 2012 führte der Vertreter des Bf. aus, Säumniszuschläge seien für die in der Bundesabgabenordnung normierten Abgaben mit Ausnahme von Nebengebühren vorgesehen. Nach der Definition der Abgaben im Sinne der §§ 1 bis 3 BAO seien die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegte Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens nicht als Abgaben zu qualifizieren, weshalb ein Säumniszuschlag nicht zu entrichten und der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Ebenso obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe), den Finanzstrafbehörden erster Instanz (§ 185 Abs. 5 FinStrG). Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen ist auch die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen sowie der Kosten des Strafverfahrens Teil des Finanzstrafverfahrens. Soweit das Finanzstrafgesetz nicht eigene Regelungen enthält, sind die Bestimmungen der BAO und der AbgEO sinngemäß anzuwenden.

Die durch das Wort "sinngemäß" ausgedrückte Einschränkung muss so aufgefasst werden, dass die für Abgaben geltenden Bestimmungen nur insoweit auf Strafbeträge anwendbar sind, als das Finanzstrafgesetz nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt oder als nicht ihre Anwendung mit strafpolitischen Gesichtspunkten in Widerspruch steht (Reeger/Stoll, Kommentar zur BAO, 709).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der "sinngemäßen" Anwendung anderer Rechtsvorschriften auf einen bestimmten Rechtsbereich unsachgemäße Gleichsetzungen zu vermeiden und gebotene Differenzierungen vorzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof kann jedoch nicht finden, dass zwischen Abgaben und Geldstrafen ein Unterschied bestünde, der eine solche Differenzierung erforderlich erscheinen ließe (siehe Erkenntnis des VwGH vom 7.5.1987, 84/16/0113, ergangen zu im Finanzstrafverfahren festgesetzten Stundungszinsen).

Die Einhebung der Abgaben ist im 6. Abschnitt BAO geregelt, der nach § 172 Abs. 1 FinStrG auf die Einhebung der Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sinngemäß anzuwenden ist. Werden daher Geldstrafen nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, § 172, S. 1025, Tannert, FinStrG, § 172, S. 533). Nichts anderes gilt für die Kosten des Strafverfahrens, deren Einhebung nach § 185 Abs. 5 FinStrG ebenfalls den Finanzstrafbehörden erster Instanz obliegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Säumniszuschlag ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungsfrist dar (VwGH 24.2.2004, 98/14/0146, VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155). Nach Ansicht der erkennenden Behörde ist nicht zu beanstanden, dass sich auch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Einhebung der Geldstrafe bzw. der Kosten des Finanzstrafverfahrens dieses Druckmittels bedient.

Der in der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht, Säumniszuschläge seien nicht zu entrichten, weil die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens nicht als Abgaben zu qualifizieren seien, kann daher nicht gefolgt werden.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Ein zweiter Säumniszuschlag ist verwirkt, soweit eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet ist. Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage des Strafkontos StNr. 002 ) waren die Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens am 19. Juli 2011 fällig und gemäß § 226 BAO vollstreckbar. Da die Entrichtung der Geldstrafe spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit nur teilweise (durch Zahlung von 120,00 € am 31. August 2011 und Anrechnung der teilweise verbüßten Ersatzfreiheitsstrafe) und eine Entrichtung der Kosten des Strafverfahrens in diesem Zeitraum überhaupt nicht erfolgte, setzte die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 9. Jänner 2012 zweite Säumniszuschläge fest. Da die noch aushaftende Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens auch nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung der zweiten Säumniszuschläge entrichtet wurden, erging der angefochtene Bescheid über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen zu Recht.

Gegen die Höhe der verhängten Säumniszuschläge (1% der Strafe von 5.177,08 € und der Kosten des Strafverfahrens von 5.352,40 €) wurde kein Einwand erhoben, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 22. Mai 2012