Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.05.2012, RV/0662-L/11

Ablegung von Prüfungen als essentieller Bestandteil einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. September 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K betreffend den Zeitraum von März 2009 bis September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Tochter der Berufungswerberin das Gymnasium in Salzburg und einen Diplom-Sprachkurs erfolgreich absolviert hatte, studierte sie im Sommersemester 2009 Anglistik an der Universität Salzburg, brach dieses Studium jedoch ohne Ablegung einer Prüfung wieder ab.

Vorgelegten Bestätigungen der body&health academy gmbh mit Sitz in 4170 Haslach vom 4.5.2009 und vom 24.7.2009 ist zu entnehmen, dass sich die Tochter der Berufungswerberin zum berufsbegleitenden Lehrgang Gewerbliche und Medizinische Masseurin (MM 6 BB H mit Starttermin: 24.4.2009) und zum selben Lehrgang (MM 7 BB H) mit Starttermin 29.5.2009, beide Lehrgänge in Haslach, angemeldet hatte. In der Ummeldebestätigung vom 24.7.2009 wird ferner festgehalten, dass sich die Tochter der Berufungswerberin zum Intensivtageslehrgang MM 1 TLG L mit Starttermin 5.10.2009 am Ausbildungsort Linz umgemeldet habe.

Weiters wurde eine Teilnahmebestätigung der body&health academy vom 1.7.2010 vorgelegt, der zufolge die Tochter der Berufungswerber vom 5.10.2009 bis 4.8.2010 am oben angeführten Lehrgang MM 1 TGL L in Linz teilnahm.

Mit Bescheid vom 8.9.2010 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin für März bis September 2009 zu Unrecht für ihre Tochter bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück, da in diesem Zeitraum keine ernsthaft und zielstrebig betriebene Berufsausbildung vorgelegen sei.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30.9.2010 Berufung erhoben. Die Tochter der Berufungswerberin habe das Studium der Anglistik nach Besuch mehrerer Lehrveranstaltungen und Studium der Literatur abgebrochen, da die Ziele und das Wissensspektrum dieses Studienganges nicht ihren Vorstellungen entsprochen hätten. Sie habe zwar Lehrveranstaltungen besucht und auch Aufzeichnungen gemacht, jedoch keine Prüfung abgelegt. Inzwischen habe sie die theoretische Ausbildung zum medizinischen Masseur mit Auszeichnung absolviert und befinde sich derzeit in der Praktikantenphase. In den "Richtlinien zur Familienbeihilfe" sei vorgesehen, auch Zeit dafür bereit zu stellen, dass es zu einer Änderung der Studienrichtung kommen sollte. Sie habe zunächst zwei Semester lang das Viersprachendiplom mit Auszeichnung absolviert, habe dann aber feststellen müssen, dass das Studium der Anglistik nicht jene Ziele enthalte, die sie für sich vorgesehen habe. Sowohl vorher wie nachher habe sie alle Ausbildungen mit Auszeichnung, also dem nötigen Ernst und Zielstrebigkeit absolviert, lediglich die gegenständliche Zeit sei notwendig gewesen, den für sie richtigen Ausbildungsgang zu finden.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7.12.2010 ab. Die Tochter der Berufungswerberin habe im Sommersemester 2009 an der Universität inskribiert, das Studium jedoch wieder abgebrochen und im Oktober 2009 eine Ausbildung an der body&health academy in Haslach begonnen. Da sie bereits im Mai 2009 die Zusage für die dortige Ausbildung gehabt habe und im Sommersemester (an der Universität) keine Prüfungen abgelegt habe, sei die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studiums auszuschließen.

Im Vorlageantrag vom 23.12.2010 wurde ergänzend ausgeführt, dass sich die Tochter der Berufungswerberin erst im Mai 2009 an der body&health academy zu einem Kurs, der bereits mit 29.4.2009 begonnen hatte, anmelden hätte können. Sie habe diesen Kurs regelmäßig besucht. Da sie jedoch bereits über 80 reine Vortragsstunden versäumt und den Eindruck gehabt hätte, das Versäumte nicht mit der notwendigen Qualität nachholen zu können, habe sie beschlossen, nochmals umzumelden und den Kurs in Linz mit Oktober 2009 wieder zu beginnen. Diese Entscheidung habe sich dann als richtig herausgestellt, weil sie diesen als Kursbeste abgeschlossen habe. Wie die vorgelegten Bestätigungen zeigen würden, hätte sie nach Beendigung des Studiums in Salzburg sofort "den Kurs" der body&health academy durchgehend besucht, es also keineswegs an der Ernsthaftigkeit ihrer Ausbildung fehlen lassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der für den hier strittigen Zeitraum anzuwendenden Fassung BGBl I 90/2007 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Die Tochter der Berufungswerberin war zwar im Sommersemester 2009 kurzzeitig Hörerin des Anglistikstudiums an der Universität Salzburg, brach dieses aber unbestritten ohne Ablegung einer Prüfung wieder ab. Neben dem Besuch von Lehrveranstaltungen sind aber auch der Antritt zu und die Ablegung von Prüfungen essenzielle Bestandteile, um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe anzuerkennen (z.B. UFS 28.1.2004, RV/0258-G/03). Der kurzzeitige Besuch dieses Studiums vermittelte daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Da die body&health academy (www.bodytrainer.at) keine in § 3 StudFG angeführte bzw. diesen gleichgestellte Einrichtung ist, war das Vorliegen eines Studienwechsels iSd § 17 StudFG bzw. dessen allfällige Beihilfen(un)schädlichkeit nicht zu prüfen.

Wie bereits ausgeführt, ist das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Die Tochter der Berufungswerberin hatte sich zwar zweimal zum berufsbegleitenden Lehrgang Gewerbliche und Medizinische Masseurin (MM 6 BB H mit Starttermin 24.4.2009 und MM 7 BB H mit Starttermin 29.5.2009, beide Lehrgänge in Haslach) angemeldet, jedoch in keinem dieser berufsbegleitenden Lehrgänge Prüfungen abgelegt und diese auch nicht abgeschlossen. Erst im Intensivtageslehrgang MM 1 TLG L, der am 5.10.2009 am Ausbildungsort Linz begann, wurden Prüfungen abgelegt. Es lag daher erst ab Oktober 2009 (wieder) eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor; vom Finanzamt wurde ab diesem Kalendermonat auch wieder Familienbeihilfe gewährt.

Da im streitgegenständlichen Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe jedoch nicht vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. Mai 2012